Europas Presse sieht türkischen EU-Beitritt kritisch
Nach dem Beschluss der Europäischen Union zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Betritt der Türkei zur EU beleuchtet die internationale Presse kritisch die möglichen Folgen. In der türkischen Presse überwog dagegen der Jubel."Wir haben es geschafft" lautet die Schlagzeile der großen türkischen Tageszeitung "Hürriyet". Das Blatt schreibt: "Die Türkei hat das Datum für den Beginn von Verhandlungen bekommen. In einem knochenharten Verhandlungsringen haben wir nicht alles bekommen, was wir wollten, aber wir haben auch nicht bei allem nachgegeben, was man von uns verlangt hat."
"Wir sind jetzt auch dabei", freut sich die Zeitung "Milliyet" auf der Titelseite und zitiert die Abschiedsworte von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Brüssel: "Bye, bye, wir kommen wieder."
Die Erdogans Regierung nahe stehende Zeitung "Yeni Safak" schreibt zu dem dramatischen Durchbruch auf dem Brüsseler EU-Türkei-Gipfel vom Vortag: "Ein historischer Schritt, ein historischer Schachzug."
Alle türkischen Blätter schildern das dramatische Ringen um die Frage einer formellen Anerkennung der griechisch-zyprischen Republik Zypern durch Ankara, die den Brüsseler Gipfel fast zum Scheitern gebracht hatte. Wenig Beachtung finden hingegen die von der Türkei geforderten Beschränkungen etwa in Fragen der Freizügigkeit für türkische Arbeitskräfte nach einem EU-Beitritt.
Außerhalb der Türkei überwogen die kritischen Kommenatare. So schreibt die "taz" (Berlin): "Kannte bisher irgendjemand das Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen? Bis Freitag waren das sicher nur einige Zypernkenner. Doch nun wäre beinahe die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei daran gescheitert. Verlierer des Geschachers ist die EU. Da es keiner der Regierungschefs wagte, den 'historischen' Türkei-Gipfel scheitern zu lassen, hat die Regierung Erdogan eine wichtige Erfahrung gemacht: Man muss nur lange genug Widerstand leisten, dann gibt die EU schon nach. Denn auch die anderen Teile des Gipfelbeschlusses fielen ganz im Sinn der Türkei aus. Die von den Konservativen gewünschte Formulierung, dass auch die EU aufnahmefähig sein muss, findet sich nur verklausuliert. Die 25 Staats- und Regierungschefs haben es nicht geschafft, der Türkei zu vermitteln, was die Grundprinzipien der EU sind."
Die konservative Londoner Tageszeitung "The Times" schreibt: "Es ist geschafft. Es wurde ein Abkommen geschlossen, das es der Türkei ermöglichen könnte, innerhalb von zehn Jahren in Europa wieder eine wichtige Rolle zu spielen. Die Verhandlungen bedeuten aber noch keine automatische Mitgliedschaft. Die Türkei hat bei den Reformen große Fortschritte gemacht. Aber es muss noch mehr getan werden. Die Folter muss ausgemerzt werden. Die Wirtschaft hinkt weit hinter der Entwicklung in den ärmsten EU-Ländern hinterher. Die politischen Freiheiten sind noch nicht unwiderrufbar verankert. Die Verhandlungen werden hart und lang sein und niemand - nicht einmal die Türkei - hält eine Qualifizierung für die Mitgliedschaft vor dem Ablauf von zehn Jahren für möglich."
"Le Monde" (Paris): "In vielen Bereichen, von den Menschenrechten über die Justiz bis zur Polizei, muss die Türkei die Gesetzestexte in die Wirklichkeit umsetzen. Darüber hinaus muss sich die Türkei endgültig mit ihren Nachbarn und mit sich selbst, mit ihrer Geschichte, aussöhnen. Sie muss diese Aufarbeitung ihrer Vergangenheit akzeptieren, wie andere europäische Länder dies getan haben, um wahre demokratische Gesellschaften zu werden. Man denke an das schmerzende Gewissen des deutschen Volkes wegen der Shoa. Die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern 1905 hilft der Türkei nicht, sich von ihrer Geschichte zu befreien, indem sie sich ihr nicht voll stellt. Zu den Hauptprinzipien der Europäischen Union zählt, dass sie Bewerbern hilft, sich zu reformieren, zu modernisieren, die Rechte der Minderheiten zu achten und Vorherrschaftsgelüste aufzugeben. Es gibt keinen Grund, warum diese pädagogische Tugend nicht auch bei den Türken funktionieren sollte."
"Corriere della Sera" (Mailand): "Die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sollen am 3. Oktober 2005 beginnen. Vielleicht. An diesem Tag können gleichzeitig der Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung und der erste Schritt hin zu einer neuen europäischen Identität gefeiert werden. Vielleicht. Denn eigentlich haben in Brüssel - trotz der gegenseitigen Glückwunsch-Bekundungen - die Zweifel die Oberhand behalten. Es gibt überall Hindernisse bei dieser 'Verlobung', die sich schon jetzt für das Jahr 2015 als die qualvollste aller Hochzeiten darstellt."
"La Stampa" (Turin): "Dies ist eine Vereinbarung, die alle zufrieden stellt. Die Europäer, die eine Geste hinsichtlich der türkischen Öffnung in Richtung Zypern wollten. Und auch Erdogan, der nicht sofort formelle Gesten zeigen und die 'Türkische Republik Nordzypern' einfach so aufgegeben wollte. Aber auch wenn Zypern - wie es vorherzusehen war - der Hauptgrund für die Erhitzung der Gemüter bei den Verhandlungen war: Die wichtigsten in dem Dokument festgehaltenen Punkte betreffen den Zeitplan und den Ablauf der zukünftigen Verhandlungen. Und diesbezüglich ist es Erdogan nicht gelungen, der EU viele Zugeständnisse abzuringen."
"Tages-Anzeiger" (Zürich): "Die Türkei ist auf dem Weg nach Europa. Der Entscheid der EU-Staats- und Regierungschefs, Beitrittsgespräche mit Ankara zu beginnen, ist zu Recht als 'historisch' bezeichnet worden. Die Verhandlungen werden trotz aller Einschränkungen, Sicherheitsklauseln und Notbremsen mit dem Ziel eines Vollbeitritts geführt. Dieser aber wird die EU grundlegend verändern. Die Türkei sprengt den bisherigen Rahmen der Union in jeder Hinsicht: Es gibt künftig keine natürlichen geografischen Grenzen mehr für die Ausdehnung der Gemeinschaft. Weiter überfordert die Türkei die bisherigen Solidaritäts- und Umverteilungsmechanismen der EU vollends. Brüssel wird sich nach dem Beitritt der Türkei die bisherige Agrar- und Strukturpolitik finanziell nicht mehr leisten können."
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FTD.de, 18.12.2004
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