Euro-Rettung: Spanien und Italien siegen beim EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder haben sich in einer dramatischen Nachtsitzung auf Hilfen für die bedrängten Länder Spanien und Italien geeinigt. Rom und Madrid haben akute Schwierigkeiten, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu besorgen.

Ländern mit guter Haushaltsführung können vom Sommer an - ohne zusätzliche Sparprogramme - Unterstützung aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Details sollen die Euro-Kassenhüter Anfang Juli festlegen.

Banken kriegen Zugriff auf Rettungsschirm

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten verständigten sich im Kampf gegen die Rezession auf einen Wachstumspakt für mehr Beschäftigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitagmorgen nach den Marathonberatungen in Brüssel: "Wir haben eine gute Entscheidung gehabt, vor allem, was das Wachstum anbelangt." Dieses Paket umfasst 120 Mrd. Euro und ist nach Merkels Worten insbesondere für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wichtig.

Entgegen ihrer harten Haltung vor dem Gipfel begrüßte die Kanzlerin, dass sich die Euro-Länder auf die Schaffung einer unabhängigen gemeinsame Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt haben. Merkel hatte es bislang vehement abgelehnt, dass sich marode Banken direkt aus Mitteln der Rettungsfonds rekapitalisieren könnten. In diesem Punkt haben sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und sein italienischer Kollege Mario Monti aber durchgesetzt: Spanische Banken können sich in Zukunft direkt aus den Euro-Rettungsfonds finanzieren - allerdings erst, wenn eine wirksame europäische Bankenaufsicht aufgebaut ist.

  Angela Merkel tauscht sich beim Gipfel mit Mario Monti aus

Aus der vereinbarten Erklärung geht hervor, dass die Bankenkontrolle unter der Beteiligung der EZB organisiert werden soll. Im zweiten Schritt soll es dem Rettungsfonds EFSF erlaubt werden, angeschlagene Banken direkt mit Kapital zu versorgen, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte. Allerdings setzt das eine Vereinbarung mit dem betreffenden Land und "angemessene Konditionen" voraus.

Trotz ihrer Zugeständnisse beteuerte Merkel ihre Zufriedenheit. Die künftige Nutzung des Rettungsschirms bleibe "im Rahmen unserer Methoden" - es würden also keine neuen Instrumente geschaffen. Der Gipfel habe gute Entscheidungen zum Wachstum und den Arbeitsmethoden von EFSF und ESM getroffen. "Insofern glaube ich, dass wir einen guten Abschluss bekommen werden", sagte sie.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigte die Linie der Kanzlerin am Morgen in Berlin. "Da, wo es jetzt Hilfe gibt, bleibt es auch bei den Banken bei unseren Grundsätzen - nämlich, dass die Haftung der Kontrolle folgt", sagte Gröhe im ZDF-"Morgenmagazin". Merkel habe aber den Grundsatz "keine Haftung ohne Kontrolle" durchfechten können.

Allerdings kam sie auch Spanien noch einen Schritt entgegen: So sollen die Euro-Partner - wenn das geplante Hilfsprogramm für die spanischen Banken aus dem ESM kommen wird - ihren bevorzugten Status bei einer Pleite gegenüber privaten Gläubigern verlieren. Auch das ist eine Maßnahme, um das Geldleihen für Madrid billiger zu machen und private Investoren zu locken.

Offenbar rückt auch die Einführung von Eurobonds näher. Nach Montis Worten ist der Weg für solche gemeinschaftliche Anleihen bereitet. Die Währungsunion habe dafür die Basis gelegt, sagte der Italiener. Diese Äußerung wies die Bundesregierung indes schnell zurück: Weil die inhaltliche Debatte noch gar nicht begonnen habe, sei das auch nicht als Bereitschaft zu Eurobonds zu verstehen, hieß es.

Der zweitägige EU-Gipfel steht unter Zeitdruck, da Merkel am Vormittag nach Berlin zurückkehren muss. Bundestag und Bundesrat wollen im Laufe des Tages über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen.

Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker wird als Vorsitzender der Euro-Gruppe weitermachen. Er wolle aber nicht mehr die volle Amtszeit von zweieinhalb Jahren ableisten, sagte der EU-Veteran."Das wird am Freitag entschieden", meinte er. "Aber jedenfalls werde ich kein volles Mandat mehr ausüben." Damit ist endgültig Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus dem Rennen, der lange als Junckers Nachfolgefavorit galt.

Juncker zeigte sich mit dem Gipfelergebnis zufrieden. "Ich hätte mir mehr gewünscht. Und wir haben mehr erreicht, als ich dachte, dass wir erreichen würden", sagte er. Die Bundeskanzlerin sei beim EU-Gipfel weder isoliert noch bedroht gewesen. "Frau Merkel war nicht isoliert in der Vergangenheit, ist auch jetzt nicht isoliert. Andere haben andere Auffassungen."

Dramatische Verhandlungen

EU-Gipfelchef Van Rompuy krempelte das Programm des zweitägigen Spitzentreffens komplett um. Er setzte die Krisensitzung der 17 Euro-Staaten in der Nacht an. Ursprünglich wollten sich die "Chefs" der Euro-Länder erst am Freitagmittag zusammensetzen.

In dramatischen Verhandlungen wurde versucht, sich auf Notmaßnahmen für Italien und Spanien zu verständigen. Die beiden Euro-Wackelkandidaten blockierten zwischenzeitlich eine endgültige Einigung auf den Pakt für Wachstum und Stabilität. Italien und Spanien verweigerten zwischenzeitlich ihre endgültige Zustimmung zum Wachstumspakt, solange keine kurzfristige Lösung für ihre Probleme mit hohen Zinsen auf Staatsanleihen und für die Rekapitalisierung des maroden spanischen Bankensektors gefunden ist. "Um ihre Zustimmung geben zu können, wollen die beiden Länder, dass es auch Maßnahmen zur Stabilität gibt", sagte Frankreichs Präsident François Hollande am frühen Freitagmorgen während einer Unterbrechung der Gipfelberatungen. Die Diskussion konzentrierte sich beim EU-Gipfel in der Nacht auf Interventionen am Primärmarkt, also bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen.

  Irlands Premierminister Enda Kenny (l.), Mario Monti und Mariano Rajoy beim EU-Gipfel in Brüssel

Hinter der Diskussion steht die Erkenntnis, dass der Gipfelbeschluss über einen Wachstumspakt im Umfang von rund 120 Mrd. Euro und die Diskussion über eine Bankenunion und den langfristigen Komplettumbau der Euro -Zone zu einer echten Haushaltsunion nicht ausreichen, um die Lage zu stabilisieren. Italiens Ministerpräsident Mario Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy fordern Maßnahmen gegen die hohen Zinsen, die sie trotz strikter Spar- und Reformprogramme für neue Anleihen zahlen müssen. Am Donnerstag lag der Zinssatz für zehnjährige italienische Papiere bei einer Auktion bei 6,19 Prozent - der höchste Stand seit Dezember. Die Finanzmärkte waren angesichts des Gipfels ohnehin extrem nervös.

Außerdem fordert Rajoy, dass die Rettungsfonds direkt die maroden spanischen Banken rekapitalisieren können, ohne über die Regierung gehen zu müssen und ohne dass die Summen auf die spanische Staatsschuld angerechnet werden. Spanien hat bereits einen Antrag gestellt, um europäische Finanzhilfen für seine angeschlagenen Geldhäuser zu erhalten - im Gespräch ist eine Summe von bis zu 100 Mrd. Euro.

Die Regierungschefs vereinbarten auch, dass der neue Krisenfonds ESM in bestimmten Fällen auf seinen Status als "bevorzugter Gläubiger" verzichtet. Damit würde Krisenländern wie Spanien geholfen. Bei dem Sonderstatus würde der Krisenfonds bei einer Pleite bevorzugt bedient - solche Regelungen schrecken private Investoren ab.

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Italiens Regierungschef bekräftigte noch einmal, sein Land wolle derzeit keine europäischen Milliardenhilfen in Anspruch nehmen. Er habe für eine Vereinbarung gekämpft, wonach Ländern mit guter Haushaltsführung aus den europäischen Krisenfonds EFSF und ESM geholfen werden kann, um die Finanzmärkte zu beruhigen. "Das ist kein Programm, wie es Griechenland, Irland oder Portugal haben." Die Staaten müssten keine neuen Auflagen erfüllen, sondern nur bereits gegebene Zusagen erfüllen. Auch die "Troika" mit Experten der Geldgeber würde nicht in die Länder reisen. Monti sprach von harten Debatten bei dem mehrstündigen Euro-Gipfel. "Die Euro-Zone ist gestärkt", lautete die Bilanz des parteilosen Regierungschefs.

Monti setzte bisher vor allem auf Aufkäufe von Anleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank (EZB) im Auftrag des ESM. Deutschland lehnte neue Mechanismen am Donnerstag erneut ab und verwies auf die bestehenden Möglichkeiten der Fonds. Man müsse "sehen, was wir in dem gegebenen Rahmen sinnvoll machen können", hieß es in Regierungskreisen.

Mit dem Wachstumspakt, der ein Prozent der Wirtschaftsleistung umfasst, sollen beispielsweise EU-Gelder schneller in die Länder geleitet werden. Rund 55 Mrd. Euro kommen aus EU-Töpfen. 60 Mrd. Euro soll die Europäische Investitionsbank (EIB) stemmen. 5 Mrd. Euro werden durch sogenannte "Projektbonds" aufgebracht. Diese sollen der Privatwirtschaft durch staatliche Garantien Investitionen schmackhaft machen.

mit Agenturen