Französische Autohilfen: Merkel wettert gegen Sarkozy-Milliarden

Der Autobau ist Deutschlands Schlüsselbranche. Nach der Milliardenhilfe des französischen Präsidenten Sarkozy für heimische Hersteller macht sich Angst vor Protektionismus breit. Die Kanzlerin fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen.

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Die französische Milliardenspritze werde Thema eines informellen EU-Sondergipfel am 1. März sein, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem neuen belgischen Premierminister Herman Van Rompuy in Berlin. Im europäischen Binnenmarkt müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, betonte die CDU-Vorsitzende. Mit Van Rompuy vereinbarte sie eine enge Zusammenarbeit, um die Krise bei Opel zu überwinden. Belgien hat ein Opel-Werk in Antwerpen.

Der von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy als "außerordentliche Hilfe" angekündigte Kredit in Höhe von 6 Mrd. Euro soll auf fünf Jahre je zur Hälfte an die Autobauer Renault und PSA Peugeot Citroen gehen. Der Zinskurs wird dabei gegenüber den marktüblichen zwölf Prozent bei sechs Prozent liegen. Angeblich gibt es die Bedingung, dass die Konzerne für die Dauer der Kredithilfen auf Verlagerungen ins Ausland verzichten und vorrangig bei heimischen Lieferanten kaufen sollen. Das war mehrfach als Protektionismus kritisiert worden.

Streit in der Krise: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy

Zu den französischen Hilfen für die Autoindustrie sagte Merkel: "Es wird sicher um die Frage gehen, welche Zinssätze marktgerecht sind". Auch die Frage der Vorproduktion von französischen Autos in anderen EU-Ländern werde Thema sein. "Hier müssen wir schon für ein gleiches Spielfeld eintreten, auf dem dann auch der europäische Wettbewerb stattfindet", sagte die Kanzlerin.

Alle hätten Sorgen um die Autoindustrie und prüften Wege zur Beschäftigungssicherung. Die EU-Kommission sei dafür zuständig, dass es dabei fair und gerecht zugehe, betonte Merkel. Auch Van Rompuy sagte: "Die Wettbewerbsregeln müssen für alle Länder in Europa die gleichen sein."

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