Eveline Widmer-Schlumpf: Umzingelt von Feinden

Am Nationalfeiertag am 1. August schwelgen Schweizer Politiker meist in patriotischen Gefühlen. Dann wird stolz an die Errungenschaften der Eidgenossenschaft seit ihrer Gründung 1291 erinnert. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wählte für ihre Ansprache in diesem Jahr das kleine Dorf Juf in ihrem Heimatkanton Graubünden. Auf 2126 Meter über dem Meeresspiegel ist es die höchste Siedlung Europas, die noch ganzjährig bewohnt wird. Und dennoch wähnte sich Widmer-Schlumpf dort oben nicht sicher. Sie fabuliert nicht von schönen Bergen, sondern von reißenden Gewässern: "Wenn in Europa die Dämme brechen, wird auch die Schweiz mehr oder weniger stark unter Wasser stehen."

Die kleine Schweiz fühlt sich bedroht, umzingelt von Begehrlichkeiten eines hoch verschuldeten Europas. Bester Beleg dafür ist für viele der Steuerstreit mit Deutschland. Die Regierungen in Berlin und Bern handelten eine Abgeltungsteuer aus, mit der unversteuerte deutsche Vermögen legalisiert werden. Mit Steuersätzen von bis zu 41 Prozent. Unterzeichnet wurde es am 21. September 2011, von Widmer-Schlumpf und ihrem Amtskollegen Wolfgang Schäuble.

Doch seither kauft Nordrhein-Westfalen eine CD mit gestohlenen Steuerdaten nach der anderen, zuletzt eine von Kunden der UBS. "Hehlerei" sei das, schimpfen Kritiker. Widmer-Schlumpf gerät zunehmend unter Druck. Seit Unterzeichnung des Abkommens sei noch nie der Kauf einer CD offiziell bestätigt worden, sagte sie im Interview der "Aargauer Zeitung". Dies sei nach wie vor so. "Das Ziel ist offenbar, Verunsicherung zu streuen."

Das ist gelungen. Die Bürgerbewegung AUNS will ein Referendum durchdrücken. Wenn sie bis Ende September 50.000 Stimmen zusammenbekommt, darf im November das Volk entscheiden. "Die Hälfte der Stimmen haben wir schon", sagt ein Sprecher. Sollte das Abkommen abgelehnt werden, wäre das ein Debakel für Widmer-Schlumpf. Die 56-Jährige wird bereits von links und rechts scharf angegangen. Ihr wird vorgeworfen, schlecht verhandelt zu haben. Es geht vor allem um den Passus auf Seite 44 des Abkommens. Darin verpflichtet sich Deutschland, "dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden". Wachsweich sei diese Klausel, schimpfen Kritiker. Die Thematik "gestohlene Banken-CD" sei schöngeredet worden, sagt Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern. "Vermutlich versuchte sie, das Projekt irgendwie zum Abschluss zu bringen. Das dürfte nun aber schiefgegangen sein."

  Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wird attestiert, ähnlich zäh wie ihr Vater, Altbundesrat Leon Schlumpf, zu sein

Besonders die rechtskonservative SVP drischt auf Widmer-Schlumpf ein. Rachegelüste dürften dabei auch eine Rolle spielen. Die Partei hat ihr ihr Vorpreschen im Dezember 2007 nie verziehen. Parteigrande Christoph Blocher wurde damals als erster Bundesrat gestürzt. Ein epochal erschütterndes Ereignis für das auf Konsens ausgerichtete Politsystem. Widmer-Schlumpf, selbst in der SVP, trat Blochers Nachfolge an und gilt seither als Verräterin. Sie trat aus der Partei aus und schloss sich der kleinen BDP an.

Widmer-Schlumpf kämpft - nach dem Vorbild ihres Vaters, dem dieses Jahr verstorbenen Altbundesrat Leon Schlumpf. Er sei ein zäher, geradliniger, pedantischer, etwas biederer Politiker gewesen, schrieb die "NZZ am Sonntag" in einem Nachruf. "Viele dieser Eigenschaften erkennen wir auch in seiner Tochter." Anerkennung sicherte sie sich in ihrer Zeit als Präsidentin der kantonalen Finanzdirektoren. 2004 machte sie Rabatz gegen die damalige Steuerreform. Sie erhob das Kantonsreferendum, das erste überhaupt - und gewann. Sie wird es 2012 wieder darauf ankommen lassen.