Geldsegen: Europa hilft Lettland und Rumänien

Hilfe für die beiden notleidenden Mitgliedsländer: Die Europäische Union hat die erste Tranche eines milliardenschweren Darlehens überwiesen. Beide Länder müssen sich nun allerdings strengen Kontrollregeln unterwerfen.

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Die EU hat milliardenschwere Nothilfen für Lettland und Rumänien freigegeben. Das besonders von der Finanzkrise gebeutelte Lettland bekommt 1,2 Mrd. Euro. Der Betrag gehört zu der schon vor längerer Zeit gebilligten Zahlungsbilanzhilfe der EU für das baltische Land von insgesamt 3,1 Mrd. Euro. Das teilten die EU-Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung in Brüssel mit. Rumänien bekommt 1,5 Mrd. Euro.

Diese Summe ist die erste Tranche eines Fünf-Milliarden-Euro-Darlehens. Eine weitere Milliarde soll noch in diesem Jahr freigegeben werden. Die Darlehen seien eine Unterstützung seitens der EU für die Länder, die am meisten von der Finanzkrise betroffen seien, teilte EU-Finanzkommissar Joaquín Almunia mit.

An beide Länder stellt die EU strenge Bedingungen, damit weitere Folgen der Finanzkrise vermieden werden. So muss Lettland etwa seine Neuverschuldung bis 2012 unter die Maastrichter Marke von drei Prozent bringen. Die EU-Behörde erwartet für das baltische Land im laufenden Jahr eine Neuverschuldung in Höhe von rund 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds Das Kabinett in Riga hat am Wochenende zudem ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds unter Dach und Fach gebracht, das die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche in Höhe von 200 Mio. Euro sichert. Die größte Partei im Regierungsbündnis von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis hat zwar Klärungsbedarf angemeldet, will die Vereinbarung aber mittragen.

Das Abkommen sieht vor, dass Lettland auch nächstes Jahr kräftig den Rotstift ansetzt und erneut mehr als 710 Mio. Euro einspart. Bereits in diesem Jahr ist eine ähnlich hohe Streichsumme geplant. Das baltische Land steckt tief in der Rezession: 2009 wird das Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich um fast ein Fünftel schrumpfen.