Euro-Rettung: Verfrühte Rückkehr zur Routine

Ich stimme nicht zu, dass der Stabilitätspakt nicht gefährlich sei. Im Gegenteil - auch wenn es derzeit noch nicht an den endgültigen Texten ablesbar ist, dürfte klar sein, wohin die Reise geht. Frau Merkel hat immer wieder klar gemacht, was sie für die geeignetste Methode hält um Haushalte in Ordnung zu bringen. Nämlich Ausgabenkürzungen und Angebotspolitik. Sie hat den Südeuropäern empfohlen länger zu arbeiten, weniger Urlaub zu machen und den Kündigungsschutz auszuhebeln. Sie hat sich für die Abschaffung von inflationsindizierten Löhnen und Renten ausgesprochen. Dabei hat sich bereits gezeigt, dass solche Maßnahmen die Wirtschaft in den Abgrund treiben. Die gegenteilige Politik zur Verbesserung der Staatsfinanzen, nämlich ein Abbau der Vermögens- und Einkommensungleichheiten per Steuergesetzgebung (und dabei meine ich nicht defizitverstärkende Steuersenkungen im unteren Bereich, sondern Steuererhöhungen im oberen) kommt bei ihr nicht vor. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass sie jemals dargestellt hat, wie sie gedenkt gegen die sich verschärfenden Ungleichheiten vorzugehen. Dabei werden diese nicht nur von den Menschen global, sondern auch von zahlreichen Ökonomen als eine der Hauptursachen der Krise erkannt. Sie hat sich auch noch nie für die bessere Eintreibung von Steuern ausgesprochen, weder hierzulande noch in Südeuropa - obwohl alle Welt die üblen Beispiele aufzählen. Kein einziger Vorschlag kam dazu bisher von ihr.
Mit anderen Worten: Es ist völlig klar, dass es Merkel um die europaweite Durchsetzung neoliberaler Angebotspolitik geht, und keinesfalls um Stabilität. Sondern vielmehr um die Schwächung des Gemeinwesens. Das Vehikel dazu sollen die Staatsschulden sein, und hier spielt sie über Bande mit der Finanzoligarchie - denn beide haben etwas davon, diese Krise zu verlängern und zu verschärfen. Sie kann das Paket durchsetzen (die Shock-Strategie wie sie Klein beschrieb), die Banken verdienen prächtig an den Zinsen.
Wenn am Ende der Stabilitätspakt die Demokratie faktisch aushebelt, wie das an dem neuerlichen Vorschlag des Sparkommissars abzulesen ist, dann wird sie gewonnen haben. Wenn nicht mehr die Völker und ihre Parlamente frei darüber entscheiden, WIE sie Staatsdefizite abbauen, sondern wenn die Maßnahmen von zentralisierten, deutsch kontrollierten Bürokratengremien oktroyiert werden.

Das muss unbedingt verhindert werden, und Journalisten sollten den Vorgang weiter kritisch beobachten - insbesondere jeden Schritt, der faktisch einen weiteren Demokratieabbau bedeutet.