Gastbeitrag in der FTD: Schäuble droht Sparverweigerern mit Ausschluss aus der Eurozone  

Wie sieht Schäubles Nothilfepaket aus?

Da dienen europäische Politiker den Griechen "politische Unterstützung" an. Schon der erste Blick zeigt, dass es sich hierbei um keine sinnvolle Unterstützung handelt. Gemeint ist, dass Griechenland Waffen kaufen soll. Zu bestellen sind Fregatten aus Frankreich für 2,5 Milliarden Euro und Eurofighter für etwa 3 Milliarden Euro aus Deutschland. Die dafür erforderlichen Gelder übersteigen das aktuelle, sozial absolut unverträgliche Sparpaket der Regierung Papandreou.

Insgesamt 4,8 Milliarden Euro möchte der griechische Finanzminister durch eine Erhöhung der Verbrauchssteuern, Lohnkürzungen von effektiv 14% und die Einführung neuer "Luxussteuern" einsparen. Fregatten und Euro-Fighter gekauft, und die Einsparungen sind allesamt futsch. Dieser aufgezwungene Deal lässt keinen Raum für dringend notwendige Strukturmaßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Das Geld ist futsch!

Welche Waffen müssen die Iren kaufen?

Herr Minister, bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Sie sind Gehaltsempfänger. Ihr Arbeitgeber sind die Steuerzahler. Dasselbe gilt für Ihre Parteigenossin, die Frau Bundeskanzler. Was Sie und die übrigen Gehaltsempfänger in der EU betreiben, ist Geldvernichtung. Für dieses Wort gibt es in den Kassen- und Gesetzbüchern schlimmere Synonyme... Welche davon zutreffender sind, das wird die nahe Zukunft zeigen. Das mag Sie in Ihrem hohen Dienstalter nicht mehr interessieren, aber das wird ihre Parteigenossenschaften, sprich die Regierungs- und mitwissenden Oppositionsparteien in den EU-Ländern, teuer zu stehen kommen. Gehen Sie davon aus, dass Ihre Arbeitgeber Sie bei nächster Wahlgelegenheit der Reihe nach feuern werden.

Mir bleibt zu Ihrem langen Text nur eine kurze Frage, Herr Schäuble: Warum machen Sie in der EU alles gegen den Willen der Europäer, die diesen Apparat teuer bezahlen?
Die EU-Konkurrenten wie USA und China sind pragmatischer, indem sie Geld drucken (Paper ist geduldig, siehe EU-Vertrag) und so die Schulden weginflationieren und zugleich den Export fördern sowie den Import erschweren. Dadurch hätte die Wirtschaft den Nutzen, und nicht das Banken-Kartell, für das Sie offensichtlich arbeiten.
Nein Herr Schäuble, die Wirtschaft braucht keine Steuereintreiber mit höchst kostspieligen Neigungen zur Erbsenzählerei, sondern Unternehmer und Sanierer.

Sanierung heisst vor allem, dass Nordeuropäer nicht länger für Südstaatler bluten. Und dass Sie die nationalen Behördenapparate zumindest (wiederhole: zumindest) in dem Ausmass verkleinern, wie Sie den EU-Apparat aufblähen. Jeder Unternehmer, der sein Geld selbst erwirtschaften muss, kann Ihnen vormachen, wie Sie ein Vielfaches an Leistung mit einem Bruchteil Ihrer Staatskosten produzieren. (Wozu brauchen Sie einen EWF, wenn es einen IWF gibt? Wozu eine Bundesbank, wenn es eine EZB gibt? Dasselbe gilt für jedes andere Ressort.)

Alles andere ist Sozialismus und Misswirtschaft, mithin Verschwendung. Woher nehmen Sie und andere Berufspolitiker das Recht, die Steuergelder fremder Leute zu verschwenden? Im Grundgesetz ist davon nicht die Rede.

Herr Schäuble, Sie und Ihre Politikgenossen agieren gegen die Bürger, die Sie ernähren (Sie mit grossem S, damit da kein Zweifel aufkommt). Sie handeln gegen physikalische Naturgesetze, gegen hausgemachte EU-Gesetze und gegen die reale Wirtschaft. Summa summarum gegen alle; die Bürger, die Steuerzahler und die reine Logik.
Stattdessen arbeiten Sie für (!) die Kasinobanker und natürlich für (!) den Lobby-Klüngel auf Staatskosten in den eigenen Politik-Seilschaften.
Und das alles schön verpackt mit Sonntagssprüchen an die steuerzahlende Gemeinde und mit leeren Drohungen an Ihre Berufskollegen, die nach den nächsten Wahlen auf ewig aus den Schlagzeilen verschwinden, aber weiterhin abkassieren werden.

Wer macht sowas, Herr Schäuble, im 21. Jahrhundert...? Im Stil sowjetischer Betonkopf-Diktatur...? Wer hält eigentlich wen für Analphabeten...? Die Regierungen ihre (ihre mit kleinem i, damit da kein Zweifel aufkommt) Wähler und Brötchengeber...?

Ich bin nur einer von 500 Millionen EU-Bürgern. nur 0,0000002%. Aber ich fordere, was die absolute Mehrheit (!) der EU-Bürger zwecks Entsorgung dieser unsäglichen Betonkopf-Diktatur in der EU fordert:

A) Direktwahl aller (!) EU-Politiker.
B) Volksentscheide zu allen (!) EU-Gesetzen, insbesondere zu künftigen EU-Erweiterungen, speziell zu einer EU-Reduzierung auf Mitgliedsländer nördlich der Alpen.

Nota bene: Haben Sie politischen Mut und demokratisches Staatsverständnis, Herr Schäuble, dann realisieren Sie diese Forderung bevor Ihre Wähler Sie & Kollegen aus Ihren Ämtern entsorgen.

Wann sollte ein Politiker, Fianzminister, Wirtschaftsminister, Notenbankpräsident, Wirtschaftswissenschaftler, Bankenchef seinen Posten antreten dürfen? Allen gemeinsam ist die bekannte, immer wiederholte Floskel "überraschend"! Die Formel "überraschend" wurde schon im Jahre 2000 gebraucht als die auch heute immer noch tätigen Eliten nicht in der Lage waren die dotcom Krise zu erklären. Sie hatten 10 Jahre Zeit sich wissenschaftlich mit dem Thema zu beschäftigen. Was haben die Eliten, die Berater, die Wirtschaftsjournalisten, die Herren Snower, Sinn, uvam., die Institutionen EU, Kommission, Universitäten, INSM, Bertelsmann Stifung die ganze Zeit getan, wenn ihnen nach 10 Jahren wissenschaftlicher Arbeit nur die Erklärung "überraschend" einfällt? Allen ist gemeinsam, dass sie sich damit beschäftigt haben alle warnenden Stimmen zu ignorieren oder sogar zu diskreditieren, anstatt auf sie zu hören.

Besetzungscheckliste:
1. Sie müssen die Auslöser der Krise bereits erkannt haben, bevor diese ausgebrochen ist.
2. Sie müssten ihr Engagement in Hinsicht auf Konsumentenschutz und Beschäftigungsmaximierung bewiesen haben und
3. sie müssten bereit sein, die bislang von der Regierung geheim gehaltenen Dokumente bezüglich der Rettung von HRE und der Griechenlandverstrickung der deutschen Banken herauszurücken.

Wer hätte nach dieser Checkliste heute noch seinen Job?