Merken Drucken 29.01.2006, 20:14 Schriftgröße: A A A

Finnland zu Veränderungen bei EU-Verfassung bereit

Finnlands Premier Matti Vanhanen fordert Deutschland und die anderen Befürworter der EU-Verfassung auf, Veränderungen am Vertragstext zu akzeptieren. "Es ist wichtig, dass es Länder gibt, die in dieser Frage flexibel sind", sagte Vanhanen in Salzburg im FTD-Interview. von Wolfgang Proissl, Salzburg

Finnlands Premier Matti Vanhanen

"Wir brauchen am Ende einen Kompromiss, denn die Union braucht neue Regeln." Finnland wird ab Juli für sechs Monate den rotierenden Ratsvorsitz der EU übernehmen.

Die Bundesregierung lehnt bislang jede Veränderung ab. Hintergrund ist, dass Deutschland und zwölf andere EU-Staaten das Grundgesetz ratifiziert haben. Veränderungen würden aus Sicht dieser Staaten erneute Abstimmungen nötig machen. Wichtiger ist jedoch die Furcht, dass Veränderungen den Verfassungskompromiss aufschnüren und unlösbare Grundsatzdebatten nach sich ziehen würden.

In Frankreich und den Niederlanden scheiterte die Verfassung bei Referenden. "In den Niederlanden sagt man uns, dass es unmöglich ist, den gleichen Text ein zweites Mal im Referendum zur Abstimmung vorzulegen", sagte Vanhanen. Der Premier warnte in der Verfassungsdebatte vor "Positionen, die sich gegenseitig ausschließen".

Vanhanen steckt im Dilemma. Als Ex-Mitglied des Verfassungskonvents unterstützt er den Vertrag. Doch eine Ratifizierung Finnlands würde die Front gegenüber den Niederlanden und Frankreich weiter verhärten. Deshalb wird das Parlament im Frühjahr nur eine Stellungnahme für die Verfassung abgeben. "Das ist keine formelle Ratifizierung, aber ein starkes Signal für den Vertrag."

Vanhanen sagte, die Verfassungsdebatte könne unter finnischem Vorsitz noch nicht beendet werden. "Vor einer Lösung dieser Frage muss in Frankreich und Holland im Frühjahr 2007 gewählt werden." Deutschland übernimmt ab Januar 2007 den EU-Ratsvorsitz.