Geplante Fusion EADS/BAE: Berlin sollte nationale Verlustängste überwinden

Scheitert ein Vorhaben, das unternehmerisch sinnvoll ist, an politischen Vorbehalten? Bei EADS ist das zu befürchten. Die Bundesregierung hält sich auffällig bedeckt, was ihre Zustimmung zur Übernahme des britischen Rüstungsunternehmens BAE Systems durch den deutsch-französischen Luftfahrtkonzern angeht. Und auch aus Frankreich und Großbritannien sind von Politikern bislang vor allem eher skeptische Töne zu hören.

Dabei geht es ihnen nicht darum, ob die Übernahme sich für den Konzern tatsächlich lohnt - eine Frage, die sich Eigner bei dem riskanten Vorhaben durchaus stellen dürfen. Vielmehr fürchten die Regierungen um ihren künftigen Einfluss auf den künftigen Riesenkonzern. Und das nicht mal wegen sicherheitspolitischer Bedenken.

Paris wie Berlin wollen weiterhin ausschließen, dass Entscheidungen über Standorte und Arbeitsplätze bei EADS jeweils einseitig zulasten ihres Landes gehen - erst recht ein Jahr vor Land- und Bundestagswahlen. Dass es aber mindestens ebenso standortbedrohend ist, wenn der Konzern Werke nur aus politischen Gründen betreibt und seine Strukturen nicht kosteneffizient gestalten kann, das berücksichtigen sie nicht. Und sie ignorieren, dass es ein derart politisch beeinflusstes Unternehmen schwerer hat, bei Aufträgen im Ausland den Zuschlag zu erhalten. Und sie dürfen auch nicht darüber klagen, dass EADS sich einen Partner für neue Geschäftsfelder sucht, wenn die Staaten zugleich ihre Aufträge an den Konzern reduzieren.

Auch verfehlt sind die Warnungen, nach der Fusion könne EADS über den Standort London leichter Rüstungsgeschäfte mit Krisenstaaten machen. In der Tat sind die Vorgaben für Waffenexporte in der EU höchst uneinheitlich. Aber Rüstungspolitik sollte über europäische Richtlinien geregelt und begrenzt werden. Und nicht, indem der Staat bei Waffenherstellern einsteigt.

Eine Kontrolle, welche Eigner bei EADS an Einfluss gewinnen, sollte gewahrt werden. Möglich wäre dies über die goldene Aktie. Sie wird von der EU für Rüstungsfirmen ausdrücklich erlaubt. Berlin würde damit sogar einen direkteren Einfluss im Konzern erhalten als bisher, es erhielte nach der neuen Satzung erstmals ein Vetorecht. Zudem: Eine goldene Aktie ist für den Staat weitaus billiger, als wenn die Staatsbank KfW - wie seit Langem beabsichtigt - demnächst Milliarden Euro für die Daimler-Anteile hergibt.