Eurobonds: EU bastelt an Wunderwaffe

Europa ächzt unter hohen Schulden. Nach langem Ringen entwirft die EU-Kommission nun Modelle für Eurobonds - um die Krise zu entschärfen und das Bankensystem zu stabilisieren. Doch noch muss Deutschland umgestimmt werden. von Peter Ehrlich Brüssel

Gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten mit einem einheitlichen Zinssatz können nach Ansicht der EU-Kommission die Schuldenkrise entschärfen und das Bankensystem stabilisieren. Die Eurobonds, von der Kommission "Stabilitätsanleihen" genannt, böten "signifikante Vorteile", schreibt die EU-Behörde in einem Diskussionspapier, das sie am Mittwoch beschließen will. Der Entwurf liegt der Financial Times und der FTD vor.

Eurobonds sind ...?

Die Kommission unternimmt damit einen neuen Anlauf zur Lösung der Schuldenkrise. Gemeinsame Anleihen gelten als eine mächtige Waffe im Kampf gegen immer höhere Zinsen, zu denen sich etwa Italien oder Spanien Geld beschaffen können: Das Zinsniveau solcher Bonds wäre deutlich niedriger. In den EU-Institutionen wird befürchtet, dass die Krisenstaaten trotz aller Reformen 2012 Probleme bekommen werden, sich die benötigten mehreren Hundert Milliarden Euro an den Anleihemärkten zu beschaffen. Unter Investoren ist bereits von einem Käuferstreik außereuropäischer Anleger die Rede.

"Die Aussicht auf Stabilitätsanleihen könnte die Schuldenkrise schnell abmildern", heißt es in dem Papier. Es werde ein großer und sehr liquider Markt entstehen. Er stabilisiere Europas Bankensystem, weil die Institute meist stark in ihren lokalen Anleihen investiert seien. Eine höhere Attraktivität des Euro-Anleihemarkts wiederum nutze dem Markt von Unternehmensanleihen und somit der gesamten Volkswirtschaft.

Das Papier soll auch die bislang äußerst kritische Bundesregierung umstimmen. Sie hatte Eurobonds erst in der vergangenen Woche abgelehnt. Die Kommission greift nun etwa den Haupteinwand Deutschlands auf, dass höher verschuldete und weniger konkurrenzfähige Euro-Länder sich auf den für sie günstigeren Zinsen ausruhen würden.

"Jede Art von Stabilitätsanleihen muss von einer substanziell verstärkten Haushaltsüberwachung und politischer Koordination begleitet werden", heißt es in dem Papier. Einige Formen von Eurobonds könnten auch so gestaltet werden, dass Länder von den Anleihen ausgeschlossen würden, wenn sie sich nicht an die Regeln und an Vereinbarungen mit den anderen Staaten halten.

Teil 2: Zinsen für Deutschland wären höher