Finanzhilfen: Wie Portugal gerettet werden soll
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Die geschäftsführende portugiesische Regierung hat das Rettungsprogramm für das hoch verschuldete Land abgesegnet. Auch die beiden größten Oppositionsparteien stimmten den Finanzhilfen zu. Damit erfüllen die Portugiesen eine der Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfen. Das Land wählt im Juni ein neues Parlament. Die zurückgetretene sozialistische Minderheitsregierung verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament.
Portugal ist nach Griechenland und Irland das dritte Euro-Land, das unter den Rettungsschirm von EU und IWF schlüpft. Den Plänen müssen aber noch die Euro-Finanzminister zustimmen.
Die Unterhändler von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds haben sich auf eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 78 Mrd. Euro geeinigt. Davon entfallen 52 Mrd. Euro auf die EU und 26 Mrd. Euro auf den IWF. Laut Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos reicht das Volumen, um die finanziellen Bedürfnisse des Landes zu befriedigen. Mitte Juni wird die nächste Staatsanleihe in Höhe von 4,9 Mrd. Euro fällig.
Das steht noch nicht fest. EU-Unterhändler Jürgen Kröger deutete jedoch an, dass Lissabon weniger zahlen müsse als Dublin. Er rechne mit einem Aufschlag von weniger als 200 Basispunkten auf die Refinanzierungskosten des Eurofonds EFSF. Der Gesamtzins würde damit unter fünf Prozent liegen. Irland zahlt etwas mehr als fünf Prozent.
Der IWF verlangt 3,25 Prozent im ersten Jahr. Im kommenden Jahr werden laut IWF-Unterhändler Poul Thomsen dann 4,25 Prozent fällig. Am Finanzmarkt mussten die Portugiesen zuletzt Renditen von mehr als zehn Prozent zahlen.
Die Auflagen werden wohl zunächst die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes verschärfen. Finanzminister Teixeira dos Santos rechnet damit, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um etwa zwei Prozent zurückgehen wird. Im März war die Regierung noch von einem Rückgang um 0,9 Prozent ausgegangen.
Eine Erholung wird erst für 2013 prognostiziert, denn auch für das kommende Jahr erwartet die Regierung ein Minus von zwei Prozent. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft um 1,4 Prozent gewachsen.
Ökonomen warnen vor zu harten Auflagen. "Indem sich ein Land kaputt spart, ist niemandem geholfen", sagte Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.
Der Zeitplan für die Reduzierung des Haushaltsdefizits wird gelockert. Der Fehlbetrag soll in diesem Jahr auf 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Bislang waren 4,6 Prozent geplant. Für 2012 sind 4,5 Prozent statt ursprünglich drei Prozent und für 2013 drei statt zwei Prozent vorgesehen. Die EU-Verträge sehen eine Obergrenze von drei Prozent vor.
Um allzu große Härten sind die Portugiesen herumgekommen. Viele der befürchteten Einschnitte wie die Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes konnte die Regierung verhindern. Allerdings müssen die Gehälter im öffentlichen Dienst bis 2013 eingefroren werden. Zudem wurde ein Stellenabbau in der Verwaltung um ein Prozent vereinbart. Auf der Leitungsebene sollen sogar 15 Prozent der Stellen wegfallen.
Laut Medienberichten ist zudem eine Kürzung des Arbeitslosengeldes auf höchstens 1048 Euro pro Monat sowie eine Reduzierung der Zahlungsdauer auf maximal 18 Monaten vorgesehen. Bezieher von Arbeitslosengeld sowie jene Rentner und Pensionäre, die mehr als 1500 Euro pro Monat erhalten, sollen zudem erstmals Einkommenssteuer zahlen. Die Fahrzeug-, Tabak-, und Immobiliensteuern sollen erhöht und die Listen jener Produkte, für die günstigere Mehrwertsteuersätze gelten, überprüft werden.
Die portugiesische Wirtschaft soll wettbewerbsfähig gemacht werden. EU und IWF fordern daher umfangreiche Privatisierungen. 5,3 Mrd. Euro soll die Regierung bis 2013 durch den Verkauf des Tafelsilbers erlösen. Vorgesehen ist unter anderem die Privatisierung der nationalen Fluggesellschaft TAP Air Portugal. Der Staat soll sich noch in diesem Jahr von seinen Anteilen trennen.
Teure Infrastrukturprojekte wie eine Schnellzugverbindung nach Spanien werden auf Eis gelegt. Auf dem Energiemarkt und in der Telekommunikation soll es mehr Wettbewerb geben. Auch der Arbeitsmarkt soll liberalisiert werden.
Für die Kreditinstitute des Landes sind 12 Mrd. Euro aus dem Rettungspaket vorgesehen. Damit sollen sie ihre Kapitalausstattung verbessern, um für Krisenzeiten ein größeres Polster anzulegen. Die harte Kernkapitalquote der Banken (Core Tier-1) soll so bis Jahresende auf neun Prozent und bis Ende 2012 auf zehn Prozent erhöht werden.
Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es noch zu früh für eine Bewertung. Die Bedingungen für die Portugal-Rettung würden noch ausgehandelt, sagte sie. Die Euro-Finanzminister werden sich am 16. Mai mit dem Programm beschäftigen. Die Kanzlerin verlangte aber, dass die Finanzhilfen an realistische Wachstumserwartungen geknüpft werden müssten.
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FTD.de, 05.05.2011
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