Merken Drucken 07.11.2005, 21:51 Schriftgröße: A A A

Finanzminister warnen Zentralbank

Der Vorsitzende der Euro-Finanzministergruppe, Jean-Claude Juncker, hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor einer baldigen Anhebung der Zinsen gewarnt. Es gebe keine Anzeichen für Lohn-Preis-Spiralen infolge des hohen Ölpreises. von Mark Schieritz, Frankfurt

Jean-Claude Juncker

Das sagte Juncker am Montag vor einer Sitzung der Euro-Gruppe. Die EZB solle dies "in Betracht ziehen". Notenbankchef Jean-Claude Trichet dagegen bekräftigte nach einem Treffen der großen Zentralbanken in Basel, die EZB könne die Zinsen "jederzeit" anheben.

Die Aussagen geben einen Vorgeschmack auf die politischen Turbulenzen, die ein mögliches Ende der Phase billigen Geldes in der Euro-Zone auslösen wird. Vergangene Woche hatte die EZB angedeutet, dass sie den Leitzins wegen der hohen Inflation erstmals wieder anheben will. Einige Volkswirte erwarten den Schritt bereits im Dezember. Da die Währungshüter die Regierungen wiederholt zu einer schnelleren Etatkonsolidierung ermahnt hatten, gilt das gegenseitige Verhältnis ohnehin als angespannt.

In Ministerkreisen wird nun befürchtet, dass höhere Zinsen die Erholung der Konjunktur gefährden. Zudem sorgt man sich um Mehrbelastungen für den Staatshaushalt durch steigende Zinsausgaben.

Österreich für Politik der ruhigen Hand

Selbst der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der sich früher in Konfliktfällen auf die Seite der EZB gestellt hatte, sagte, vernünftig sei jetzt eine "Politik der ruhigen Hand".

Hintergrund ist die Frage, wie gefährlich der durch den höheren Ölpreis ausgelöste Inflationsschub ist. Juncker argumentiert, dass die Teuerung bald von selbst wieder zurückgeht, weil es den Arbeitnehmern nicht gelingen wird, höhere Löhne durchzusetzen. Wie es hieß, war der Inflationsausblick zentrales Thema des Ministertreffens, das bis in den Abend andauerte.

Schützenhilfe erhielt die Euro-Gruppe vom Bundesverband der deutschen Banken und den Gewerkschaften. "Unmittelbarer Handlungsbedarf für eine Zinsstraffung besteht derzeit nicht", teilte der Verband mit. Reiner Hoffmann, Vizechef des Europäischen Gewerkschaftsbunds, sagte der FTD, die Löhne würden nur moderat steigen. "Eine Anhebung der Zinsen wäre bei der fragilen Lage der Konjunktur ein fatales Signal." Die Gewerkschaften treffen sich am Dienstag mit der EZB-Spitze.

Die Notenbank dagegen befürchtet, dass durch die anhaltend hohen Inflationsraten ihre Glaubwürdigkeit als Garantin von Preisstabilität in Gefahr gerät. "Es wurde von allen Teilnehmern als essenziell angesehen, dass es gelingt, die Inflationserwartungen weiterhin solide zu verankern", sagte Trichet in Basel.

An dem dortigen Treffen nahmen neben ihm auch US-Notenbankchef Alan Greenspan und die Gouverneure der Zentralbanken Japans und Großbritanniens teil.

Unter Ökonomen ist der Termin einer Zinsanhebung strittig. Überwiegend wird das erste Quartal 2006 als wahrscheinlich angesehen. Die Vertreter einer Straffung im Dezember sind noch in der Minderheit. Als ausschlaggebend gilt, inwieweit Konjunkturdaten das Bild einer Belebung der Wirtschaft bestätigen.