Europaparlament: Haben Sie Hämorrhoiden?

Das Europäische Parlament stilisiert sich gern als Hort des Datenschutzes. Von den eigenen Mitarbeitern jedoch verlangt es intimste Einblicke. von Claus Hecking

Am Anfang war Adeline Otto über den Fragebogen im Postfach amüsiert. "Hatten Sie schon einmal Hämorrhoiden?", wollte die Verwaltung des Europaparlaments (EP) von der Assistentin der Linke-Abgeordneten Cornelia Ernst wissen. Es folgten Fragen wie: "Hatte eines Ihrer Familienmitglieder eine Geisteskrankheit?" oder "Haben Sie je selbst einen Neurologen, Psychiater, Analytiker oder Therapeuten aufgesucht? Falls ja, geben Sie Namen und Adresse an." Und am Ende forderte der medizinische Dienst des EP: "Nennen Sie das Datum Ihrer letzten Periode."

Seit einem halben Jahr liegt dieser Katalog mit 25 intimen Fragen auf Ottos Schreibtisch. Sie weigert sich, ihn auszufüllen, wie einige andere neue EP-Mitarbeiter auch. Doch die anfängliche Belustigung ist nackter Existenzangst gewichen. Denn der Fragebogen gehört zum neuen Einstellungsverfahren des Parlaments. Otto fürchtet um ihren Job.

Die EP-Verwaltung stellt den Boykotteuren nun ein Ultimatum. "Wenn wir bis Monatsende von diesen Leuten keine Antwort bekommen, geben wir die Namensliste an die Rechtsabteilung", droht Eliane de Bruyne, Mitarbeiterin des medizinischen Dienstes. "Dann müssen die Assistenten alle Konsequenzen tragen." Die EP-Verwaltung begründet ihr Vorgehen mit versicherungstechnischen Gründen - und will künftig alle zwölf Monate Auskünfte über Geschlechtskrankheiten oder Trinkgewohnheiten erheben und 30 Jahre speichern, selbst von Angestellten mit Zeitvertrag wie Otto. Dazu soll es jährliche Blut- und Urintests geben.

Dabei stilisiert sich das EP sonst gern als Trutzburg des Datenschutzes. Erst kürzlich haben die Volksvertreter unter großem Hurra das Bankdatenabkommen Swift einkassiert. Doch die eigene Verwaltung sieht es mit den Persönlichkeitsrechten nicht so eng. Und auch der EU-Datenschutzbeauftragte hat kein Problem mit dem Vorgehen der EP-Obrigkeit.

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