Geldpolitik zu strikt: EU-Parlament setzt EZB unter Druck

Die Europäische Zentralbank soll einem EU-Parlamentsentwurf zufolge ihr Inflationsziel ändern und künftig eine Spanne anpeilen, innerhalb der sie Preisstabilität gewährleistet sieht. Das ist ein Affront gegen den EZB-Präsidenten.

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Vor dem Hintergrund einer neuen Ära der Globalisierung, die durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise gekennzeichnet sei, sollte die EZB ihr Inflationsziel überdenken, heißt es in dem Entwurf von zwei Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses. Dabei könnte eine Spanne einem genauen Wert überlegen sein, wenn es um die Preisstabilität gehe. Zudem soll die Zentralbank ihre Inflationserwartungen veröffentlichen.

Der Entwurf kann noch geändert werden, bis das EU-Parlament im Oktober oder November darüber abstimmt. Das Parlament hat gegenüber der EZB keine Weisungshoheit, auch wenn Notenbankpräsident Jean-Claude Trichet mehrmals pro Jahr vor den Volksvertretern rede und Antwort stehen muss. Autoren sind Pervenche Berès und Werner Langen. Die Französin Berès gehört dem Lager der Sozialisten an, Langen ist Europaabgeordneter der CDU.

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