Euro-Rettung: Merkel provoziert FDP mit Finanzsteuer

Frankreich prescht mit der Transaktionssteuer voran - und die Kanzlerin beeilt sich, dem Verbündeten zu folgen. Sie will die umstrittene Abgabe notfalls nur in der Euro-Zone einführen. Die Liberalen sind für eine Steuer für alle 27 EU-Länder.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die geplante Finanzmarkttransaktionssteuer ausschließlich in der Euro-Zone einführen. Wenn es keine Lösung für alle 27 EU-Länder gebe, sei sie dafür, die Steuer nur für die Länder des Währungsraums zu realisieren, sagte sie nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin. Merkel räumte ein, dass es in der Bundesregierung darüber noch keine Einigung gebe.

Der fallende Euro ist ...

Die Ankündigung kann als Kampfansage an die Adresse der FDP verstanden werden. Die Liberalen sind gegen eine isolierte Steuer nur für die 17 Euro-Länder. Die SPD forderte die Kanzlerin dagegen auf, die Steuer rasch einzuführen.

Eine Einführung in der gesamten EU gilt als unwahrscheinlich, weil Großbritannien strikt dagegen ist. Premierminister David Cameron hat das am Wochenende noch einmal bekräftigt. Die Regierung in London fürchtet um den Finanzplatz in der britischen Hauptstadt.

Berlin und Paris hielten die Steuer für eine richtige Antwort auf die Krise, sagte die Kanzlerin. "Wir werden auch weiter dafür kämpfen." Die Forderung Sarkozys, bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer endlich Nägel mit Köpfen zu machen, sei richtig. Die Finanzminister sollten bis März einen endgültigen Vorschlag machen

Sarkozy will die Finanztransaktionssteuer rasch einführen. Es werde nichts überstürzt, sagte der Präsident auf die Frage, ob Paris notfalls auch einen Alleingang plane. Er sei aber fest davon überzeugt, dass nichts passieren würde, wenn es kein gutes Beispiel gebe. Der französische Staatschef ist aber auch wegen der anstehenden Präsidentenwahl an raschen Fortschritten interessiert. Deshalb will er Tatkraft demonstrieren.

Laut EU-Kommission könnte eine EU-weite Steuer jährlich rund 55 Mrd. Euro einbringen, allerdings inklusive des großen Handelsplatzes London. Am 1. Januar 2014 soll die Steuer den Plänen zufolge in Kraft treten. Ziel ist es, riskante Spekulationsgeschäfte einzudämmen.

Teil 2: Ermahnung für Athen