Euro-Schuldenkrise: Bankenunion läuft in Probleme

"Wir dürfen keine Zeit verlieren", mahnte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici und stellte sich damit gegen Schäuble. Der will zwar auch über die Bankenunion zügig beraten, glaubt aber nicht, dass die komplizierte Gesetzgebung bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen ist. Frankreich kann sich auf einen Gipfelbeschluss vom Juni berufen, Schäuble auf die Mehrheitsmeinung der Fachleute. Man dürfe nicht falsche Erwartungen an den Finanzmärkten wecken und diese dann nicht erfüllen, sagte Schäuble am Samstag beim Finanzministertreffen in Nikosia auf Zypern. Nach drei Stunden Beratungen behaupteten Schäuble und Moscovici zwar, sie hätten sich keinesfalls gestritten. Aber Schäuble blieb dabei: Die Diskussion habe ergeben, dass der 1. Januar 2013 als Zeitpunkt für das Inkrafttreten der neuen Aufsicht "unrealistisch sei". Und Moscovici wiederholte: Man müsse die Arbeit "effizient und schnell machen".

Unterstützt wurde Schäuble vom niederländischen Finanzminister Jan Kees de Jager. Moscovici kann auf Unterstützung aus Spanien und Italien setzen.

Im Kern geht es nämlich nicht nur darum, wann die EU-Gesetze fertig sind, die es der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglichen, die Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone zu übernehmen. Es geht um den neuen Rettungsschirm ESM. Der Gipfel hatte im Juni beschlossen, dass nach Einrichtung der neuen Bankenaufsicht der ESM die neue Aufgabe übernehmen soll, in Not geratenen Banken direkt zu helfen. Bisher war für Bankenhilfen immer der Weg über ein Hilfsprogramm für einen Staat nötig, zuletzt für Spanien.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält hingegen den Starttermin Januar 2013 für unrealistisch

Frankreich möchte, dass direkt nach dem Inkrafttreten der EU-Gesetze der ESM die neue Rolle übernehmen kann. So einfach geht das nicht, sagt Schäuble. Erstens müssen dafür die ESM-Regeln geändert werden, was nicht ohne Zustimmung des Bundestages gehen dürfte. Zweitens muss auch nach dem neuen System das jeweilige Land einen Hilfsantrag stellen und dafür eventuell Bedingungen erfüllen - sagt jedenfalls Schäuble, der sich auch hier auf den gleichen Gipfelbeschluss der Eurozone beruft wie Moscovici. Auch in der EU-Kommission wird bestätigt, dass man es nicht mit einem Automatismus zu tun habe, sondern neue Beschlüsse braucht.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wies indes den Vorwurf zurück, er wolle deutsche Sparer für Bankenkrisen in anderen Ländern zur Kasse bitten. "Ich habe einen solchen Vorschlag niemals gemacht." Bereits existierende nationale Fonds zur Sicherung von Spareinlagen sollten nicht zusammengelegt werden.

Dass Schäuble mit seiner Voraussage längerer und komplizierter Beratungen vermutlich recht hat, zeigte sich noch an anderen Punkten. Großbritannien, Polen und Schweden als Nicht-Euro-Länder machten erhebliche Bedenken geltend. Selbst innerhalb der Eurozone gibt es jetzt wieder Zweifel, ob die EZB tatsächlich alleine für die Oberaufsicht der 6000 Banken der Euro-Zone zuständig sein soll. Er könne sich auch ein Gremium vorstellen, wo die EZB nur einen Teil der Aufgaben habe, sagte Schäuble. Ausgeschlossen sei für ihn, dass wie von der EU-Kommission vorgeschlagen das EZB-Direktorium das letzte Wort haben soll. Das passe nicht zur Trennung von Geldpolitik und Aufsicht. Die EZB solle aber jederzeit dabei sein, er denke an ein Prinzip "EZB plus".

Geklärt ist dagegen offenbar, wie das Verhältnis zwischen der zentralen Aufsicht und den nationalen Aufsehern aussehen soll. Die EZB soll die systematisch wichtigen Banken direkt beaufsichtigen, die große Mehrheit der 6000 Banken würde wie bisher von den nationalen Aufsehern kontrolliert. Wird eine Bank von der nationalen auf die Euro-Ebene gehoben, müsse es für sie einen Stresstest geben, verlangte Schäuble.

Allerdings müsse die EZB, beziehungsweise die neue Aufsicht, die nationalen Aufseher kontrollieren und jeden Fall "an sich ziehen können", sagte Schäuble. Die Proteste der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland dagegen seien "nicht so recht verständlich", sagte der Minister.

Ziel der Bankenunion ist es, zu verhindern, dass Probleme einzelner Banken auch zu Finanzproblemen der Staaten führen. Eine zentrale Aufsicht soll für bessere Kontrolle sorgen. Die EU-Kommission und die EZB wollen erreichen, dass es auch einen gemeinsamen Fonds zur Abwicklung maroder Banken und auf Dauer eine gemeinsame Einlagensicherung gibt.

Trotz des deutschen Widerstands hält die EU-Kommission an ihrer Forderung nach einer zentralen Kontrolle aller Banken der Euro-Zone durch die Europäische Zentralbank fest. Eine neue mächtige Bankenaufsicht soll künftig alle 6000 Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern kontrollieren und bei Fehlentwicklungen hart durchgreifen. "Die europäische Bankenaufsicht wird die Glaubwürdigkeit stärken", sagte EU-Kommissionspräsident Barroso. EU-Länder, die den Euro nicht als Währung haben, sollen sich der Aufsicht anschließen können.

Die neue "Superaufsicht" ist die Voraussetzung dafür, dass klamme Institute künftig direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können. Die EU-Kommission schlägt als Starttermin daher bereits Januar 2013 vor.

Die EZB soll bei der Aufsicht nach Barrosos Worten "eine Kernrolle" bekommen. Die Aufseher könnten Bilanzen prüfen, Geldstrafen verhängen und Banken letztlich sogar die Lizenz entziehen. Dabei sollen sie gemeinsam mit den nationalen Aufsehern - in Deutschland sind das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Bundesbank - handeln.

"Dies ist der erste Schritt zu einer Bankenunion", sagte Barroso und kündigte weitere Vorschläge für den Herbst an. Zu den Bausteinen der Bankenunion gehören eine gemeinsame Einlagensicherung zur Garantie der Spareinlagen von Bürgern sowie ein Abwicklungsfonds, der Pleitebanken auffangen und von den Banken finanziert werden soll.

Aus Deutschland gibt es massive Kritik an den Plänen. Die Bundesregierung glaubt, dass der Starttermin Januar 2013 nicht zu schaffen ist und fordert, die Aufsicht auf große Banken zu begrenzen. Deutschland kann die Pläne blockieren, weil alle 27 EU-Länder zustimmen müssen.

Barroso hielt dem entgegen, dass auch kleine Institute bei einer Pleite das gesamte Bankensystem erschüttern könnten: "Die Aufsicht muss sich mit allen Banken befassen, denn Systemrisiken kann es in allen Banken geben."