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Generika: EU blockiert Arzneimittel für Dritte Welt

Der Zoll von EU-Ländern beschlagnahmt indische Nachahmermedikamente. Die sollen aber gar nicht nach Europa geliefert werden, sondern in andere Entwicklungsländer. Deshalb droht Indien mit Klage vor der Welthandelsorganisation. von Max Borowski (Berlin) und Reinhard Hönighaus (Brüssel)

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Die EU gerät wegen ihres Vorgehens gegen mutmaßliche Patentverletzungen durch indische Pharmahersteller unter Druck. Rechtsexperten zufolge verstoßen die EU-Bestimmungen gegen in Drittländern hergestellte Nachahmermedikamente, sogenannte Generika, gegen die Bestimmungen der Welthandelsorganisation WTO.

Indien droht der EU mit einer Klage bei der WTO, falls sie diese Praxis nicht abstelle. Zollbehörden, unter anderem in den Niederlanden und Deutschland, beschlagnahmten in den vergangenen Monaten mehrere Lieferungen in Indien hergestellter und für andere Entwicklungsländer bestimmter Medikamente. Begründet wurde dies mit dem Verdacht, dass diese EU-Patente verletzten. Das verstoße gegen die Welthandelsregeln, sagte Indiens Repräsentant bei der WTO, Ravi Bengar, am Donnerstag der FTD. Da die Generika nicht für den EU-Markt bestimmt seien, sondern für andere Länder etwa in Südamerika, hätten die Behörden den Transit der Waren nicht behindern dürfen.

Der Streit zeigt, wie hart um den Markt für preisgünstige Generika gekämpft wird. Im Zentrum stehen dabei die Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern. Dort dürfen nach WTO-Recht unter bestimmten Bedingungen auch Medikamente nachgeahmt werden, die in den Industriestaaten patentgeschützt sind.

Kampf gegen Fälschungen

Die Zollbehörden mehrerer EU-Länder gehen im Rahmen einer Offensive gegen die Einfuhr gefälschter Medikamente auch verstärkt gegen den Transit von Generika für Drittstaaten vor. "Das Vorgehen der EU zeigt, dass es darum geht, gezielt den Handel mit diesen Medikamenten einzuschränken", sagte der Pharmaexperte der Entwicklungsorganisation Oxfam, David Hachfeld.

Er sieht in den entsprechenden EU-Bestimmungen einen klaren Verstoß gegen das WTO-Recht und zudem gegen den Geist der Vereinbarung zum geistigen Eigentum, die auch die Versorgung von armen Ländern mit günstigen Arzneimitteln sicherstellen soll.

Nutznießer der Beschlagnahmungen sei die europäische Pharmaindustrie. Oxfam zufolge wurden seit vergangenem Jahr mehr als 30 Lieferungen aufgehalten. Die meisten in den Niederlanden.