Euro-Krise: Steilvorlage für den Gipfel

Leitartikel Die Vorschläge von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind eine gute Diskussionsgrundlage für die Bekämpfung von Konstruktionsfehlern in der Währungsunion. Und ein deutliches Zeichen in Richtung Großbritannien.

Nein, das ist sie nicht, die Wundertüte mit den ultimativen Euro-Krisen-Lösungsvorschlägen. Ehrlicherweise haben das die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident aber auch nicht versprochen. Und es durfte auch niemand mehr erwarten von dem gefühlt 1000. deutsch-französischen Rettungsvorbereitungstreffen.

Umso bemerkenswerter ist das Ergebnis im Vorfeld des nächsten großen Euro-Krisengipfels am Donnerstag: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy meinen es tatsächlich ernst damit, den Euro zu stabilisieren, indem sie Europas Zukunft auf ein stärkeres Fundament stellen. Mit ihren Vorschlägen können sie zwar nicht akute Krisenphänomene bekämpfen - da bleibt, wir wiederholen uns, nur noch die Europäische Zentralbank als Feuerwehr. Aber genauso wichtig ist es, Konstruktionsfehler in der Währungsunion anzugehen. Auch das stärkt das Vertrauen der Anleger in die Gemeinschaftswährung. Und genau dafür sind die Vorschläge von Merkozy eine gute Diskussionsgrundlage.

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Da ist zum Beispiel die Sache mit der Änderung der Europäischen Verträge, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Euro-Zone zu vertiefen. Ein sinnvolles Ziel, wenn man nicht nur hinterher über Defizitsünder klagen will. Doch es ist unwahrscheinlich oder sehr mühsam, die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer für solche Vertragsänderungen zu gewinnen. Die pragmatische Lösung von Merkozy: Dann lasst es uns mit den 17 Euro-Staaten machen - und all denen, die wollen. Deutlicher hätte die Botschaft an Großbritannien nicht ausfallen können, dass man keine Angst hat, Europa in unterschiedliche Gewichtsklassen einzuteilen. Und dass man sich außerdem keinesfalls von Obstruktionspolitik erpressen lassen will.

Zweites Beispiel: der dauerhafte Rettungsfonds ESM. Der soll vorgezogen werden. Und Hilfe aus dem ESM soll auch fließen können, wenn nicht alle Mitgliedsländer zustimmen. Damit wird das Erpressungspotenzial in der Euro-Zone geringer. Und die Finanzmärkte brauchen keine Panikattacken mehr zu bekommen, wenn in der Slowakei mal gegen zu viel Euro-Solidarität gemurrt wird.

Mit ihrem Vorstoß werden Merkel und Sarkozy nicht nur auf Gegenliebe stoßen. Doch auch die Kritiker wissen, dass sie ein Scheitern des Gipfels nicht riskieren dürfen.

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Kommentare

06.12.2011 13:27:16 Uhr Elephant: Merkels Hoffnung auf Paragraphen!

Merkel setzt viel zu "weltfremd" auf Gesetzesänderungen, deren Einhaltung sie u. die Geberländer aber
nicht hinreichend sanktionieren können.
So wird den Pigsländern gutes Geld gegen geduldige Paragraphen geschenkt, gerade in Südeuropa kommt es jedoch weniger auf Gestze als auf persönliche Verbindungen an.
Mit den neuen Regeln wird weder die 100te Milliarden Eu. schwere Finanzierungslücke bei den fällig werdenden Pigsländeranleihen geschlossen noch ein überfälliges Wirtschaftsankurbelungspeogramm in diesen
Ländern initiiert.
Für diese beiden Bereiche sind bis zu 1000 Milliarden Eu. notwendig, hoffentlich springt der IWF mit ein, sonst
sieht es für die Eurozone wirklich sehr schwarz aus, auch weil Arbritagespekulanten die Zeit zwischen
Vertragsänderungen u. Anleihenfälligkeiten der Pigs brutal ausnutzen werden - allein #Italien muss 2012
ca. 380 Milliarden Eu. umschulden !
Das nächste Halbjahr wird zeigen ob sich der Euroraum in heutiger Form halten wird oder schrumpft !