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Merken   Drucken   26.02.2009, 11:58 Schriftgröße: AAA

Finnland: Arbeitgeber dürfen Mails ausspähen  

Datenschutz gegen Schutz vor Industriespionage: Das finnische Parlament hat sich für zweites entschieden. Hinter dem neuen Gesetz steckt Nokia. Angeblich hat der Handybauer sogar mit dem Verlassen des Landes gedroht. von Elmar Jung (Helsinki) und Clemens Bomsdorf (Kopenhagen)
Arbeitgeber in Finnland dürfen künftig ohne konkreten Verdacht den E-Mail-Verkehr ihrer Angestellten überwachen. Ein entsprechendes Gesetz wurde im Parlament in Helsinki auf den Weg gebracht.
Die endgültige Verabschiedung soll kommende Woche erfolgen und gilt als sicher. Datenschützer kritisierten die Entscheidung scharf. Die Novelle ist ein Sieg für den Telekommunikationskonzern Nokia , der bei der Regierung für stärkere Überwachungsmöglichkeiten geworben hatte. Der Handyhersteller sieht das Gesetz als eine Möglichkeit, gegen Industriespionage vorzugehen. Angeblich hatte Nokia damit gedroht, Finnland zu verlassen, wenn das Gesetz nicht durchgehen sollte. Die Neuregelung wird in Finnland deshalb Lex Nokia genannt. Bei einem Wegzug Nokias stünden 16.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, der finnische Staat müsste jährlich auf etwa 1,3 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichten.
Nokia hatte bereits 2005 umfassend E-Mails von Mitarbeitern ausgespäht. Damals war auf einer Mobilfunkmesse die verblüffende Ähnlichkeit chinesischer Neuheiten mit Nokia-Produkten aufgefallen. Weil die Nachahmer so schnell waren, kam der Verdacht der Industriespionage auf. Inwieweit Nokia damals gesetzeswidrig handelte, ist umstritten. Seither betrieb das Unternehmen aber massive Lobbyarbeit für eine Neuregelung.

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