FTD-Gespräch: Spanien bangt um Defizitziel für 2012

Exklusiv Eigentlich liegt das EU-Defizitziel für das Land bei 4,4 Prozent. Haushaltsminister Montoro aber will keine Versprechen abgeben - die Vorgabe beruhe auf einer veralteten Wachstumsprognose. von Birgit Jennen, Madrid

Aufgrund der drohenden Rezession zeigt sich Spaniens neue konservative Regierung unsicher, ob das EU-Defizitziel von 4,4 Prozent für 2012 erreicht werden kann. "Es ist wünschenswert, und es wäre gut, dies zu schaffen", erklärte Haushaltsminister Cristóbal Montoro im FTD-Gespräch. Ein Defizitversprechen für 2012 wollte er nicht abgeben. "Wir warten jetzt erstmal auf die Wachstumsprognose der EU." Das 4,4-Prozent-Ziel basiere auf "veralteten" Wachstumsprognosen der Vorgängerregierung von 2,3 Prozent für 2012. Tatsächlich aber rutsche das Land in eine Rezession. "Dieses Jahr wird ein schwieriges Jahr, ein Ausnahmejahr." Von den EU-Partnern erwarte er "keine Hilfen", sondern nur etwas "feeling" - Gespür für Spaniens schwierige Lage.

Der spanische Haushaltsminister Cristobal Montoro

Wachsendes MisstrauenWenn Kanzlerin Angela Merkel und Spaniens neu gewählter Ministerpräsident Mariano Rajoy sich am 26. Januar in Berlin treffen, dürfte Deutschlands strikte Etatpolitik einmal mehr auf der Agenda stehen. Spaniens neue Regierung hatte Märkte und EU-Partner mit der Ankündigung schockiert, dass das Budgetziel 2011 wohl um zwei Prozentpunkte überschritten wurde. Wenige Analysten glauben nun noch daran, dass die Iberer den Rückstand aufholen werden. Einsparungen in Höhe von 40 Mrd. Euro wären notwendig, während die Steuereinnahmen sinken. Erst vor gut einer Woche hat Madrid ein Sanierungspaket von 15 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Weitere Sparmaßnahmen sind zwar geplant. Doch laut Goldman Sachs wird Spanien das Defizitziel in diesem Jahr um mindestens 1,1 Prozentpunkte überschreiten.

Montoro erinnerte daran, dass die EU-Finanzregeln 2003 von "den großen Ländern" gebrochen worden seien. "Das waren nicht wir." Damals hatten Frankreich und Deutschland die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes untergraben. Spanien halte unbeirrt an der Haushaltskonsolidierung fest. "Ziel der Regierung ist es, so schnell wie möglich das Defizit unter drei Prozent zu senken.

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Dafür haben wir bereits Kürzungen eingeleitet." Dazu arbeite Madrid an einem Haushaltsgesetz, um die autonomen Regionen zur Haushaltsdisziplin zu zwingen. Ähnlich wie die 17 Länder der Euro-Zone müssten die Regionen einen Haushaltsentwurf vorlegen. Sollten die Defizite zu hoch sein, könne die Regierung intervenieren.

Ordnung nicht um jeden PreisDer Minister sagte, er verstehe jene, die fordern, dass "Ordnung im Club" geschaffen werden müsse. Aber in Europa "geht es nicht allein um operative Normen". Den Bürgern einer solchen Union müsse es besser gehen als zuvor. "Wachstum ist entscheidend." Und dafür seien Strukturreformen und Haushaltsstabilität notwendig. Aber nicht andersherum: "Europa ohne Wachstum geht nicht." Und Reformen, die für Deutschland gut seien, seien nicht unbedingt gut für Spanien. Denn die Finanzsysteme der beiden Länder könne man nicht vergleichen. "Wir brauchen Zeit, um die Krise zu überwinden."

Zwei Jahre werde Spanien brauchen, um ein Wachstum zu generieren, das Arbeitsplätze schaffe. Dazu werde Madrid den Arbeitsmarkt, den Bankensektor und das Wettbewerbsumfeld für Unternehmen reformieren. "Wir möchten die Krise so schnell wie möglich überwinden. Aber so schnell wie möglich heißt, dass man Raum zum manövrieren hat."