Gescheitertes Referendum: Rumäniens Präsident bleibt im Amt

Das Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten Traian Basescu von Rumänien ist nach amtlichen Hochrechnungen an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Wie die Wahlleitung in Bukarest in der Nacht zum Montag mitteilte, gaben nur knapp 46 Prozent der rund 18 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab - mehr als 50 Prozent wären nötig gewesen.

Damit dürfte Basescu vorerst im Amt bleiben, obwohl er wegen seiner strikten Sparpolitik beim Volk unbeliebt ist. Nach Umfragen vom Sonntag hatten mehr als 80 Prozent der Wahlbeteiligten für seine Abwahl gestimmt. Das Referendum war der vorläufige Höhepunkt des Machtkampfs zwischen dem bürgerlichen Präsidenten und seinem Erzfeind an der Regierungsspitze, dem sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Er wirft Basescu Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vor und leitete das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein.

Basescu hatte im Vorfeld zum Wahlboykott aufgerufen und sich nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen bereits am Abend zum Sieger erklärt. "Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt", sagte er, zeigte aber zugleich Verständnis für seine Kritiker. "Mir ist bewusst, dass es Unzufriedenheit gibt nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, und ich bin überzeugt, dass der Bruch in der Gesellschaft beseitigt werden muss." Mit Blick auf seinen oft als aggressiv und launisch kritisierten Führungsstil versprach Basescu, für "ein Gefühl der Versöhnung zu sorgen". Er ist seit 2004 rumänischer Präsident. Seine zweite Amtszeit läuft regulär im Jahr 2014 ab. Ein drittes Mal darf er laut Gesetz nicht kandidieren.

Ponta gab sich mit der Niederlage hingegen nicht ab und verwies auf den hohen Stimmenanteil für eine Absetzung Basescus. Er forderte den Präsidenten indirekt zum Rücktritt auf. "Jeder Politiker, der sagt, er könne das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen ignorieren, lebt fern der Realität", sagte der Regierungschef.

Hohe Fehlerquote

Das Verfahren zur Absetzung Basescu hatten die erst seit Anfang Mai regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) im Parlament auf den Weg gebracht. Ein Einspruchsrecht des Verfassungsgerichts wurde per Regierungsdekret abgeschafft, was heftige internationale Kritik und Zweifel an der Rechtstaatlichkeit des EU-Landes zur Folge hatte.

Die Fehlerquote bei der Hochrechnung zur Wahlbeteiligung liegt laut Wahlleitung bei plus/minus drei Prozent. Das endgültige Ergebnis solle im Laufe des Montags bekanntgegeben werden.