Europa lockt Schwellenländer mit IWF-Chefposten

Voraussetzung ist, dass die Länder bei der im November anstehenden Wahl den EU-Kandidaten Dominique Strauss-Kahn als nächsten IWF-Chef akzeptieren. "In der Euro-Gruppe und bei den EU-Finanzministern ist jedem klar, dass Strauss-Kahn wahrscheinlich der letzte Europäer sein wird, der auf absehbare Zeit IWF-Chef wird", sagte Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Finanzminister, am Dienstag im FTD-Interview. Die Amtszeit eines Geschäftsführenden Direktors des IWF dauert fünf Jahre.

  Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Finanzminister, bricht mit einer Tradition

Mit dem Angebot bricht Luxemburgs Premier mit der Tradition, dass der IWF-Chef ein Europäer sein muss. Jüngst hatte es scharfe Kritik von Schwellenländern und Großbritannien gegeben, dass die EU mit der Kandidatur des ehemaligen französischen Finanzministers ihren Anspruch auf den Posten aufrechterhält. Die Europäer ignorierten das ökonomische Gewicht von Staaten wie China, Indien oder Brasilien, lautet das Argument. Russland hatte vergangene Woche mit dem ehemaligen tschechischen Zentralbankchef Josef Tosovsky einen Alternativkandidaten aufgestellt und Strauss-Kahn die Befähigung abgesprochen. Derzeit hat das Amt der Spanier Rodrigo de Rato inne.

Der europäische Anspruch auf den Posten geht auf eine informelle Absprache mit den USA zurück. Demnach stimmen die Amerikaner für den EU-Kandidaten beim IWF, während die Europäer einen US-Kandidaten als Präsidenten der Weltbank stützen. Das hat die EU im Juni bei der Ernennung Robert Zoellicks getan. "Mein verifizierter Eindruck der Amerikaner ist, dass sie Strauss-Kahn unterstützen", sagte Juncker.

Wegen der Absprache knüpft der Euro-Gruppe-Chef sein Angebot an die Bereitschaft der USA, auch ihren Anspruch aufzugeben: "Über die Besetzung der Spitzenpositionen von IWF und Weltbank muss man gleichzeitig sprechen." Der IWF vergibt Kredite an Staaten, die Zahlungsschwierigkeiten haben. Hauptaufgabe der Weltbank sind Armutsbekämpfung und Entwicklungsfinanzierung.

"Besorgt über die Kampagne gegen Strauss-Kahn"

Juncker unterstrich, die EU habe am Tag der Nominierung Strauss-Kahns betont, dass die Schwellenländer im IWF mehr Macht haben müssten. "Ich bin besorgt über die Kampagne gegen Strauss-Kahn", sagte Europas dienstältester Regierungschef. Die Reform dürfe nicht erst beginnen, wenn Strauss-Kahns Amtszeit ende. "Wir müssen schon jetzt anfangen, über diese Reform nachzudenken."

Der Euro-Gruppe-Chef hält den Ökonomieprofessor für die Idealbesetzung beim IWF-Umbau. Als Finanzminister habe der pragmatische Sozialist gegen den Widerstand seiner Partei Staatsfirmen privatisiert, den Haushalt saniert und sein Land in die Währungsunion geführt. "Strauss-Kahn ist ein ausgewiesener Reformer", sagte Juncker. "Er wird seinen Reformeifer nicht an der IWF-Garderobe abgeben. Wenn er den Fonds verlässt, wird er ihn auf die Interessen der Schwellenländer ausgerichtet haben."

Juncker kritisierte das britische Verhalten in der IWF-Debatte. Großbritannien habe sich der Nominierung Strauss-Kahns nicht formell widersetzt. Dennoch verbreitete die Regierung den Eindruck, die Europäer wollten so ihren Anspruch auf den IWF-Chefposten zementieren. "Ich kann mir das nicht erklären", so der Premier. "Es wäre hilfreich, wenn die Briten klarstellen, dass auch die anderen Europäer eine IWF-Reform anstreben."