Euro-Rettung: Notlösung soll Griechen über Wasser halten

Spätestens am Montag wird es so weit sein: Die Troika will ihren Bericht zu Griechenland vorlegen. Alle ihre Berechnungen beruhen darauf, dass das Land zwei Jahre mehr Zeit bekommt, um einen Haushaltsüberschuss zu erzielen - genauer gesagt einen Primärüberschuss, bei dem die laufenden Einnahmen die Ausgaben ohne Zinszahlungen übersteigen. Das wurde am Freitag in Euro -Kreisen mitgeteilt. Gleichzeitig wurde in Brüssel bestätigt, was auch aus mehreren Hauptstädten zu hören war: Die Finanzminister der Euro-Staaten (Euro-Gruppe) werden am Montagabend noch nicht endgültig die 31,5 Mrd. Euro freigeben, die das Land dringend braucht.

Das geht schon deshalb nicht, weil der Bundestag und andere Parlamente im Euro-Raum vor der Genehmigung einer Tranche den Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sehen wollen. Außerdem sind Änderungen am Hilfsprogramm nötig, unter anderem wegen der zwei Jahre mehr, die Griechenland für die Defizitreduzierung bekommt.

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Schon am Donnerstag nächster Woche aber braucht Athen 5 Mrd. Euro. Dann laufen dreimonatige Geldmarktpapiere aus, die das Land im August aufgelegt hat - schon damals als Zwischenfinanzierung beim Warten auf den Kredit des Rettungsfonds EFSF. "Wir überlegen eine Erneuerung der Papiere", hieß es im griechischen Finanzministerium. In Euro-Kreisen heißt es: "Es wird weder versehentlich noch geplant nächste Woche eine Pleite des Landes geben."

Finanziers der Regierung in Athen sind vor allem griechische Banken. Aber die haben eigentlich kaum Zugang zum Kapitalmarkt. Deshalb kommt die EZB ins Spiel. Sie hat zwar die griechischen Banken von der normalen Refinanzierung abgekoppelt, weil das Land und sein Finanzsystem zu unsicher sind. Über die Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) deckten die Zentralbanken der Eurozone aber im August das Geschäft der griechischen Banken mit ihrem Staat dennoch ab.

EZB-Chef Mario Draghi deutete am Donnerstag schon an, dass ELA nächste Woche wieder gebraucht wird. ELA sei keine monetäre Staatsfinanzierung, die der EZB verboten ist, sondern "eines unserer Instrumente." Dennoch ist man in Frankfurt alles andere als begeistert über die Situation. "Wir sehen diese Art der Finanzierung als vorübergehend an", sagte Draghi.

In Euro-Kreisen heißt es, die EZB wolle eine Zusicherung der Euro-Gruppe, dass die Hilfskredite in den nächsten Wochen tatsächlich ausgezahlt werden und damit der EZB die Last abgenommen wird. Die Notenbanker wollen sich nicht länger hinhalten lassen, wenn sie schon noch einmal ELA anwenden müssen. Sie haben auch ein Druckmittel: Der EZB-Rat muss der neuen ELA zustimmen - sonst läuft die Liquiditätshilfe nächste Woche aus.

Dafür müssen allerdings bis Montag noch einige Probleme gelöst werden. Zwar soll das griechische Parlament am Sonntag den Haushaltsplan für 2013 beschließen, es hätte dann die Bedingungen der Troika alle erfüllt. Doch nun streiten die Troika-Institutionen untereinander über die Zahlen zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden. Im Frühjahr wurde festgelegt, dass die Gesamtverschuldung bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken soll. Weil die Wirtschaft stärker geschrumpft ist und das Land länger Defizite macht, wird das Ziel aber verfehlt. Der Ausgangspunkt im nächsten Jahr sind laut EU-Kommission 188 statt 167 Prozent des BIP.

Die Kommission ist aber was die Entwicklung angeht deutlich optimistischer als IWF und EZB. Die drei streiten seit Wochen über die Zahl für das Jahr 2020. Wenn es sie gibt, muss eine Entlastung her, damit die 120 Prozent erreicht werden - wenn auch vielleicht zwei Jahre später als geplant. Je größer der Abstand, desto teurer wird es. Der IWF sitzt am längeren Hebel, denn wenn er als Finanzier aussteigt, wird es für die Euro-Staaten noch teurer und schwieriger, Griechenland zu retten. Da die Euro-Staaten als Hauptgläubiger des Landes einen Schuldenschnitt ausgeschlossen haben, bleibt eigentlich nur eine Reduzierung der Zinsen, die das Land zahlen muss. Wenn das wirklich Entlastung bringen soll, müssten die Zinsen selbst unter die Rate gesenkt werden, die Deutschland oder der Rettungsfonds EFSF am Markt zahlen müssen.

Es geht also um einen Verlust, den die Staaten der Euro-Zone zahlen müssten - also auch die deutschen Steuerzahler. Je größer die Summe, desto größer wird der Aufschrei in Deutschland sein. Immerhin bereiten Koalitionsvertreter die Öffentlichkeit schon seit Wochen darauf vor, dass Griechenland etwas mehr Zeit bekommt. Spätestens am Dienstag wird Finanzminister Wolfgang Schäuble sagen müssen, was das für Deutschland in Euro heißt.