Europawahl: SPD verpatzt Start ins Wahljahr

Ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier  gestand die Niederlage am Abend ein, das Ergebnis sei "enttäuschend" und schlechter als erhofft. Umfragen hatten die SPD bei rund 25 Prozent gesehen. Die Partei wollte das Ergebnis als Beginn der Aufholjagd zur Union verkaufen. Das Duell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird für Steinmeier nun deutlich schwieriger.

CDU und CSU verloren rund sechs Prozentpunkte. Beide werteten dies aber als Erfolg, weil die Union mit 37,9 Prozent nicht nur klar stärkste Kraft auf Bundesebene blieb, sondern auch besser abschnitt als bei der Bundestagswahl 2005. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, es gebe eine klare Mehrheit aus Union und FDP, dies gebe Rückenwind für die Bundestagswahl.

Innerhalb der Union verlor die CDU stärker als die CSU, die beim ersten Stimmungstest für den neuen Parteichef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer  wieder knapp 50 Prozent der Stimmen in Bayern erreichte und damit auf 7,2 Prozent bundesweit kam. Verlierer ist auch die Große Koalition insgesamt - mit zusammen 59 Prozent war es das schlechteste Gesamtergebnis für die Volksparteien bei einer bundesweiten Wahl überhaupt.

  SPD-Chef Müntefering macht die Wahlbeteiligung für das Debakel verantwortlich

Seehofer sagte, das Ergebnis sei noch keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl. SPD-Chef Franz Müntefering  sagte, seiner Partei sei es nicht gelungen, ihre Wähler zu mobilisieren. Bei Bundestagswahlen liege die Wahlbeteiligung aber eher bei 80 Prozent als bei rund 43 wie bei der Europawahl. Die Wahlbeteiligung blieb konstant, obwohl in mehreren Bundesländern auch die Kommunalparlamente gewählt wurden. Die Forschungsgruppe Wahlen bestätigte in einer ersten Analyse, dass die SPD stärkere Mobilisierungsprobleme gehabt habe.

Deutlicher Gewinner der Wahl in Deutschland war die FDP, die sich von 6,1 auf 11 Prozent verbesserte. Die Grünen konnten mit 12,1 Prozent ihr gutes Ergebnis von 2004 halten, die Linke legte auf 7,5 Prozent zu - weniger stark als von der Partei erhofft.

Wahlgrafik zur Europawahl 2009 in Deutschland

In vielen EU-Ländern nutzten die Wähler die Chance, ihren Regierungen einen Denkzettel zu verpassen. Unter anderem in Großbritannien, Irland, Griechenland, Bulgarien, Österreich und den Niederlanden verloren die Regierungsparteien. Vor allem in Großbritannien stürzte die Labour-Partei von Premier Gordon Brown  tief ab. In mehreren Staaten - beispielsweise in Frankreich und Griechenland - gewannen die Grünen deutlich hinzu. Große Erfolge erzielten in vielen Ländern auch Europagegner.

Unionspolitiker bewerteten das Ergebnis von CDU und CSU als eindeutigen Auftrag für den derzeitigen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, eine zweite Amtszeit anzutreten. "Barroso hat jetzt die Legitimation für eine zweite Amtszeit", sagten der Vorsitzende der Unionsabgeordneten im Europaparlament, Werner Langen (CDU), und der Co-Vorsitzende Markus Ferber (CSU).

Barroso ist bereits der Kandidat vieler der mehrheitlich konservativen EU-Regierungen. Für seine Wiederwahl benötigt der Portugiese aber auch eine Mehrheit im EU-Parlament. Die CDU erneuerte ihren Anspruch, den deutschen Kommissar zu stellen. Mit ihrem Ergebnis habe die SPD diesen Anspruch verwirkt, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder.