Frankreich: Doppeltes Spiel des Präsidenten

Für die kriselnden Südländer der Euro-Zone fordert Frankreichs neuer Präsident wirtschaftliche Hilfen. In der Heimat hingegen gibt sich François Hollande weniger ausgabefreudig. Experten glauben nicht, dass Paris die angeschlagene französische Konjunktur in diesem und im kommenden Jahr entscheidend stützen wird. "Hollande hat sich klar zum Abbau des Haushaltsdefizits bekannt, das lässt kaum Spielraum für zusätzliche Staatsausgaben", sagte Michel Martinez von der Société Générale.

  Der französische Präsident Francois Hollande

Nach den Parlamentswahlen am Wochenende ist das Wahlgeplänkel in Frankreich vorbei. Um seine Anhänger nicht zu vergraulen, hatte Hollande in den vergangenen Wochen Experten zufolge noch taktiert. Ab Juli will die Regierung die neue Reformpolitik des Landes diskutieren.

Laut französischen Medienberichten plant die sozialistische Regierung bereits ab diesem Sommer eine neue dreiprozentige Dividendensteuer. Damit sollen Unternehmen angehalten werden, ihre Gewinne zu reinvestieren, statt sie an Aktionäre auszuschütten. Besonders betroffen dürften der Wirtschaftszeitung "Les Echos" zufolge die im Leitindex CAC 40 notierten Unternehmen Total , France Telecom  und Sanofi  sein, auf die ein Drittel der Zahlungen entfallen würde.

Insgesamt soll die Steuer demnach 800 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich in den Haushalt spülen. Nach Einführung im Sommer dürften sich die Einnahmen laut "Les Echos" bereits 2012 auf 300 Mio. Euro summieren. Damit will Paris sich dem Ziel nähern, das Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung 2013 zu erreichen.

Dass diese Maßnahme der Konjunktur einen entscheidenden Impuls geben kann, daran möchte Bankökonom Martinez indes nicht glauben: "Ich rechne sowohl für dieses als auch fürs kommende Jahr nur mit einem Wirtschaftswachstum von etwa einem halben Prozent." Weil sich Paris bis zuletzt zur Einhaltung der Sparziele bekannt habe, sieht Martinez sogar noch zusätzlichen Konsolidierungsbedarf. "Für die Wirtschaft wird das besonders schwer", sagte er.

Nach Ansicht von Xavier Timbeau, Konjunkturchef am Pariser Forschungsinstitut OFCE, hat sich Hollande bislang jedoch noch alle Optionen offengehalten. "Er wird auch im Juli noch keine Entscheidung treffen, die es erlauben würde, einen nennenswerten Effekt auszumachen - außer ein paar symbolischen Dingen", sagte er. Erst bei den Haushaltsdebatten im Herbst werde klarer werden, wie stark Hollandes Politik die Wirtschaft stimulieren kann.

Die Zeit drängt jedoch. Der französischen Wirtschaft droht bereits in diesem Frühjahr ein leichter Rückgang der Wirtschaftsleistung. Wie die nationale Zentralbank rechnen auch die Fachleute von Barclays Capital mit einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber Jahresbeginn. Das wäre der erste Rückgang seit einem Jahr. Im Gegensatz zu vielen anderen Euro-Ökonomien war Frankreich ohne Minusquartal durch den Winter gekommen.

Auf ein Minus deutet laut Marion Laboure von Barclays auch das Geschäftsklima. Wie das Forschungsinstitut Insee am Dienstag meldete, sank der Indikator im Juni um einen auf 90 Punkte. Gegenüber April hat das Barometer nun fünf Zähler eingebüßt. In der Industrie bewerteten die Befragten die eigenen Geschäftsaussichten unterm Strich negativ - der von manchen befürchtete Einbruch angesichts der Unsicherheit in Griechenland blieb jedoch aus.