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Merken   Drucken   25.07.2012, 10:00 Schriftgröße: AAA

FDP: Röslers riskantes Kalkül

Mit markigen Worten hat sich der FDP-Vorsitzende Rösler zum Euro-Austritt Griechenlands geäußert - und spricht damit aus, was die meisten Deutschen denken. Dennoch sind seine Sätze nicht in Ordnung.
© Bild: 2012 DPA/Bildfunk/Britta Pedersen
Leitartikel Mit markigen Worten hat sich der FDP-Vorsitzende Rösler zum Euro-Austritt Griechenlands geäußert - und spricht damit aus, was die meisten Deutschen denken. Dennoch sind seine Sätze nicht in Ordnung.

Wenn Philipp Rösler mit seinem Kommentar über eine Euro-Zone ohne Griechenland für sich werben wollte, dürfte er mit dem Ergebnis nur mäßig zufrieden sein: Entlassen sollte man ihn, fordert die Opposition, unverantwortlich nennt der griechische Premier seine Äußerungen, und selbst aus der eigenen Koalition wird Kritik laut.

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Nun kann man dem FDP-Vorsitzenden zugutehalten, dass er das aussprach, was viele Deutsche derzeit denken: Die Zweifel, dass Griechenland noch zu retten ist, sind weitverbreitet. Ebenso der Wunsch, dass das Pleiteland aus der Euro-Zone fliegt - als wenn damit alle Finanzsorgen ebenso aus der Währungsunion verschwinden würden.

Allerdings: Rösler ist nicht nur der Vorsitzende einer Partei, deren Überleben er gerade sichern muss. Er ist auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler der größten Volkswirtschaft in Europa. Da erstreckt sich seine Verantwortung nicht nur auf rund 63.000 FDP-Mitglieder, sondern auf die Bundesrepublik, wenn nicht die gesamte EU. Und die ist in den vergangenen Tagen schon erheblich in Unruhe versetzt worden, durch die Wirtschaftslage in Spanien etwa oder Berichte, dass der IWF seine Hilfen für Griechenland nicht ausbauen will. In dieser verunsicherten Lage an den Märkten erschütterte der Vizekanzler nur noch mehr das Vertrauen in einen Fortbestand der Euro-Zone.

Es ist natürlich möglich, dass er sich nur versprochen hat. Dass er seine Zunge nicht unter Kontrolle halten kann, hat Rösler wiederholt bewiesen, man denke nur an seinen launigen Auftritt bei Markus Lanz nach der Bundespräsidentenkür. Aber nach mehr als einem Jahr als Minister, Vizekanzler und Parteichef sollte er in seine Aufgaben eigentlich hineingewachsen sein. Wahrscheinlicher ist daher, dass er aus purem Kalkül handelt und das hohe Risiko bewusst in Kauf nimmt.

Er will offenbar die FDP als Stimme der Euroskeptiker etablieren. Parteitaktisch mag das legitim sein. Die CSU versucht ja einen ähnlichen Kurs. Aber die Bayern stellen keine Euro-relevanten Minister und vor allem nicht den Vizekanzler. Und der Kursschwenk der FDP ist auch unglaubwürdig. Noch vor Kurzem hatte schließlich die Parteispitze in einem Mitgliederentscheid sich gegen die Euroskeptiker gestellt. Und wenn Griechenland aus dem Euro austritt und in der Folge Kurse und Konjunktur einbrechen, dann wird es der Wirtschaft wenig nutzen, wenn sich Rösler brüsten kann, er habe das ja als Erster gewusst.

Rösler und seine FDP müssen sich schnell entscheiden: Entweder sie wollen sich an die Spitze derer in Deutschland stellen, die die Krisenpolitik verteufeln und Griechenland abschreiben. Oder sie bleiben in der Regierung. Beides zu wollen geht nicht, sondern schadet nur der Glaubwürdigkeit der Partei, der Bundesregierung - und dem Euro.

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  • Aus der FTD vom 25.07.2012
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