EZB-Treffen in Barcelona: Warm anziehen, Herr Draghi!

Wolfgang Proissl ist FTD-Chefkorrespondent in Frankfurt.

Die Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) ist am Donnerstag ein besonderes Ereignis. Die 23 Mitglieder des EZB-Rats treffen sich in Barcelona, um über die Geldpolitik für den gebeutelten Euro-Raum zu entscheiden. Jedes halbe Jahr tagt das mächtige Gremium außerhalb von Frankfurt in einer Stadt eines Euro-Mitgliedslands. Deshalb wird Notenbankchef Mario Draghi am Donnerstag aus der katalanischen Metropole über die Beschlüsse der Geldpolitiker berichten.

Doch das Besondere ist nicht der Auswärtstermin. Vielmehr spricht einiges dafür, dass es das letzte Zentralbankertreffen in der Euro-Zone alter Prägung ist. Wenn EZB-Chef Draghi am 6. Juni in Frankfurt wieder vor die Kameras tritt, dürften sich die politischen Koordinaten in der Euro-Zone so sehr verschoben haben, dass das die Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik der Währungsunion und ihre Zusammensetzung verändern könnte. Draghi und seine Kollegen sollten sich warm anziehen. Sie müssen damit rechnen, dass an den Grundfesten der Zentralbank gerüttelt wird und eine Debatte darüber ausbricht, ob das EZB-Mandat mit der Fokussierung allein auf die Inflationsbekämpfung noch zeitgemäß ist.

Wer diese Einschätzung für überzogen hält, sollte einen Blick auf die Mai-Agenda in den mächtigsten und kritischsten Euro-Staaten werfen: Die Präsidentenwahl in Frankreich, die beiden Landtagswahlen in Deutschland, die Parlamentswahl in Griechenland und das Fiskalpaktreferendum werden den Währungsraum in den nächsten Wochen stärker verändern, als das seit der Eskalation der Euro-Krise im Mai 2010 je geschehen ist.

Der wahrscheinliche Wahlsieg des Sozialisten Hollande bei der französischen Präsidentenwahl ist dabei die wichtigste Neuerung. Die Folge wird sein, dass sich der jüngste Trend verstärkt und Wachstumsinitiativen an die Spitze der europäischen Agenda rücken. Das ist gut, denn Bundeskanzlerin Merkels im Grunde richtige, aber zu einseitige Ausrichtung auf Konsolidierung hat psychologisch und vielerorts auch realwirtschaftlich eine Depressionsspirale in Gang gesetzt, die selbstmörderische Züge trägt. Erfolg wird Hollande als glaubwürdiger Vertreter einer Wachstumspolitik aber nur haben, wenn er zwei Bedingungen erfüllt: Erstens muss er Wachstumspolitik als Strukturreformen und gezielte EU-Infrastrukturförderung definieren und zu Hause die rückwärtsgewandten Linken zurückdrängen, die von milliardenschweren Staatsprogrammen träumen. Zweitens muss er Frankreichs Staatsfinanzen und Sozialsysteme sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dafür werden Einschnitte nötig sein, auf die er die Wähler nicht vorbereitet hat. Nur wenn Hollande eine französische Variante von Gerhard Schröders Agenda 2010 durchsetzt, wird Frankreich wieder mit Deutschland Europas Führungsduo bilden.

Die Urnengänge in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind weniger spektakulär, aber für das Machtgefüge in Deutschland nicht zu unterschätzen. Gewinnt die SPD und schneiden die Liberalen schlecht ab, dürften sich Auflösungsprozesse in der Koalition beschleunigen. Selbst wenn die kommende Bundesregierung wieder von Merkel geführt wird, würde die SPD-Beteiligung bewirken, dass Berlin bei Themen wie aktiver Wachstumspolitik oder Eurobonds viel aufgeschlossener wäre als bisher.

Bei den Abstimmungen in Griechenland und Irland, zwei Krisenstaaten am Tropf der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF), geht es um Existenzfragen. Wählen die Griechen eine Regierung, die nicht mehr zu den Spar- und Reformvereinbarungen mit den Geldgebern steht, oder votieren die Iren beim Referendum gegen den Fiskalpakt, stehen die Euro-Mitgliedschaften beider Länder auf dem Spiel. Bei Griechenland können sich viele Teilnehmer der Euro-Verhandlungen vorstellen, dass die Wahl am Sonntag den Einstieg in den Euro-Ausstieg bedeutet.

Die EZB muss sich als Folge dieser Veränderungen im Euro-Raum auf gewaltigen Druck einstellen. Beim IWF etwa ist die Einschätzung zu hören, in Ländern wie Spanien erinnere die Arbeitslosigkeit heute an Deutschland zu Zeiten der Weimarer Republik. Spanien, aber auch Portugal und Griechenland seien junge, verletzliche Demokratien, wo bis in die 70er-Jahre Diktaturen herrschten. Die Verantwortlichen der Euro-Zone müssten sich bewusst sein, dass sie mit der falschen Politik in diesen Ländern eine Rückkehr zu düsteren Zeiten provozieren könnten. In seinen Politikempfehlungen hat der IWF deshalb die EZB bei der Frühjahrstagung aufgefordert, mit ihrer Geldpolitik das Euro-Wachstum stärker zu fördern.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise und der politischen Umwälzungen im Euro-Raum ist eine Debatte darüber wahrscheinlich, ob mehr Verantwortung der EZB für Wachstum und Beschäftigungsstand nötig sind. Bislang wischen Euro-Geldpolitiker Vorschläge einer EZB-Mandatsänderung in der Regel vom Tisch, ohne auf Sachargumente einzugehen. Solch autoritäres Gehabe ist bei dieser Debatte nicht hinnehmbar, genauso wenig wie der stereotype Verweis auf die Bundesbank und ihre früheren Erfolge dank des klaren Inflationsbekämpfungsauftrags. Denn mit der Federal Reserve gibt es in den USA eine Notenbank, die auf stabile Preise und ein hohes Beschäftigungsniveau verpflichtet ist und über längere Zeit auf beiden Feldern beachtliche Ergebnisse vorweisen kann.