Frankreich: Monsieur le Président, brechen Sie Ihre Versprechen
Melvyn Krauss ist emeritierter Wirtschaftsprofessor an der New York University.
François Hollande ist ein kluger Politiker. Er weiß, den Franzosen widerstrebt der Gedanke, vor den Deutschen katzbuckeln zu müssen. Deshalb hat er ihnen das Märchen erzählt, Frankreich könne Europa auf Augenhöhe mit Deutschland anführen - auch wenn Deutschland das Geld, die Wirtschaftsmacht und einen wachsenden Wettbewerbsvorteil hat.
Tatsache ist, dass Frankreich Glück hat und Deutschland Europa gemeinsam mit einem Partner führen will, nicht allein. Ist Hollande beim Regieren so gewandt, wie er sich im Wahlkampf gezeigt hat, dann nimmt er sich ein Beispiel an seinem Vorgänger und arbeitet mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, nicht gegen sie.
Schließlich hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy durch seine Bereitschaft, mit Berlin mitzuziehen, einiges von den Deutschen bekommen. Das Wichtigste war, dass Frankreich dank der Beziehung "Merkozy" in der Lage war, ganz klar auf der Seite der Kernländer der Euro-Zone zu sitzen - auch wenn das Land angesichts seiner Wirtschaft kaum einen Platz am Tisch verdient hätte. Auch hat Sarkozy es geschafft, Merkel dazu zu bringen, den Italiener Mario Draghi als Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu akzeptieren. Dadurch hat Frankreich von den Italienern ein hervorragendes wirtschaftliches Zugeständnis erhalten.
Doch so mancher in Frankreich rät Hollande nun, sich von Deutschland abzuwenden und sich mit Spanien und Italien zusammenzutun. Anscheinend tut er auch genau das, wenn er sich in Sachen Eurobonds auf die Seite Spaniens und Italiens - und gegen Merkel - stellt.
Will Frankreich wirklich Anführer von Europas "Club Med" werden und ein halbes Jahrhundert seiner eigenen Europapolitik in Stücke reißen? Glaubt jemand ernsthaft, drei in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkte Länder - wie Spanien, Italien und Frankreich - können Europas einzige Wirtschaftsmacht, deren Geld sie verzweifelt benötigen, herumkommandieren?
Frankreich sollte seinen Status als Kernland nicht als selbstverständlich voraussetzen. Wenn Merkel sagt, sie wolle "mehr Europa", dann meint sie mehr deutsche Regeln für mehr deutsches Geld. Frankreich kann erhebliches Mitspracherecht beim Verfassen dieser Regeln bekommen, wenn Hollande seine Karten richtig ausspielt.
Das bedeutet jedoch, der französische Präsident muss in Bezug auf seine Wahlversprechen eine Kehrtwende machen. Leider sieht es bisher so aus, dass Hollande zu den Politikern zählt, die ihre Versprechen halten. Er kam seiner Zusage nach, das Rentenalter für einige Arbeitnehmer wieder auf 60 Jahre festzusetzen anstatt 62, und hob für Arbeitgeber die Kosten für Mitarbeiterentlassungen an. Für Frankreich und Europa wäre es besser gewesen, er hätte sein Versprechen gebrochen.
Die Deutschen, mit denen ich mich unterhalte, sind nicht besorgt, Frankreich könnte in Richtung Club Med segeln. Ihrer Ansicht nach ist das französische Innenpolitik, und Hollande werde sich schon bald nach der jetzt gewonnenen Parlamentswahl in Frankreich ändern.
Ganz im Gegenteil, der politische Sieg der Linken bei der Parlamentswahl am Sonntag macht es unwahrscheinlicher, dass Hollande seine Versprechen bricht. Im eigenen Land hat er Rückenwind. Hinzu kommt, dass Deutschland und andere den grundlegenden Widerstreit übersehen, der besteht zwischen den Strukturreformen, die Frankreich dringend benötigt, um ein Kernland Europas zu bleiben, und dem auf Gewerkschaften aufbauenden französischen Sozialmodell, das durch Hollandes Sieg gestärkt wurde.
Bisher sieht es danach aus, dass das französische Sozialmodell sich hartnäckig gegen Strukturreformen wie erschwingliche Renten und Arbeitsmarktflexibilität wehren wird. Und ich bin mir nicht sicher, ob Hollande den Willen und das Interesse hat, dagegen anzukämpfen. Durch die Wiederbelebung des Modells wird noch wahrscheinlicher, dass Frankreich unter Hollande vom Kern Europas an die Peripherie verbannt wird. Das ist schlecht für Frankreich - und für Europa.
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FTD.de, 21.06.2012
© 2012 Financial Times Deutschland
- 22.06.2012 10:08:45 Uhr
John Doe: @weisselisabeth75
Welche PARETOEFFIZIENZ hätten Sie gerne für sich und welche hätten Sie gerne bei anderen verwirklicht?
Was haben Sie davon, wenn die Wettbewerbsfähigkeit, wir sprechen nur von der Fähigkeit, gesteigert wird, sprich Lohnsenkungen bei Ihnen statt finden, in der Grössenordnung wie in Griechenland= - 30 %?Lob: "Die Krise ist verursacht durch die öffentliche Hand, die ausgleichen wollte, was durch mangelnde Wettbewerbsfähigkeit verlorenging ...."
Endlich haben Sie erkannt, dass Ihre masslosen Forderungen nach Gehalt, sozialer Absicherung uvam. zum Schaden für die Wirtschaft gereichen. Was müssten Sie jetzt folgerichtig tun, um ein Zeichen zu setzen?
- 22.06.2012 09:32:57 Uhr Joe: Taktik!
- 21.06.2012 20:38:24 Uhr Beate: Die Medien und der Darm
- 21.06.2012 19:03:04 Uhr John Doe: Irrational und unbelehrbar!
- 21.06.2012 18:12:23 Uhr Tom: Sehr zutreffend...
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