Euro-Krise: Merkel bekommt Griechen-Debatte nicht unter Kontrolle

Bei Angela Merkel muss alles seine Ordnung haben. So betont die Kanzlerin die "traditionell sehr guten Beziehungen" zwischen beiden Ländern. Sie sei "zutiefst überzeugt davon, dass die neue Regierung gute Arbeit leistet", sagt Merkel beim Besuch von Griechenlands Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin. Vielleicht muss sie das auch deshalb so betonen, weil der Konservative Samaras in seiner Zeit als Oppositionsführer durch eine sehr destruktive Haltung in der Schuldenkrise aufgefallen war.

Die Regierung habe von der Bevölkerung "große Opfer verlangt", sagt Merkel. Und dann kommt ihr Bekenntnis: "Ich möchte, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt." Der Euro sei "weit mehr als eine Währung, er ist Teil einer Idee".

  Für CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt führt kein Weg an einem Euro-Austritt Griechenlands vorbei

Das sehen allerdings nicht alle in Merkels Koalition so: Auch nach dem Berlin-Besuch von Samaras besteht die CSU auf ein rasches Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone. "Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Weg vorbei", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Zum Zeitraum eines möglichen Ausscheidens sagte Dobrindt: "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone."

Merkel hingegen hatte in Samaras' Anwesenheit betont, dass Griechenland von Deutschland erwarten könne, "dass wir keine vorschnellen Urteile fällen". Sprich: Der Bericht der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) im September soll abgewartet werden, bevor über die Auszahlung oder Blockade der nächsten Hilfsgelder entschieden wird.

Nach ihrem Motto "keine Leistung ohne Gegenleistung" mahnte die Kanzlerin jedoch: "Den Worten müssen Taten folgen." Sie spricht von einer "Vielzahl von Aktivitäten" der griechischen Regierung, ohne diese konkret zu benennen.

Auch Dobrindt spricht von europäischer Solidarität, hält die zumindest vorläufige Rückkehr zur Drachme dabei aber für unerlässlich. Griechenland könne auch künftig auf die europäische Solidarität bauen. Nach einem "geordneten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone" müsse es "einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes" geben. "Und wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit entsprechend gesteigert hat, sollte es eine Option für die Rückkehr in den Euro geben."

Dobrindt appellierte zugleich an den liberalen Koalitionspartner und an FDP-Chef Philipp Rösler, in Bezug auf die mit Griechenland vereinbarten Sparauflagen hart zu bleiben: "Ich gehe davon aus, dass die FDP in der Frage Griechenland genau so hart bleibt wie die CSU und nicht anfängt zu wackeln."

Samaras setzt Gespräche mit Hollande fort

Röslers Vorgänger im Parteivorsitz, Außenminister Guido Westerwelle, kritisiert die CSU indes wegen ihrer permanenten Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone scharf. "Es ist falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen", sagte der FDP-Politiker in Oslo. "Das Mobbing gegen einzelne Euro-Länder aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören."

Samaras sucht auch außerhalb Deutschlands Unterstützung. Nach seinem Berlin-Besuch setzte er seine Gespräche über das Euro-Sparpaket am Samstag in Paris fort. Am Morgen wurde er im Élysée-Palast in der französischen Hauptstadt von Präsident François Hollande empfangen.

Thema ist unter anderem der Zeitraum, in dem Griechenland das Sparziel erreichen soll. Samaras will zwei Jahre Aufschub erwirken. In Berlin hatte der griechische Regierungschef am Vortag von Kanzlerin Merkel keine Zusagen für einen Aufschub erhalten.