Frankreich: Ende eines Sommermärchens

Der unbeschwerte Teil des Sommerurlaubs ist vorbei für François Hollande. Mitten in seinen Strandferien an der Côte d'Azur wird im fernen Paris der französische Verfassungsrat eine Entscheidung fällen, mit der ungemütliche Zeiten für den neuen Staatspräsidenten anbrechen: Am Donnerstagabend wollen die obersten Rechtshüter des Landes urteilen, ob der auf deutsche Sparwünsche ausgelegte EU-Fiskalpakt mit Frankreichs Verfassung vereinbar ist. Ein "Augenblick der Wahrheit für die Franzosen wie für die Linke", sagt der sozialistische Europapolitiker Christophe Caresche.

Hollande selbst hatte im Frühjahr noch als Präsidentschaftskandidat lautstark eine "Nachverhandlung" des Pakts verlangt. Damit profilierte er sich gegen seinen Kontrahenten Nicolas Sarkozy, der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vertrag vorangetrieben hatte. Nun allerdings, da der Wahlkampf vorbei ist, begnügt sich Hollande mit einer einfachen Ergänzung des Vertrags um ein Wachstumspaket, das er beim EU-Gipfel Ende Juni durchgesetzt hat. Den Fiskalpakt will er Ende September unverändert von der Pariser Nationalversammlung ratifizieren lassen. Um die bei EU-Verträgen immer im Raum stehende Frage nach der Verträglichkeit mit der Verfassung schnell zu klären, hat er selbst den Verfassungsrat angerufen.

Egal wie die "Weisen" entscheiden, der Präsident steuert auf seine erste Machtprobe zu: Ist eine Anpassung der Verfassung nötig, wird das nicht nur zu einer Verzögerung des Sparpakts im Euro-Kernland Frankreich und womöglich zu Turbulenzen an den Finanzmärkten führen. Der Sozialist Hollande ist dann auch auf die Stimmen der konservativen Oppositionspartei UMP angewiesen. Denn Verfassungsänderungen sind - außer per Volksabstimmung - nur durch Zustimmung von drei Fünfteln der Abgeordneten aus Nationalversammlung und Senat möglich. Sarkozys UMP will den Fiskalpakt zwar keinesfalls blockieren, könnte aber Gegenleistungen verlangen. Und die Chance nutzen, Hollandes Lager zu spalten.

Ungemütlich wird es für den Präsidenten aber auch, wenn die Verfassungshüter den EU-Vertrag abnicken. Dann will Hollande den Fiskalpakt mit einfacher Mehrheit von der Nationalversammlung bestätigt sehen. Das zwingt ihn und Premierminister Jean-Marc Ayrault in einen Kampf mit den sozialistischen Abgeordneten, um die Blamage auszuschließen, ohne eigene Mehrheit dazustehen.

Schon begehrt der linke Flügel der Sozialisten gegen den Sparzwang auf: "Wenn François Hollande glaubt, er kann den Franzosen weismachen, dass der Abstimmungstext seinen Ankündigungen entspricht, hat er sich geschnitten", warnte die Senatorin Marie-Noëlle Lienemann. Sie schätzt, dass 25 sozialistische Abgeordnete gegen den "Merkozy"-Vertrag stimmen. Da auch die radikale Linksfront und einige Grüne Ablehnung ankündigen, geriete eine eigene Mehrheit für Hollande in Gefahr. Weiter verstärkt werden könnten die Absetzbewegungen am linken Rand noch durch den Haushaltsentwurf 2013, der ebenfalls im September präsentiert wird - und tiefe Einschnitte bei den Staatsausgaben beinhalten wird.

Traditionell führt die Anpassung an europäische Vorgaben bei den Sozialisten zur Zerreißprobe. Die Spaltung der Partei bei der Volksabstimmung über die EU-Verfassung 2005 gilt als politisches Trauma Hollandes. Daher tut er nun alles, um seinen Abgeordneten die Zustimmung zu erleichtern: Er hat versprochen, ausgerechnet die strengste Bestimmung des Fiskalpakts - die Beschränkung des strukturellen Staatsdefizits auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung - in ein einfaches Gesetz auszulagern. Ein Schlupfloch im Fiskalvertrag erlaubt das.

Wie Frankreichs Verfassungshüter am Donnerstag urteilen, ist völlig offen. Die Rechtsgelehrten sind uneins: Der Sozialist Jean-Jacques Urvoas, Vorsitzender der Rechtskommission in der Nationalversammlung, hält eine Verfassungsänderung angesichts des Souveränitätsverlusts für unvermeidlich. Andere Experten sehen im Fiskalpakt nur eine Verschärfung schon geltender EU-Regeln.

Pikant: Auch Sarkozy gehört dem Verfassungsrat an. Alle Ex-Präsidenten haben dort einen Sitz. Doch Hollandes alter Rivale will es sich verkneifen, dem Nachfolger eins auszuwischen. Sarkozy werde wegen Befangenheit nicht an der Sitzung teilnehmen, heißt es in seinem Umfeld. Der frühere Staatschef, der in unmittelbarer Nähe zu Hollande an der Côte d'Azur urlaubt, kann ohnehin auf eines zählen: An seinem Erbstück, dem Fiskalpakt, wird der neue Staatschef keine Freude haben.