Eurokrise: Hoffnung auf neue Regierung in Griechenland

Beim verzweifelten Versuch, Neuwahlen in Griechenland zu verhindern und eine neue Regierung zu bilden, besteht seit Donnerstag Abend ein kleiner Hoffnungsschimmer. Die Sozialisten unter Führung von Evangelos Venizelos und die kleine gemäßigte linke Partei Demokratische Linke (Dimar) haben sich darauf geeinigt, eine breite Koalition anzustreben. Es ist das erste Mal, dass zwei griechische Parteien sich auf eine Kooperation einigen. Die beiden Parteien haben zusammen nur 60 Sitze im 300-köpfigen Parlament.

"Wir stimmen der Bildung einer Regierung aus mehreren Parteien zu, die das Land bis zu den Europawahlen 2014 führen könnte", sagte der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, im Fernsehen. Sie reicht allerdings nicht zur Bildung einer Regierung. Venizelos werde sich am Freitag mit dem Chef der Konservativen, Antonis Samaras, und den anderen Parteichefs treffen, hieß es. Rechnerisch könnten die Konservativen (108 Sitze) zusammen mit den Sozialisten und der kleinen Demokratischen Linken regieren. Zusammen hätten sie 168 Sitze.

Die neue Regierung solle zwei Ziele verfolgen: Griechenland im Euroland zu halten und das Land stufenweise vom Sparprogramm "los zu haken", sagte Kouvelis. Diese Regierung würde das neue Umfeld in Europa nutzen, um das Sparprogramm zu lockern und Griechenlands Gesellschaft wieder auf die Beine zu stellen, sagte Kouvelis.

Venizelos, der seit Donnerstag das Sondierungsmandat zur Bildung einer Regierung hat, begrüßte den Vorschlag der Demokratischen Linken. "Wir sind uns sehr nahe gekommen in unseren Ansichten", sagte Venizelos. Der Vorschlag sei "fast identisch" mit den Ansichten der Sozialisten. Es sei zwar kein Durchbruch es sei jedoch ein "gutes Omen".

Sollten aber alle Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung scheitern, böte ein Treffen aller Parteiführer bei Präsident Karolos Papoulias die allerletzte Chance, Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen abzuwenden. Falls das nicht gelingt, gilt der 17. Juni als wahrscheinlicher Wahltermin. Einer Umfrage vom Abend zufolge sprachen sich 63 Prozent der Befragten für eine breite Koalition aus, 32 Prozent wollen Neuwahlen.

Sollte es dazu kommen, sähe es für die Verfechter des Sparpakets finster aus. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Marc liegt die linke Syriza-Partei mit 23,8 Prozent eindeutig vor den Konservativen mit 17,4 Prozent, während die sozialistische Pasok lediglich auf 10,8 Prozent käme. Das Bündnis der Linken würde damit klar stärkste Fraktion werden und in diesem Fall 50 weitere Sitze im griechischen Parlament erhalten. Die Regelung dient zur Schaffung klarer Mehrheiten.

Griechenland muss die Vereinbarung mit der EU einhalten

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Die Europäische Union hatte zuvor mit klaren Worten auf das Ansinnen der griechischen Radikallinken reagiert, den Sparpakt mit der EU aufzukündigen. Die EU-Spitze ermahnte Griechenland in Brüssel zur Vertragstreue. "Es gibt zwischen Griechenland und der Eurozone eine Vereinbarung. Und Griechenland muss die einhalten", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel.

Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer nur rechnen, wenn es die mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht.

Trotz der Unsicherheit über die künftige Regierung erhält das hoch verschuldete Land die nächste internationale Hilfszahlung. Das habe das Direktorium des Euro-Krisenfonds EFSF bei einer Sitzung am Mittwoch bestätigt, teilte der EFSF am Mittwochabend in Luxemburg mit. Von der Kreditrate in Höhe von 5,2 Mrd. Euro werden 4,2 Mrd. Euro bereits heute ausgezahlt. Es handelt sich um das erste Geld aus dem nach langem Ringen beschlossenen zweiten Hilfspaket.

Die restliche 1 Mrd. Euro benötige Athen nicht vor Juni. Dieses Geld werde "abhängig von den finanziellen Bedürfnissen Griechenlands" überwiesen, schrieb der Fonds. Der EFSF sagte, dass - wie bereits zuvor - die 4,2 Mrd. Euro auf ein separates Konto fließen, das Griechenland allein zur Rückzahlung seiner Schulden nutzen darf.

Der EFSF hatte im März die Ermächtigung erhalten, insgesamt 39,4 Mrd. Euro aus dem zweiten Griechenland-Paket in mehreren Tranchen auszuzahlen. Der 2010 vereinbarte Rettungsfonds für Euro-Länder EFSF gibt für kriselnde Euro-Staaten an den Finanzmärkten Anleihen heraus - für die die Mitgliedsstaaten garantieren - und reicht dieses Geld als Notkredit an Krisenstaaten weiter.