FTD-Serie: Frage des Tages

Was macht ein Hedgefonds? Was ist der Briten-Rabatt? Alle reden drüber, aber keiner weiß genaues. Die FTD gibt Antworten auf die Fragen, die die Schlagzeilen stellen.

Frage des Tages: Was regelt die Chemiekalienrichtlinie?

Über kaum ein industriepolitisches Vorhaben der EU wurde so heftig gestritten wie über die Chemiekalienrichtlinie. Die Verordnung, die jetzt nach jahrelangen Verhandlungen vom EU-Parlament verabschiedet wurde, schreibt die Registrierung Zehntausender chemischer Stoffe vor. von Ludwig Greven

Ziel der Verordnung mit dem Fachnamen "Reach" (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) ist, den Gesundheits- und Umweltschutz im Sinne der Verbraucher zu verbessern. Tests und die Anmeldepflicht bei einer noch zu schaffenden zentralen EU-Behörde sollen dafür sorgen, dass die von chemischen Stoffen in allen Lebensbereichen ausgehenden Gefahren besser bekannt sind. Dadurch sollen Umweltschäden und Krankheiten verhindert werden.

Unter die Regelung fallen Stoffe für Autos ebenso wie für Bekleidung oder Computer. Die Regelung schreibt erstmals auch Tests und die nachträgliche Zulassung für vor 1981 entwickelte Stoffe vor. Ihre Zahl wird auf 30.000 geschätzt. Für neue Chemikalien gibt es bereits ähnliche Testvorgaben. Auch Neuentwicklungen fallen künftig unter Reach.

Die Registrierungspflicht gilt für alle Stoffe, von denen mehr als eine Tonne pro Jahr hergestellt oder importiert wird. Das Testen und Anmelden der Altstoffe muss bis 2017 abgeschlossen sein.

Verbraucher- versus Industrieinteressen

Umstritten war besonders, welche Chemikalien mit welchem Aufwand getestet werden müssen und ob Unternehmen ihre Testergebnisse mit Konkurrenten teilen müssen, um Mehrkosten zu vermeiden. Die Industrie hatte eindringlich - und zum Teil mit Erfolg - vor dem Verlust Zehntausender Arbeitsplätze und Milliardenkosten gewarnt, wenn die Regeln zu streng gefasst würden.

Umwelt- und Verbraucherschützer und die EU-Kommission hielten dagegen, durch Einsparungen im Gesundheitswesen, weniger Krankheitstage und weniger Umweltschäden spare Reach insgesamt weit mehr als es koste. Beide Seiten stützten sich auf zahlreiche Studien, die ihre jeweilige Sichtweise belegten.

Auflagen verringert

Am Ende einigten sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale im EU-Parlament auf einen Kompromiss, dem auch die Kommission zustimmte. Dadurch wurden die Auflagen für solche Stoffe deutlich gesenkt, die nur in Mengen zwischen einer und zehn Tonnen im Jahr hergestellt werden. Dies sind nach Einschätzung von Kritikern bis zu 20.000 Stoffe. Auch wurden vorgeschriebene Tests abgespeckt, um die Kosten für die Unternehmen zu senken.

Die Grünen hatten einen eigenen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der auch von der Linksfraktion unterstützt wurde. Sie werfen ebenso wie Umweltschützer den großen Fraktionen vor, den Wünschen vor allem der deutschen chemischen Industrie zu folgen und den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu vernachlässigen.