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Merken   Drucken   12.06.2008, 16:22 Schriftgröße: AAA

Europas Patentprüfer meutern  

Die Mitarbeiter im Europäischen Patentamt haben dem eigenen Management und dem Führungspersonal ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Nur sechs Prozent der Angestellten sind zufrieden mit dem Direktorium um Präsidentin Alison Brimelow und den fünf Vizepräsidenten. von Reinhard Hönighaus (Brüssel)
So lautet das Ergebnis einer vertraulichen Mitarbeiterumfrage, das der FTD vorliegt. Ihrem Verwaltungsrat trauen sogar nur vier Prozent. Viele Patentprüfer fühlen sich von ihren Vorgesetzten und vor allem vom Verwaltungsrat nicht unterstützt, wenn sie aus der Flut von Patentanträgen unberechtigte Ansprüche abschmettern wollen.
In dem Streit geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen. Im Kontrollorgan des Europäischen Patentamts mit Hauptsitz in München sitzen Vertreter der nationalen Patentämter, denen die Hälfte der Jahrespatentgebühren zusteht. Die seien "mehr auf die Quantität und nicht so sehr auf die Qualität der erteilten Patente" erpicht, behaupten Kritiker im Europäischen Patentamt. Auch Industrievertreter klagen seit Langem über eine Tendenz, dass gebührenfinanzierte Patentbehörden eine Menge trivialer Patentrechte erzeugen. Diese würden keine Innovationen schützen, sondern nur als Waffe gegen die Konkurrenz missbraucht.

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