Euro-Rettungsschirm ESM: Deutschland geht ins Risiko

Die Hängepartie für den neuen Euro-Rettungsfonds ESM vor dem Bundesverfassungsgericht könnte für Deutschland und den deutschen Steuerzahler ziemlich teuer werden - weit über die bloßen Prozesskosten hinaus. Denn solange der ESM blockiert ist, müssen neue Hilfen an klamme Euro-Staaten wie Spanien oder Zypern aus dem schon existierenden Rettungsfonds EFSF beglichen werden. Die erst Ende Juni von der Bundesregierung offiziell verbreitete Haftungssumme für Deutschland von rund 310 Mrd. Euro dürfte dadurch weiter steigen.

Die ESM-Verhandlung in Karlsruhe war ...

 

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Antwort 1: ein Sieg für die Euro-Kritiker

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Antwort 2: ein Sieg für den ESM

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Antwort 3: eine Quälerei

20%

Antwort 4: amüsant

15%

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Dabei hatte sich die Regierung viel Mühe gegeben, die Summe kleinzurechnen, mit der Deutschland nun für die etlichen Hilfspakete an klamme Euro-Staaten haftet. Noch immer gilt diese Frage als besonders brisant. Denn oft genug haben Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Abgeordneten und Wählern versprochen, das finanzielle Risiko Deutschlands strikt zu begrenzen.

So rechnete das Finanzressort den Parlamentariern Ende Juni vor, der deutsche Anteil am ersten Griechenland-Paket sowie an den bisherigen Hilfen der EU betrage 26 Mrd. Euro. Hinzu kämen die zugesagten Hilfen aus der EFSF und der künftige Rettungsfonds ESM. Zusammen biete die Euro-Zone damit 700 Mrd. Euro zum Schutz des Euro auf. Für Irland, Portugal und Griechenland seien EFSF-Kredite über 203,3 Mrd. Euro zugesagt - die deutsche Haftung hierfür summiere sich auf 95,3 Mrd. Euro. Für den ESM kämen 190 Mrd. Euro hinzu. Mache für EFSF und ESM eine Haftungsgrenze von 285,3 Mrd. Euro und zusammen mit den übrigen Hilfen eine Summe von 310,3 Mrd. Euro - wenn der ESM wie geplant kommt.

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über ESM und Fiskalpakt sorgte die Zahl gleichwohl für Aufregung. Was dabei unterging: In demselben Schreiben räumte Schäubles Ressort bereits ein, dass diese Summe keinesfalls das Maximum sei. Vielmehr könne es auch "zu einer höheren möglichen Belastung des Bundeshaushaltes (...) kommen, wenn weitere Hilfen aus der EFSF und nicht aus dem ESM gewährt werden", heißt es in dem Schreiben.

Und genau das ist nun, keine zwei Wochen nach diesem Brief, auch schon der Fall. Der ESM, der ursprünglich bereits zum 1. Juli seine Arbeit aufnehmen sollte, verzögert sich möglicherweise um mehrere Monate - immer vorausgesetzt, die Verfassungsrichter kippen den Fonds nicht ganz. Und solange in Karlsruhe noch geprüft wird, muss die EFSF weiter einspringen. Immerhin knapp 240 Mrd. Euro sind hier noch frei - Geld, das die Deutschen eigentlich gar nicht mehr antasten wollten.

Allein mit der ersten Tranche für Spanien über 30 Mrd. Euro, über die die Abgeordneten kommende Woche entscheiden sollen, könnte sich die deutsche Haftung um rund 13,4 Mrd. Euro erhöhen. Sollten gar die gesamten 100 Mrd. Euro, die die Euro-Zone für Spaniens sieche Banken in Aussicht gestellt hat, dauerhaft aus der EFSF bestritten werden, würde Deutschland nach den Rechenregeln der Regierung nicht mehr mit 310 Mrd. Euro, sondern mit gut 355 Mrd. Euro haften. Auch ein Hilfspaket für Zypern dürfte das Risiko weiter in die Höhe treiben.

Angesichts der Bedenken der Richter, die sich ebenfalls um Deutschlands Finanzen sorgen, ist ein Detail besonders pikant: Hilfen aus der EFSF sind für Deutschland teurer als ein vergleichbares Paket aus dem ESM. Dies liegt an der speziellen Konstruktion der EFSF, bei der jeder ausgezahlte Kredit mit 165 Prozent besichert ist. "Jede weitere Hilfe aus der EFSF erhöht damit die maximal mögliche Belastung des Bundeshaushaltes um den entsprechenden deutschen Haftungsanteil", heißt es im Brief des Finanzressorts. Sollten die restlichen 240 Mrd. Euro aus der EFSF komplett verbraucht werden, stiege Deutschlands Haftung auf knapp 427 Mrd. Euro.

Der Chefhaushälter von CDU/CSU, Norbert Barthle, legt aber Wert auf einen feinen Unterschied: "Wir übernehmen nur Garantien, und ich gehe davon aus, dass die Garantien nie ausgezahlt werden müssen", sagt er. Zudem müssten alle weiteren Hilfen aus der EFSF künftig auf den ESM angerechnet werden, um das deutsche Risiko wieder zu begrenzen. Doch mit dieser Forderung ist Deutschland schon einmal gescheitert.