Euro-Krise: Slowakei fordert Insolvenzplan für Griechenland

Der Finanzminister warnt: Wenn Athen die Bedingungen für weitere Milliardenhilfen nicht erfüllt, müsse eine geordnete Insolvenz vorbereitet werden. Das slowakische Parlament könnte die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds noch stoppen. Deutschland und Frankreich bereiten schon die nächste Krisensitzung vor.

Die Euro-Zone muss sich nach Ansicht des slowakischen Finanzministers Ivan Miklos auf eine griechische Staatspleite gefasst machen. "Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass die Situation in Athen nicht länger tragbar ist, müssen wir sagen, wie wir auf eine geordnete Insolvenz vorbereitet sind und wie wir eine weitere Ansteckung vermeiden", sagte Miklos der tschechischen Tageszeitung "Lidove Noviny" (Samstagsausgabe). Er äußerte Zweifel, ob Griechenland die Bedingungen für die Freigabe weiterer Milliardenkredite durch die Euro-Partner erfüllen könne. Die Slowakei könnte die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF noch stoppen: Das Parlament in Bratislava stimmt erst am 11. Oktober darüber ab.

Der slowakische Finanzminister Miklos schließt eine Pleite Griechenlands nicht aus

Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) überprüfen derzeit, ob Griechenland mit der Umsetzung der von den internationalen Gläubigern geforderten Reformen vorankommt. Vom Abschlussbericht der sogenannten Troika hängt ab, ob die nächste Kredittranche aus dem im vergangenen Jahr geschnürten Hilfspaket für Griechenland freigegeben wird. Werden die 8 Mrd. Euro bis Ende Oktober nicht überwiesen, wäre Athen nach eigener Aussage zahlungsunfähig.

Streit über Einschnitte im öffentlichen Dienst

Laut einem Bericht der griechischen Zeitung "Ta Nea" ist die Troika unzufrieden mit den Plänen für den Personalabbau im öffentlichen Dienst. Die griechische Regierung hatte angekündigt, 30.000 Stellen zu streichen und die Betroffenen in einer Personalreserve zu parken. Ihnen stehen damit nur noch 60 Prozent ihres Gehalts zu.

Die Kontrolleure fürchten laut "Ta Nea", dass Griechenland diese Einschnitte nur Staatsbediensteten kurz vor der Pensionierung zumuten wird. Damit ließe sich kaum Geld sparen. Zudem gebe es in der Troika die Befürchtung, dass viele der laut Verfassung unkündbaren Staatsbediensteten vor Gericht ziehen und dort ihre Wiedereinstellung erstreiten könnten.

Wenn die Troika zu einem negativen Ergebnis komme, seien "eine Insolvenz und die Abschreibung eines Teils der Schulden unvermeidbar", sagte Miklos. Zwar hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stets betont, die 8 Mrd. Euro könnten nur bei einem positiven Bescheid der Troika ausgezahlt werden. Wie es in einem solchen Fall weitergehen soll, sagte er bislang aber nicht. Auf Forderungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), "notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands" in Betracht zu ziehen, reagierte Schäuble verärgert.

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