Euro-Krise: Warum Spanien gegen den Absturz kämpfen muss

Die spanische Wirtschaft ächzt unter dem Sparkurs, mit dem die Regierung in Madrid die Schulden in den Griff bekommen will. Im Schlussquartal 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent. Wirtschaftsminister Luis de Guindos geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Viertel dieses Jahres ähnlich stark gesunken ist. Bei zwei aufeinanderfolgenden Minusquartalen sprechen Wirtschaftswissenschaftler von einer Rezession.

Die Regierung in Madrid erwartet ein Minus von 1,7 Prozent für das Gesamtjahr. Angesichts des Sparkurses befürchten viele Volkswirte, dass es noch schlimmer kommen könnte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht in seinem World Economic Outlook davon aus, dass die spanische Wirtschaft um 1,8 Prozent schrumpft. 2011 hatte sie mit einem schmalen Wachstum von 0,7 Prozent abgeschlossen. In den beiden Jahren zuvor steckte die Wirtschaft tief in der Rezession.

Die Arbeitslosenquote erreichte im ersten Quartal mit 24,4 Prozent den höchsten Stand seit Anfang der 90er Jahre. "Das sind schreckliche Zahlen für uns alle, und sie sind furchtbar für die Regierung...Spanien steckt in einer Krise gigantischen Ausmaßes", sagte Außenminister José Manuel Garcia-Margallo am Freitag in einem Radio-Interview.

Die hohe Erwerbslosenquote drückt die Binnennachfrage. Hinzu kommt, dass die Regierung zwecks Sanierung des Staatshaushaltes die Steuern erhöht und die Löhne im öffentlichen Dienst gekürzt hat. Die Einzelhandelsumsätze gingen im März gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent zurück.

IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte Madrid kürzlich, nicht nur zu sparen. Nötig sei "eine stetige und fiskalisch dauerhafte Anstrengung, die genügend Raum für Budget-neutrale Wachstumsimpulse lässt", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Nach Verhandlungen mit der EU-Kommission setzte Spanien eine Abschwächung der Sparziele für das laufende Jahr durch. Die konservative Regierung muss das Defizit auf 5,3 Prozent des BIP drücken statt der zunächst vereinbarten 4,4 Prozent. Die EU-Partner kamen dem vor einem halben Jahr angetretenen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy entgegen, weil die sozialistische Vorgängerregierung ihm weit höhere Schulden hinterlassen hatte als erwartet: Das Haushaltsdefizit lag 2011 bei 8,5 Prozent, angepeilt hatten die Sozialisten ursprünglich eine Senkung auf sechs Prozent.

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Doch selbst um die revidierten Ziele zu erreichen, muss das Land Kürzungen und Steuererhöhungen vornehmen, die es in sich haben. Mitten in der Krise will die Regierung 42 Mrd. Euro sparen, 15 Mrd. Euro davon bei Kommunen und Regionen. Volkswirte befürchten, dass die Iberer damit ähnlich wie die Griechen in eine Abwärtsspirale aus Sparen und Rezession geraten.

Um dem zu entgehen, wollen die Konservativen den Binnenmarkt verschonen. So soll es keine weiteren Kürzungen bei Renten und Gehältern im öffentlichen Dienst geben. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer will Madrid vermeiden. Trotzdem werden die Spanier höher belastet, etwa durch die im Februar vollzogene Erhöhung der Einkommensteuer. Auch Raucher müssen tiefer in die Tasche greifen.

Zudem plant die Zentralregierung eine Beschneidung der Haushaltshoheit der Regionen. Sie droht damit, Problemregionen ab Mai unter Finanzkontrolle zu stellen. Madrid macht sie für das Verfehlen der Defizitziele verantwortlich. Auf die 17 halbautonomen Regionen entfällt knapp die Hälfte der Staatsausgaben. Vor allem das sozialistisch regierte Andalusien widersetzt sich dem Spardiktat.

Aus der regierenden konservativen Partido Popular kamen erste Forderungen, die Regionen zugunsten eines Zentralstaates aufzugeben. Doch Regierungschef Rajoy hält nichts von einer solchen Radikalkur.

Rekordarbeitslosigkeit und Rezession haben in den Büchern der spanischen Banken tiefe Spuren hinterlassen: Der Anteil fauler Kredite an der Gesamtsumme der ausgereichten Darlehen erreichte im ersten Quartal 8,2 Prozent – den höchsten Stand seit 1994. Das geht aus der jüngsten Statistik der spanischen Zentralbank hervor.

  Leerstehende Ferienhäuser in Alicante.

Vor allem die Immobilienbranche ist mit der Abzahlung ihrer Schulden im Rückstand: Hier liegt der Anteil der überfälligen Darlehen bei rund 20 Prozent, das entspricht 60 Mrd. Euro. Bezieht man auch ausfallgefährdete Kredite ein, belaufen sich die Risiken für die Banken im Immobiliensektor laut früheren Schätzungen der Zentralbank auf rund 176 Mrd. Euro.

Jahrelang hatten die Institute mit billigen Krediten einen Bauboom befeuert, bis die Blase platzte: Seit Mitte 2008 sind die Hauspreise laut Zahlen des spanischen Statistikamts um rund ein Fünftel gefallen. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise beschleunigte den Absturz. Projektentwickler wurden ihre Immobilien nicht mehr los, zudem gerieten wegen steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Einkommen auch zahlreiche Hypothekenschuldner mit ihren Zahlungen in Rückstand.

Nach dem Willen der Regierung sollen die Banken deshalb bis Jahresende insgesamt 50 Mrd. Euro für Sicherheitspuffer aufbringen. Davon sollen rund 16 Mrd. Euro in die Aufstockung des Eigenkapitals und 30 Mrd. Euro in Rückstellungen für die Kreditrisiken fließen. Die spanische Zentralbank schließt nicht aus, dass einzelne Institute dazu den Bankenrettungsfonds des Landes anzapfen müssen.

  Protest gegen die Arbeitsmarktreform

Von der hohen Arbeitslosigkeit sind vor allem junge Menschen betroffen: Jeder zweite hat keinen Job. Der strikte Kündigungsschutz erschwert Neueinstellungen. Mit einer Arbeitsmarktreform will die Regierung die Regeln lockern. So sollen die zum Teil enorm hohen Abfindungen gekürzt werden, die bei der Kündigung eines Mitarbeiters fällig werden. Auch Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen sollen erleichtert werden.

Die Regierung in Madrid kommt damit Forderungen der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank nach. Doch ob die Reform kurzfristig zum Abbau der Arbeitslosigkeit führen wird, bezweifeln einige Ökonomen. Sie könnte zunächst sogar steigen. Auch die Regierung geht nicht davon aus, dass die Reform an sich Jobs schafft. Erst wenn die Wirtschaft wieder wächst, könnten die Änderungen positive Wirkungen entfalten.

Kritiker bemängeln, dass sich auch damit an der grundlegenden Zweiteilung des Arbeitsmarktes nichts ändere. Zeitverträge blieben attraktiver als Festanstellungen.

  Infografik - So flüssig sind die Euro-Länder

S&P bewertet die Bonität Spaniens nach der Herabstufung vom Donnerstagabend mit der Note "BBB+". Das entspricht einer zufriedenstellenden Kreditwürdigkeit - doch die Note ist nur noch drei Stufen von einem Junk-Rating entfernt. Als Junk, zu deutsch Schrott, werden spekulative Investments bezeichnet. S&P begründete die Herabstufung damit, dass die schlechte Wirtschaftslage zu einem weiteren Anstieg der Staatsschulden führen könnte.

Die zweitgrößte Ratinagentur Moody' s bewertet Spanien um eine Stufe höher als S&P mit der Note "A3". Bei Fitch liegt das Rating noch ein Niveau darüber bei "A".