Euro-Schuldenkrise: Frontalangriff auf die EZB

Es kann nur eine geben - nämlich die Europäische Zentralbank. Die Phalanx derer, die die EZB auffordern, die Notenpresse anzuwerfen, wird jedoch immer breiter. Die Frage ist, wie lange die Notenbank noch standhaft bleiben kann. von Frank Bremser (Frankfurt), Martin Kaelble und Fabian Löhe, (Berlin)

Nach außen betont die Europäische Zentralbank (EZB), dass sie keine Staatsdefizite finanzieren wird. Erst kürzlich sagt der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, dass etwa das Anleihekaufprogramm seiner Meinung nach ein Fehler sei und bald beendet werden sollte. Auch Direktoriumsmitglied Jens Weidmann betont immer wieder die Unabhängigkeit des Instituts. Und der neue Chef Mario Draghi galt bislang als Verfechter der Souveränität seines Hauses.

Welcher Staat birgt mit seinen Schulden die größte Gefahr?

Doch die Euro-Zone ist mit der drohenden Ausweitung der Schuldenkrise auf Kernstaaten wie Frankreich nach Einschätzung etwa der EU-Kommission in ernsthafter Gefahr. "Wir sind jetzt wirklich mit einer wahrhaft systemischen Krise konfrontiert", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. "Das erfordert ein noch stärkeres Bekenntnis von allen und das könnte zusätzliche und sehr wichtige Maßnahmen erfordern."

Durch eine Zersplitterung der EU könne man den Euro nicht stärken. Barroso sprach sich für eine stärkere wirtschaftliche Integration unter den 17 Ländern in der Euro-Zone aus, ohne dabei die verbleibenden zehn EU-Länder zu benachteiligen.

Viele Kräfte favorisieren einen ganz anderen Weg. Vorläufiger Höhepunkt der Angriffe ist ein Interview des französischen Finanzministers Francois Baroin in der Zeitung "Les Echos". Darin sagte er, dass sein Land die Intervention aller Institutionen der Europäischen Union, insbesondere der EZB favorisiere, um die Schuldenkrise zu lösen - de facto heißt das, dass die Bank die Notenpresse anwerfen und weiter Staatsanleihen kaufen soll.

Baroin, der zwar ausdrücklich die Unabhängigkeit der Institution betonte, sagte: "Wir glauben weiterhin, dass die EZB ein wichtiges Element in der Reaktion auf die Krise ist. Wir vertrauen der EZB." Er sagte zudem, dass auch eine Erhöhung der Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF ein wichtiger Schritt sei. Gegen beides habe sich Deutschland aber gewehrt. Eine französische Regierungssprecherin betonte am Mittwochmorgen dann noch einmal, dass ihr Land voll auf die EZB setze.

Geithner fordert rasche Erfolge Und nicht nur in Europa formiert sich die Politik gegen die Stabilitätswächter EZB und Deutschland. Der US-Finanzminister Timothy Geithner attestiert Europa zwar Fortschritte im Kampf gegen die Schuldenkrise, forderte aber rasche Erfolge. Europa könne seine Probleme aus eigener Kraft lösen. Erforderlich sei ein schwieriger Balanceakt zwischen der Stabilisierung der Staatsfinanzen einerseits und der Stärkung des Wirtschaftswachstums andererseits.

Geithner verwies in diesem Zusammenhang auf die außerordentlichen Maßnahmen, die die USA in den Jahren 2007 bis 2009 gegen die Finanzkrise ergriffen hatten, um die Konjunktur in Schwung zu bringen - vor allem Notenpresse und Nullzinspolitik. Der Minister deutete an, dass er sich einen stärkeren Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Bewältigung der Krise wünsche. Dazu stünden der Bank zahlreiche Wege offen - welche, ließ er unausgesprochen.

Teil 2: Vorbild Schweizer Nationalbank