Merken Drucken 16.12.2005, 10:30 Schriftgröße: A A A

Fischer taucht im Fall al-Masri ab

Die Grünen bauen im Fall al-Masri einen Verteidigungsring um Ex-Außenminister Joschka Fischer auf. "Die Fragen, die bisher an Fischer gerichtet wurden, sind beantwortet", sagt Parteichef Reinhard Bütikofer. von Jens Tartler, Berlin

Joschka Fischer

Fast wortgleich äußert sich der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn und verpasst dem FDP-Parteichef Guido Westerwelle noch einen Seitenhieb: Fischer könne und wolle alle Fragen beantworten, "allerdings nicht auf Zuruf von Herrn Westerwelle".

Die kleinste Oppositionspartei steht in diesen Tagen vor einem Dilemma: Einerseits will sie sich bei der Aufklärung des Entführungsfalls Khaled al-Masri von FDP und Linkspartei nicht an Eifer übertreffen lassen. Andererseits wollen die Grünen nicht zulassen, dass das Ansehen ihres früheren Spitzenmanns nach der Visa-Affäre noch weiter beschädigt wird.

Da passt es den Führungskräften gar nicht, dass am Montag im Parteirat mehrere Politiker laut klagten, dass Fischer nicht anwesend sei, um Auskunft zu geben. Offiziell gehört Fischer dem Gremium noch an, seit seinem Rückzug aus der Politik kommt er aber nicht mehr zu den Sitzungen.

Möglicherweise aufgeschreckt durch die Kritik an seiner Informationspolitik, sprach Fischer in dieser Woche mit den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Jerzy Montag, Jürgen Trittin und Volker Beck über seine Rolle. Zuvor hatte er Kuhn und dessen Co-Vorsitzende Renate Künast informiert.

In der Grünen-Fraktion heißt es jedoch, Fischer habe nicht viel mehr beizutragen als das, was ein Sprecher des Auswärtigen Amts gesagt hatte: Der damalige Minister habe im Juni 2004 durch ein Schreiben des Rechtsanwalts al-Masris von dem Fall erfahren und diese Informationen an die "zuständigen Stellen" weitergeleitet. Das waren das Bundeskriminalamt und die Verbindungsbeamten der Geheimdienste im Auswärtigen Amt. Operation Schadensbegrenzung Möglicherweise habe Fischer den Fall al-Masri aber auch in Vieraugengesprächen mit den US-Außenministern Colin Powell und Condoleezza Rice vorgebracht, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, lobte denn auch, Fischer habe sich im Fall al-Masri wie auch im Fall des Deutsch-Syrers Mohammed Zammar und anderer Gefangener "couragiert und engagiert für deutsche Staatsangehörige eingesetzt. Dass das nicht immer von Erfolg gekrönt war, kann man ihm nicht anlasten". In der jetzigen Situation fände er es zwar gut, wenn Fischer sich äußern würde, "aber es gibt für mich keinen Grund, das Verhalten des Abgeordneten Fischer zu bewerten". Für Auskünfte sei die Bundesregierung zuständig, nicht Fischer.

Manche Grüne vermuten auch, dass Fischer sich so zurückhält, um den früheren Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht zu belasten.

Parallelen zu Fischers Informationspolitik in der Visa-Affäre will die Partei nicht sehen: Diesmal sei Fischer nicht mehr im Amt. Außerdem gebe es in der CIA-Affäre viel weniger Regierungshandeln, das Fischer zu verantworten habe.