Merken Drucken 28.02.2006, 22:13 Schriftgröße: A A A

Europäische Staaten ziehen Blockade-Barrieren höher

Regierungen in Europa wehren sich gegen Übernahmen heimischer Unternehmen, die Stimmung ist aufgeheizt. Der italienische EU-Kommissar Franco Frattini warnt vor einer protektionistischen Eskalation. von Florian Eder, Mailand, Karin Finkenzeller, Madrid, und Christian Höller, Wien

Italien sucht nach Möglichkeiten des Widerstands gegen die geplante Fusion der französischen Energiekonzerne Suez und Gaz de France und will die Mauern um eigene Unternehmen höher ziehen. Sozialminister Roberto Maroni kündigte an, am Freitag Vorschläge zur "Verteidigung strategischer Sektoren" im Kabinett einzubringen.

Derweil diskutieren die Ministerien eine breite Palette von Gemeinheiten gegen Frankreich, hieß es aus Regierungskreisen: Man überlege beispielsweise, Korsika die Gas- und Stromzufuhr aus Italien abzudrehen. Auch eine Fusion der Energieriesen Eni und Enel werde debattiert, um so ein eigenes Schwergewicht auf dem europäischen Energiemarkt zu schaffen.

Angeheizte Stimmung

Die Gerüchte belegen die angeheizte Stimmung in Italien. Auslöser war das Übernahmeinteresse des italienischen Energieversorgers Enel für Suez. Frankreich startete eine Staatsaktion, um Suez in eigener Hand zu behalten. Die Diskussionen sind zudem ein weiteres Indiz für den aufkeimenden Protektionismus in Europa. Der EU-Kommissar Frattini warnte am Dienstag vor einer Spirale von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen.

Auch die italienische Opposition fordert den Schutz für die heimische Industrie: Der Spitzenkandidat der Linken für die Wahlen im April, Romano Prodi, brachte ein Einschreiten gegen die Übernahme der römischen Banca Nazionale del Lavoro (BNL) durch die französische BNP Paribas ins Spiel. Wegen seiner Blockade gegen ausländische Interessenten für BNL und eine weitere Bank musste Zentralbankchef Antonio Fazio Ende vergangenen Jahres zurücktreten. Sein Nachfolger Mario Draghi hat als ehemaliger Investmentbanker eine marktliberalere Biographie - aber auch er forderte in der vergangenen Woche eine Verschärfung der italienischen Übernahmeregeln.

Frankreich, aktueller Auslöser der italienischen Pläne, hatte Anfang des Jahres sieben besonders schützenswerte Branchen definiert. Wer mehr als 30 Prozent eines Unternehmens kontrollieren will, braucht dazu die Genehmigung des Finanzministeriums. Auch Polen steht im Verdacht, den heimischen Bankenmarkt abzuriegeln, etwa gegen Unicredit aus Italien.

Blockadehaltung Spaniens

Auch die spanische Regierung übt sich in Blockade und will den Einstieg des deutschen Energieriesen Eon beim heimischen Unternehmen Endesa verhindern. Als Hebel bedient sie sich des so genannten Rato-Gesetzes. Es verfügt, dass ein staatlich dominiertes Unternehmen nicht mehr als drei Prozent der Stimmrechte bei einem spanischen Energie-Unternehmen wahrnehmen dürfe. Zwar kann bei den lediglich 2,5 Prozent, die das Land Bayern an Eon hält, nicht von einer staatlichen Kontrolle gesprochen werden, wie Industrieminister José Montilla einräumt. Die Auflage bei der Fusion von Eon und Ruhrgas, sämtliche Gasaktivitäten abzustoßen, sofern Eon binnen zehn Jahren von einem Dritten übernommen werden sollte, interpretiert man jedoch als eine Variante staatlicher Kontrolle.

Auch Österreichs Strommarkt gilt als uneinnehmbar für Ausländer. Der Wettbewerb existiere dort nur auf dem Papier, sagte der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl. "Die österreichische Energiewirtschaft hat die Spielregeln des freien Marktes längst durch ihre eigenen ersetzt." Für Aufregung sorgt der Versuch von Energie Baden-Württemberg (EnBW), seine Position in Österreich auszubauen. Die deutsche Gesellschaft hat jüngst den Anteil an EVN, dem zweitgrößten Energieversorger Österreichs, von 13,2 Prozent auf knapp 30 Prozent erhöht. Insider zufolge wartet EnBW ab, dass die österreichische Regierung nach den Parlamentswahlen im Herbst 2006 das seit 1945 geltende "Verstaatlichtengesetz" kippt.