FTD-Serie: Die französische Entscheidung

Das Nein war eindeutig: Die Franzosen haben die EU-Verfassung abgelehnt und stürzen die Union damit in eine Krise. Informationen und Hintergründe rund um den Verfassungsstreit und seine Folgen hier auf einen Blick.

Experten für zweites EU-Referendum

Nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung haben Wissenschaftler eine zweite Volksabstimmung in Frankreich über das Thema zu einem späteren Zeitpunkt befürwortet. So könnte das Vertragswerk nach ihrer Ansicht doch noch gerettet werden. von Ludwig Greven und Melanie Ahlemeier, Hamburg

Der Berliner Verfassungsrechtler Matthias Rossi sagte FTD-Online, ein zweites Referendum über den Verfassungsvertrag sei nach der französischen Verfassung zulässig. Es sei rechtlich auch legitim, da die Mehrzahl der Verfassungs-Gegner in erster Linie aus innenpolitischen Gründen dagegen votiert habe. "Wenn diese Gründe entfallen sind, sähe ich kein Problem darin, wenn die Franzosen noch einmal abstimmen", sagte Rossi.

Der Rechtsprofessor von der Humboldt-Universität Berlin wertete das Nein in Frankreich als Zeichen, "dass es mit der europäischen Verfassung nicht so leicht geht, wie man es sich in Brüssel gedacht hat". Es sei aber "keine absolute Katastrophe". Denn auch wenn nicht alle 25 EU-Mitgliedsländer den Verfassungsvertrag ratifizierten, könne man Teile davon in Kraft setzen. "Das gilt auch für die Grundrechtscharta. Die Bürger hätten bestimmt nichts dagegen, denn sie gibt ihnen zusätzliche Rechte", sagt Rossi.

Gegen europaweites Referendum

Der Wissenschaftler ist dagegen, nun ein europaweites Referendum über die Verfassung anzustreben. "Damit würde man die Grundlage für einen einheitlichen europäischen Superstaat schaffen, den die meisten ja gerade nicht wollen", sagt Rossi. Auch eine Volksabstimmung in Deutschland lehnte er ab, da man dazu dafür zunächst die Verfassung ändern müsse, um Plebiszite generell zuzulassen.

Außerdem sei schon jetzt im Grundgesetz die europäische Einigung als Ziel verankert. "Die EU-Verfassung ändert am Status quo des Grundgesetzes nicht viel - und wenn in positive Richtung. Die Bürger bekommen zusätzliche Grundrechte, und das Europäische Parlament mehr Mitbestimmungsrechte."

"Ablehnung keine Katastrophe"

Der Vizepräsident der Deutsch-Französischen Hochschule in Saarbrücken, Dieter Leonhard, befürwortete ebenfalls ein zweites Referendum in Frankreich. "Das Nein ist ein großer Rückschlag, aber keine Katastrophe" sagte er FTD-Online. Der europäische Integrationsprozess werde dadurch nicht gestoppt.

Janis A. Emmanouilidis, EU-Experte am Centrum für angewandte Politikforschung der Universität München, zeigte sich optimistisch, dass die Franzosen der EU-Verfassung in einem zweiten Referendum zustimmen würden. "Um so mehr Zeit vergeht, desto offensichtlicher wird, dass die Franzosen im Grunde für Europa sind", sagte Emmanouilidis am Montag.

Dabei sei es egal, ob die zweite Abstimmung in zwölf oder 18 Monaten stattfinden würde. Wichtiger sei ein entsprechendes Signal der politischen Elite Frankreichs an die Bevölkerung, das sich vor allem in erhöhten "kommunikativen Anstrengungen" äußern sollte. Die Debatte sei in weiten Teilen lediglich eine "Stellvertreterdebatte" gewesen und habe mit den Inhalten der Verfassung nichts zu tun gehabt, sagte Emmanouilidis. Bei einer erneuten Abstimmung würden diese innenpolitischen Gründe jedoch in den Hintergrund treten.