Geldpolitische Bazooka: Risiken und Nebenwirkungen einer EZB-Intervention

Eine Variante wäre, dem neuen Rettungsmechanismus ESM eine Banklizenz zu geben. Damit könnte er zunächst Anleihen aufkaufen, diese dann als Sicherheiten bei der EZB hinterlegen und dafür frisches Geld erhalten.

Eine andere Option ist, dass die Euro-Notenbank direkt Anleihen im großen Stil aufkauft - diese Variante hatte zum Beispiel der IWF kürzlich ins Spiel gebracht. Diese Entscheidung könnte dann erfolgen, wenn die Notenbanker einsehen, dass ihre konventionellen Zinssenkungen kaum noch Wirkung zeigen. In dem Fall müsste die Notenbank wohl einen Schlüssel festlegen, nach dem sie Papiere aus Euro-Ländern erwirbt. Die zwei Prozentpunkte Risikoaufschlag, die der IWF als fairen Wert ermittelt hat, könnten hier als Richtschnur gelten, falls sich die EZB durchringen würde, eine bestimmte Zinsobergrenze durchzusetzen. Dann würden die Notenbanker mit Anleihekäufen eingreifen, wenn die kritische Schwelle erreicht ist - ähnlich wie die Schweizer Notenbank regelmäßig auf dem Devisenmarkt eingreift.

Die Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung über die Notenpresse ist zwar fließend, dennoch gibt es klare Statuten in den EU-Verträgen. Im Gegensatz zu den Rettungsfonds darf die EZB nach den EU-Verträgen nicht mit dem Ziel eingreifen, den Marktzugang für Krisenstaaten wiederherzustellen. "Die Notenbank kann und sollte aber dann eingreifen, wenn der Wirkungskanal ihrer Geldpolitik so weit gestört ist, dass sie keine einheitliche Geldpolitik mehr in der gesamten Währungsunion durchsetzen kann", sagt Erik Nielsen, Chefökonom bei Unicredit. Ist dieser Wirkungskanal gestört, kommen etwa Leitzinssenkungen bei Firmen und Verbrauchern nicht mehr an, die Kreditvergabe der Banken wird nicht mehr angeregt. Die EU-Verträge sehen vor, dass die EZB zu diesem Zweck alle möglichen Wertpapiere auf den Finanzmärkten kaufen darf - einschließlich Staatsanleihen, ohne dabei ihr Mandat zu überschreiten. "Die EZB verletzt vielmehr ihr Mandat, wenn sie untätig bleibt und diesen Wirkungskanal nicht wiederherstellt", sagt Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank. Wenn durch solche Eingriffe der Marktzugang einer Regierung wiederhergestellt wird, sei dies ein erfreulicher Nebeneffekt, aber nicht das Ziel, so Nielsen.

Als die EZB nach längerer Pause im Sommer 2011 wieder damit anfing, Staatsanleihen zu kaufen, kaufte sie im Schnitt bis Ende des Jahres Papiere für rund 6,6 Mrd. Euro je Woche. Nach anfänglicher Beruhigung haben die Käufe eine Eskalation der Krise im Herbst 2011 jedoch nicht verhindert. Einige Kritiker sagen, dass die Notenbank aggressiver und nur bei aufkommenden Panikattacken eingreifen sollte, dann könnte sie deutlich weniger Geld einsetzen, aber eine größere Wirkung erreichen. Andere Ökonomen schlagen eine Obergrenze für Risikoaufschläge vor. Am wichtigsten sei, dass alle Notenbanker geschlossen zu ihrer Entscheidung stehen, sagt Nielsen. Die Bundesbank hatte immer wieder Zweifel an Anleihekäufen geäußert und damit womöglich die Effektivität der Käufe gemindert, so Nielsen. Je höher die Glaubwürdigkeit der Ankündigung, desto geringer die notwendigen Mittel, so die Logik dahinter.

Ein viel diskutiertes Risiko sind Inflationsgefahren. Durch Anleihekäufe erhöht sich zunächst die Geldmenge, wenn die Notenbank die ausgegebenen Mittel an anderer Stelle nicht wieder einsammelt. Inflationär kann dies dann wirken, wenn Firmen und Verbraucher durch eine zu starke Kreditaufnahme mehr kaufen wollen, als überhaupt hergestellt wird. Zudem kann sich Preisdruck aufbauen, wenn ein Trend zu stark steigenden Löhnen entsteht. Derzeit ist dies nicht der Fall. Sollte irgendwann einmal stärkerer Preisdruck aufkommen, kann die EZB die Zinsen erhöhen und die in Umlauf gebrachte Geldmenge wieder einsammeln, indem sie etwa eigene Anleihen ausgibt. Außerdem kann eine Notenbank sehr schnell die Reservesätze für Kreditinstitute erhöhen, also die Liquiditätspuffer heraufsetzen, die Geschäftsbanken bei der Zentralbank hinterlegen müssen. Die US-Notenbank in den 1940er-Jahren oder Chinas Zentralbank bis in das vergangene Jahr haben das vorgemacht. Ein anderes viel zitiertes Risiko sind falsche Anreize durch die Notenbankaktion: Regierungen könnten in der Folge in ihrem Reformeifer nachlassen, sagt der Duisburger Währungsprofessor Ansgar Belke. Andere Ökonomen widersprechen diesem Argument, weil viele Länder vor Ausbruch der Euro-Krise in Normalzeiten bewiesen haben, dass sie auch bei deutlich niedrigeren Zinsen Defizite abbauen und Reformen auf den Weg bringen.