Euro-Krise: Schäuble verzögert Hilfe für Griechenland

Die Bundesregierung will das umfassende Hilfspaket für Griechenland verschleppen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, in den nächsten Tagen zunächst nur 30 Mrd. Euro zur Absicherung für Banken bereitzustellen, die einen Schuldenschnitt hinnehmen müssen. Die Freigabe der zusätzlich ins Auge gefassten 100 Mrd. Euro zur Rettung Griechenlands werde dem Bundestag bis auf Weiteres nicht zur Abstimmung vorgelegt.

Soll Griechenland noch mehr Geld bekommen?

 

auf keinen Fall nur noch in Maßen bis Hellas gerettet ist

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Antwort 1: auf keinen Fall

77%

Antwort 2: nur noch in Maßen

12%

Antwort 3: bis Hellas gerettet ist

11%

13937 Stimmen

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Damit könnte Deutschland abermals Zeit gewinnen – entweder um Griechenland in der Zwischenzeit weitere Sparanstrengungen abzuringen oder sogar eine spätere Staateninsolvenz vorzubereiten. Die Bundesregierung hat die Aufteilung der Hilfsoperation auf zwei Schritte nach FTD-Informationen mit den Niederlanden und Finnland abgestimmt. Die Finanzminister dieser beiden Staaten hatten sich am Freitag mit Schäuble getroffen.

Die Verzögerungstaktik verschafft Spielraum, denn wenn der freiwillige Schuldenschnitt mit den Banken und die 30-Mrd-Absicherung geregelt sind, könnte Griechenland womöglich bis in den Mai hinein über die Runden kommen. Zwar muss der marode Euro-Staat Mitte März rund 15 Mrd. Euro aufnehmen, das Geld könnte aber aus dem ersten Hilfspaket fließen, das noch nicht aufgebraucht ist.

Hinter der Verschleppung steht die Befürchtung, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach zwei Jahre langer Griechenland-Misere für das Gesamtpaket in der schwarz-gelben Koalition keine Mehrheit finden könnte. Außerdem dürfte auch der Termin für die französische Präsidentschaftswahl eine Rolle spielen: Bis zur zweiten Wahlrunde am 6. Mai soll Griechenland nach Merkels Willen auf jeden Fall über Wasser gehalten werden, um die Chancen von Amtsinhaber Nicolas Sarkozy nicht zu gefährden. Danach werde noch einmal neu nachgedacht, hieß es in der Führung der Unionsfraktion im Bundestag.

Zum jetzigen Zeitpunkt könne die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission offenbar noch kein grünes Licht für das große Gesamthilfspaket geben, hieß es in der CDU/CSU-Fraktion. Daher sei es sinnvoll, der Troika zusätzliche Zeit für weitere Verhandlungen mit der griechischen Regierung zu verschaffen. "So können wir den Druck aufrecht erhalten und in den kommenden Wochen weiter prüfen, ob Griechenland seine Zusagen und alle nötigen Reformen wirklich erfüllt", sagte ein hochrangiger Unionsvertreter. Frühestens Ende März könne dann über die restlichen 100 Mrd. Euro abgestimmt werden. An anderer Stelle war sogar von einem Aufschub bis in den Mai hinein die Rede.