Euro-Rettung: Vom Osten lernen und sparen

Ach ja, die Osteuropäer. Da haben sich Frankreich und Deutschland so geschlossen auf eine engere Zusammenarbeit geeinigt, die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung vorangetrieben und Mechanismen für die Euro-Gruppe ausgeheckt, die - natürlich - die Gemeinschaftswährung in Zukunft festigen sollen. Und dann kommen die EU-Neulinge aus Polen oder Tschechien und fordern Mitsprache. Und das, obwohl sie noch nicht einmal den Euro eingeführt haben.

  Die Flaggen Deutschlands, der Europäischen Union und Polens

Die Einwände der osteuropäischen EU-Mitglieder sind allerdings absolut berechtigt. Sie haben sich vertraglich dazu verpflichtet, den Euro in naher Zukunft zu übernehmen und müssen daher ein Interesse daran haben, nach welchen Regeln die gemeinsame Währung in Zukunft kontrolliert wird. Und es ist wahr, dass derzeit Tatsachen geschaffen werden, die nichts mehr mit den Bedingungen zu tun haben, zu denen die Neulinge einst zwischen 2004 und 2007 der EU beigetreten waren. Es wäre geradezu fahrlässig, wenn die dortigen Regierungen sich in einer solchen Situation nicht einmischen würden.

Die Behauptung, eine politische Entscheidung sei "alternativlos", mag deutschen Parlamentariern ausreichen. Ein osteuropäischer Ministerpräsident wird sie seinen Wählern kaum präsentieren können. Dies gilt auch deshalb, weil die europäische Schuldenkrise vor allem eins gezeigt hat: Die Staaten des früheren Ostblocks sind nicht das Problem. Auch wenn immer wieder raunende Warnungen vor Staatspleiten im Baltikum oder Mitteleuropa aufkamen, so hat sich diese Befürchtung bisher nicht bewahrheitet.

Im Gegenteil: Lettland, Polen oder Tschechien haben ihren Bürgern Einsparungen zugemutet, die in jedem südeuropäischen Land einen Volksaufstand ausgelöst hätten. Sie taten dies nach einem Marathon an Reformen, den sie nach dem Ende des Sozialismus in den 90er-Jahren ohnehin hatten hinter sich bringen müssen. Niemand braucht diesem Teil Europas zu erklären, was Sparen bedeutet und wie man sich aus einer Schuldenkrise befreit. Es ist deshalb auch nur zu verständlich, dass ein Land wie die Slowakei erhebliche Vorbehalte gegenüber der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms geltend macht.

In Osteuropa herrscht derzeit zu Recht ein wachsendes Unbehagen mit der kerneuropäischen Strategie von Deutschen und Franzosen. Die lange von außen unterdrückten Staaten der Region sind der EU auch deshalb beigetreten, weil dies das Versprechen beinhaltete, nicht mehr von einer Großmacht bevormundet zu werden. Dieses Privileg wird man sich in Prag, Riga oder Warschau nicht so einfach wieder nehmen lassen.