Euro-Krise: Monti befürchtet Auseinanderbrechen Europas

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Die anhaltende Euro-Krise gefährdet nach Einschätzung von Italiens Premierminister Mario Monti den Zusammenhalt in Europa. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagte Monti dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wenn die gemeinsame Währung zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, "dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört".

Auf die Frage, ob ein Auseinanderbrechen der Euro -Zone nach seiner Einschätzung noch aufhaltbar sei, sagte Monti: "Ja, das ist noch möglich, aber es fällt nicht vom Himmel." Es dürfe aber nicht ständig neues Geld hinterhergeworfen werden. Es könne bereits hilfreich sein, wenn die Kommunikation nach den Entscheidungen der Euro-Zone verbessert würden. Diese "Pannen nicht völlig deckungsgleicher Informationen" führten zu neuer Unruhe an den Märkten, sagte Monti.

Monti empfahl den Regierungschefs der EU, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."

Neue Diskussion über Rolle der Parlaments gefordert

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), fordert angesichts der künftigen Strukturen der Eurozone eine Diskussion über die Rolle der Parlamente. Er bezweifelte am Sonntag im Interview des Deutschlandfunks, dass eine Übertragung weiterer Kompetenzen an EU-Institutionen ohne gleichzeitige parlamentarische Kontrolle richtig sei. Die Kernfrage sei, ob diese Kontrolle auf Dauer durch nationale Parlamente funktionieren könne - oder ob man neben dem Europaparlament ein Parlament für die Euro-Zone wolle.

Kauder lobte die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach es Eurobonds nicht geben werde, solange sie lebe. Zugleich verteidigte er das bisherige Krisenmanagement. Es sei richtig, dass stärkere Länder für die schwächeren einstünden und Verantwortung für die Gemeinschaft übernähmen. Dadurch entstehe aber keine Schuldengemeinschaft, sagte der Unions-Fraktionschef.