Gipfel in Brüssel: So streitet die EU über den Stabilitätspakt
Berlin und Paris gegen den Rest Europas - das ist die Ausgangsposition vor dem Gipfeltreffen der 27 Staaten in Brüssel. Mit ihrer Forderung nach Vertragsänderungen spalten Deutschland und Frankreich die EU. FTD.de erklärt die Fronten im Streit um die Neufassung des Stabilitätspaktes.Der Streit Debatte über die Zukunft des Euro-Stabilitätspaktes steuert auf seinen Höhepunkt zu. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll ein Durchbruch erzielt werden. Die Gipfelteilnehmer richten sich auf eine lange Nacht ein.
Der deutsch-französische Alleingang belastet die Stimmung unter den Mitgliedstaaten. Eine breite Ablehnungsfront wehrt sich gegen Änderungen des EU-Vertrags. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt aber auf ihrer Position. "Mein Ziel ist, dass der Euro dauerhaft stabil ist", sagte sie. Die Regierungschefin will hart bleiben - auch weil die eigene Koalition das von ihr erwartet. Genau das schmälert aber ihren Verhandlungsspielraum. Ein Überblick über die Positionen im Poker um den Stabilitätspakt.
Die Regierungen in Berlin und Paris wollen bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes zum großen Schlag ausholen. "Deutschland und Frankreich haben gemeinsam Führung übernommen", sagte Kanzlerin Merkel. "Schon heute ist sicher: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erhält deutlich mehr Biss."
Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen dazu den EU-Vertrag ändern. "Das durchzusetzen wird schwer genug", sagte Merkel. Es sei aber notwendig.
Die beiden Länder fordern unter anderem, Verstöße gegen den Pakt künftig mit einem zeitweiligen Entzug der Stimmrechte zu bestrafen. Dafür verzichtete Merkel (CDU) auf einen Automatismus bei der Verhängung von Strafen. "Sanktionen werden künftig früher und schneller verhängt", sagte die Kanzlerin. Nach dem deutsch-französischen Kompromiss soll es weiterhin im politischen Ermessen liegen, Strafen zu verhängen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte diesen Sinneswandel ursprünglich scharf kritisiert und gefordert Sanktionen nicht der politischen Opportunität zu unterwerfen. Jetzt vertritt er aber Merkels Position.
Berlin und Paris wollen zudem die sogenannte No-Bailout-Klausel abschaffen. Bisher darf die Gemeinschaft Defizitsündern nicht unter die Arme greifen. Die Pakete für Griechenland und den Euro wurden daher als zwischenstaatliche Hilfen deklariert. Merkel will jetzt aber dauerhafte Regeln, die auch mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der EU-Vertrag soll daher so modifiziert werden, dass ein Eingreifen der Gemeinschaft möglich ist, wenn die Stabilität des Euro in Gefahr gerät. Auch private Gläubiger und Banken sollen bei der Rettung helfen.
Gegen die Vertragsänderungen regt sich Widerstand. Vor allem das kleine Luxemburg widersetzt sich den deutsch-französischen Plänen. "Ich bin radikal dagegen", sagte Premierminister Jean-Claude Juncker. Bisher kann einem EU-Land das Stimmrecht nur bei Verletzungen der Menschenrechte entzogen werden. "Man darf beides nicht auf die gleiche Ebene bringen. Verstöße gegen Menschenrechte und Verstoß gegen Haushaltsregeln sind zwei verschiedene Paar Schuhe", sagte er.
Auch andere Mitgliedstaaten sind gegen Vertragsänderungen. "Wir haben noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die uns die bestehenden Verträge eröffnen", sagte Spaniens Außenministerin Trinidad Jiménez. Eine Mehrheit für die deutsch-französischen Pläne zeichnet sich nicht ab. Juncker will eine Vertragsänderung nur akzeptieren, um einen permanenten Krisenmechanismus zu installieren. Darüber bestehe kein fundamentaler Dissens, sagte er.
Die EU-Finanzminister hatten sich bereits auf eine Verschärfung der Regeln ohne Vertragsänderungen verständigt. Das Heft des Handelns wollen die Regierungen dabei nicht komplett aus der Hand geben. Automatische Sanktionen soll es daher nicht geben. Das von den Finanzministern vorgeschlagene Verfahren ist sehr kompliziert.
Die EU-Kommission soll früher als bisher vor Haushaltsschieflagen warnen. Konkrete Handlungsempfehlungen für einen Staat müssen auf Vorschlag der Kommission vom Finanzministerrat (Ecofin) innerhalb eines Monats mit sogenannter qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Insgesamt wären dafür 255 Stimmen im Rat notwendig und auf besonderen Antrag muss diese Stimmenzahl 62 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Dann bleiben dem Land fünf Monate Zeit, die Empfehlungen umzusetzen. Kommt es seinen Verpflichtungen nicht nach, sind es die wiederum die Minister, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Verstoß feststellen müssen. Erst dann soll die Kommission die Strafen festlegen dürfen. Dafür sind festverzinsliche Einlagen bei der EU vorgesehen. Der Rat kann die Strafzahlungen nur aufhalten, wenn er mit qualifizierter Mehrheit dagegen stimmt.
Die Vorschläge der Brüsseler Behörde gehen über die Vorstellungen der Regierungen hinaus. Sie will das Defizitverfahren stärker an sich reißen. Ihren Plänen zufolge würden die Behörde Sanktionen verhängen, die der Rat nur mit qualifizierter Mehrheit verhindern könnte. Bisher ist die Kommission auf die Mitgliedstaaten bei der Verhängung von Strafen angewiesen.
Ein größeres Gewicht soll künftig die Gesamtverschuldung spielen. Baut ein Land seinen Schuldenberg nicht rasch genug ab, kann die Behörde ein Verfahren einleiten. Die Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hält kaum ein Land ein. Zudem soll die Kommission künftig die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten stärker überwachen. Stellt sie starke Ungleichgewichte fest - etwa in Form einer eklantanten Exportschwäche - kann sie auch in solchen Fällen ein Verfahren einleiten.
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat seine Missbilligung der deutsch-französischen Pläne diplomatisch verpackt. Er stehe nicht hinter allen Elementen des Reformpaketes, hieß es in der vergangenen Woche. Die Währungshüter sind enttäuscht über die Politik, die sich nicht auf automatische Sanktionen verständigen konnte.
"Solange Europas potenzielle Sünder weiter ihre tatsächlichen Sünden beurteilen, wird der Gruppendruck nicht funktionieren", schrieb EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark in einem Beitrag für die FTD. Er sprach sich für eine entpolitisierte Überwachung aus, "am besten durch ein unabhängiges Gremium". Außerdem sollten Sanktionen greifen lange bevor ein Land in Schwierigkeiten gerate. "Sie sollten stufenweise verschärft werden, je länger die Regelverstöße andauern und je schwerwiegender sie sind", schrieb Stark.
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FTD.de, 28.10.2010
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