Gipfel zur Schuldenkrise: Worüber die Euro-Retter streiten
Europa muss hart sparen. Das ist Konsens beim EU-Gipfel. Doch es geht um mehr. Auf dem Spiel steht der Erhalt der Euro-Zone. FTD.de analysiert die Stolpersteine auf dem Weg zur Rettung der Währung.Der EU-Gipfel in Brüssel hat begonnen. Von den Staats- und Regierungschefs der EU- und Euro-Länder wird nichts weniger als eine Lösung der Staatsschuldenkrise erwartet.
Am Freitag tritt die Konferenz in ihre entscheidende Phase - und es kann wie so häufig bei den Krisentreffen eine lange Nacht werden. "Wir haben uns für das Wochenende nichts vorgenommen", sagte ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung gibt sich demonstrativ pessimistisch. Eine Reihe von Akteuren habe den Ernst der Lage noch nicht verstanden, sagte der Regierungsvertreter. Mit Lösungen aus der Brüsseler Trickkiste werde sich Berlin nicht zufrieden geben, die Konstruktionsmängel der Euro-Zone müssten beseitigt werden.
FTD.de gibt einen Überblick über die Konfliktfelder des Gipfels.
Im Mittelpunkt des Gipfels steht das Streben nach einer schärferen Haushaltsdisziplin für Schuldensünder. Damit überbordende Defizite schrumpfen, tritt am 13. Dezember das Gesetzespaket zur Verschärfung des Stabilitätspaktes ("Sixpack") in Kraft. Darin verpflichten sich die Staaten zum Schuldenabbau.
Deutschland und Frankreich setzen sich zudem für die Einführung nationaler Schuldenbremsen in allen 17 Euro-Staaten ein. Die Länder sollen solche Obergrenzen in ihre jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Die Ausgestaltung der Regeln soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüfen. Den Richtern obliegt es nach dem deutsch-französischen Vorschlag zu entscheiden, ob die geplanten nationalen Schuldenbremsen dem Stabilitätspakt entsprechen. Der EuGH kann bei Verstößen das jeweilige Land zu Korrekturen zwingen.
Ein Eingriff in das nationale Budgetrecht soll damit aber nicht verbunden sein. "Der EuGH kann nicht einzelne Haushalte für ungültig erklären", erläuterte Merkel.
Sanktionen gegen Schuldensünder sollen künftig mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten beschlossen werden. Das bedeutet, dass betroffene Staaten Strafen nicht mit ihrem Veto blockieren könnten. Merkel hatte allerdings ursprünglich einen Automatismus vorgeschlagen, der ohne Zutun der Euro-Länder gegriffen hätte. Darauf wollten sich aber die Franzosen nicht einlassen.
Doch auch gegen den Kompromiss regt sich Widerstand: Vor allem kleinere EU-Länder wie Luxemburg wollen ein "Diktat" der beiden Großen nicht akzeptieren. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy muss einräumen, dass er wegen einer Blockade im Pariser Senat derzeit nicht garantieren kann, dass eine Schuldenbremse nach Vorbild des Grundgesetzes auch bald in die französische Verfassung kommt. In Österreich ist die Schuldenbremse zwar beschlossene Sache. Sie hat jedoch keinen Verfassungsrang.
Skeptisch sind kleinere Länder wie Tschechien. Sie haben grundsätzlich Bedenken gegen Brüsseler Eingriffe - in welcher Art auch immer - in nationale Etats. Prag zeigt sich aber gesprächsbereit. "Wir sind bereit, über Sanktionen für budgetäre Unverantwortlichkeit zu verhandeln", sagte Ministerpräsident Petr Necas der Zeitung "Lidove Noviny". Allerdings werde sein Land es nicht akzeptieren, die eigenen Haushaltsentwürfe vor der parlamentarischen Abstimmung an die EU zu senden.
Sarkozy und Merkel wollen die EU-Verträge anpassen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Euro-Zone zu vertiefen. Sie bevorzugen Änderungen, die für alle 27 EU-Staaten gelten sollen. Sie sind aber entschlossen, notfalls das Regelwerk nur für die 17 Euro-Länder zu überarbeiten. Sie laden für diesen Fall ausdrücklich Nicht-Euro-Länder ein, sich anzuschließen, wenn sie - wie es Merkel formuliert - Interesse an nachhaltigem Sparen haben.
Diese Strategie folgt pragmatischen Überlegungen: Es gilt als unwahrscheinlich oder zumindest sehr mühsam, die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer für solche Vertragsänderungen zu gewinnen. Die Vorschläge müssten von einem Konvent aus Vertretern von EU-Kommission, EU-Parlament, nationalen Parlamenten und Regierungen diskutiert und gebilligt werden. In einigen Ländern wie Irland wäre sogar ein Referendum nötig.
Einerseits gehen Merkel und Sarkozy mit ihrem Vorpreschen bei 17 Ländern das Risiko ein, die EU und selbst die Euro-Staaten-Gruppe zu spalten. Andererseits wäre diese Variante weniger kompliziert, etwa wenn es darum geht, den Europäischen Gerichtshof über die Haushaltsdisziplin in einzelnen Staaten urteilen zu lassen. Denn dazu könnten die Euro-Staaten untereinander Verträge schließen - entweder völkerrechtlich nach dem Vorbild des Schengen-Abkommens oder privatrechtlich wie beim Euro-Rettungsfonds EFSF.
Welcher Weg auch immer eingeschlagen wird - die Verhandlungen sollen bis März 2012 abgeschlossen sein. Merkel will keinesfalls ohne Zusage einer Vertragsänderung aus Brüssel abreisen. Doch über den Umfang möglicher Vertragsänderungen wird erbittert gestritten.
Auf deutschen Widerstand stößt vor allem ein Vorschlag von Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die im Schnellverfahren einen Vertragszusatz ändern wollen. Protokoll 12 des EU-Vertrags, in dem das Defizitverfahren geregelt ist, soll ergänzt werden. Das kann bei Zustimmung des EU-Parlaments vom Rat der Staats- und Regierungschefs ohne Ratifizierung in den Heimatländern geschehen. Nach Ansicht der Bundesregierung wird über diesen Weg aber keine Zuständigkeiten von der nationalen Ebene auf EU-Ebene übertragen werden können. "Trickserei" heißt dazu das Urteil aus deutschen Regierungskreisen.
Unterstützung erhalten Van Rompuy und Barroso offenbar von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, der zu schnellen Korrekturen der EU-Verträge drängt. "Die Änderung muss begrenzt sein, sie darf weder eine langwierige Debatte noch langwierige Ratifizierungsprozesse nach sich ziehen", sagte der luxemburgische Regierungschef der "Süddeutschen Zeitung".
Die Strategie von Deutschland und Frankreich bei den Vertragsränderungen zeigt, dass sich Deutschland und Frankreich nicht von Großbritannien erpressen lassen wollen. Stattdessen zwingen sie London zum Schwur, ob die Briten weiter mit den Ton angeben wollen in der EU oder sich abkoppeln und damit auf absehbare Zeit am Katzentisch landen. Denn der Kurs von Premier David Cameron in der Euro-Krise verläuft konträr insbesondere zu dem von Merkel.
Anstatt wie von ihr gefordert, mehr Kompetenz nach Brüssel zu verlagern, setzt seine Regierung darauf, die Macht der Kommission einzuschränken. Sollte es zu einer Vertragsänderung per Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer kommen, würde Großbritannien Gegenleistungen fordern und damit die Verhandlungen überlasten.
Der britische Premierminister David Cameron droht mit einem Veto gegen eine Änderung des Vertrags von Lissabon. Er werde keinen Vertrag unterzeichnen, in dem nicht der Schutz des britischen Finanzsektors abgesichert sei, sagte er der BBC. So oder so ist Ärger programmiert: Cameron wird nach eigenen Worten mit "Bulldoggen-Temperament" nach Brüssel reisen. "Unsere Kollegen in der EU müssen wissen, dass wir keiner Vertragsänderung zustimmen werden, die unsere Interessen nicht schützt", sagte er der Zeitung "The Times".
Cameron sorgt sich um den Finanzplatz London. "Ich will sicherstellen, dass wir mehr Macht und Kontrolle im Vereinigten Königreich haben, diese Dinge zu bestimmen", sagte er dem Blatt. "Unsere Forderungen werden praxisorientiert und fokussiert sein. Aber die Länder der Euro-Zone sollten das nicht als Mangel an Härte missverstehen."
Obwohl Cameron die Währungskrise nur zu gerne für eine Generalabrechnung mit Europa im Allgemeinen und Brüssel im Speziellen nutzt, ist sein Erpressungspotenzial begrenzt. Wenn er zu hoch pokert, wird sein Einfluss in der EU weiter sinken - zum eigenen Nachteil. Denn auch wenn Regierungsmitglieder immer wieder öffentlich mit einem Austritt aus der Gemeinschaft kokettieren: Aus pragmatischen Erwägungen ist ihnen dabei durchaus bewusst, wie sehr sie von Europa profitieren. Eine ausbleibende Lösung in der Schuldenkrise würde auch hart auf die britische Wirtschaft durchschlagen.
Der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM soll nach deutsch-französischem Willen Ende 2012 startklar sein. Bisher war der Termin für Mitte 2013 anvisiert. Entscheidungen über die Mittelvergabe sollen mit einer qualifizierten Mehrheit des gezeichneten Kapitals gefällt werden. Paris oder Berlin könnten damit die Vergabe von Krediten stoppen.
Doch an diesem Punkt endet schon die deutsch-französische Einigkeit. Paris will die Begrenzung auf 500 Mrd. Euro nach Informationen von Reuters streichen. "Das beste wäre, keine Zahl mehr zu nennen, so dass der Markt keine Grenze mehr zum Testen hätte", zitierte die Nachrichtenagentur eine Person, die mit den Beratungen vertraut sei . Die Bundesregierung ist strikt gegen eine Aufstockung.
Auch über eine Verdoppelung der Feuerkraft durch eine Zusammenlegung des vorläufigen Rettungsschirms EFSF mit dem ESM wollen die Deutschen nicht verhandeln. Die bisherige Planung sieht vor, dass der EFSF im ESM aufgeht. Das Geld, das der vorläufige Fonds schon ausgegeben hat, stünde dem Nachfolger nicht mehr zur Verfügung. 190 Mrd. Euro aus dem EFSF-Topf sind verplant. Ob das verbleibende Geld für die Rettung angeschlagener Länder ausreicht, ist umstritten. Wenn der ESM mit 500 Mrd. Euro starten soll, müsste die Bundesrepublik ihre Garantiesumme erhöhen. Das würde komplizierte Verhandlungen in der Koalition nach sich ziehen und eventuell zum Ende von Schwarz-Gelb führen.
Diskutiert wird auch weiterhin über die Möglichkeit, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten. Diese Idee ist Bestandteil des Vorschlags von Ratspräsident Van Rompuy. Auch hier sagt die Berlin Nein. "Es zählt nicht zu den Absichten der Bundesregierung, dem ESM den Charakter einer Bank zu geben. Wir glauben, dass das in eine völlig falsche Richtung führt", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.
Doch um eine Diskussion kommt Deutschland nicht herum. Euro-Gruppen-Chef Juncker, sympathisiert mit dem Vorschlag. Die Entscheidung, ob der ESM wie eine Bank Geld leihen und verleihen darf, müsse beim Gipfel fallen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Und er halte es für falsch, "sich hier apodiktisch einzumauern". Berichte, die Banklizenz sei vom Tisch, wurden unmittelbar vor dem Gipfel in der EU-Kommission zurückgewiesen.
In öffentlichen Äußerungen betont die Kanzlerin stets die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Auch ihr französischer Partner hält sich seit einiger Zeit mit Forderungen an die Adresse der EZB zurück. Ausgestanden ist der Streit über die Rolle der Zentralbank bei der Krisenbekämpfung dennoch nicht.
So könnte die Bank mit massiven Ankäufen von Anleihen von Krisenstaaten deren Zinsen niedrig halten und die Länder stützen. Am Donnerstag gab es von der EZB-Spitze keinerlei Signale in diese Richtung.
Deutschland ist strikt dagegen, Frankreich wiederum befürwortet ein stärkeres Eingreifen der EZB. Die Bank hat Staatsanleihen der Krisenländer für mehr als 200 Mrd. Euro in den vergangenen Monaten am Sekundärmarkt gekauft, also nicht direkt bei Auktionen. Hoffnungen von Investoren, der neue EZB-Präsident Mario Draghi möge Bereitschaft zu massivem Eingreifen zeigen, wenn die Euro-Zone einen verbindlichen Schuldenpakt eingeht, erfüllten sich bisher nicht. Sollte er in der Sache einknicken, würde wohl auch die deutsche Seite ihren Widerstand aufgeben.
Kritiker befürchten, dass damit der Weg in eine Schuldenfinanzierung durch die Frankfurter Zentralbänker beschritten würde. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die EZB nicht länger als Krisenfeuerwehr dulden. Eine Ausweitung ihrer Anleihekäufe sei ein Verstoß gegen das Nicht-Beistandsgebot der Euro-Länder im EU-Vertrag.
Auch gemeinsame Anleihen lehnt die Bundesregierung zur Krisenbekämpfung ab. Trotzdem hat Ratspräsident Van Rompuy Eurobonds in seinen Vorschlagskatalog aufgenommen - allerdings nur auf lange Sicht. Ein Nein aus Berlin und Paris ist gewiss. Allerdings halten sich beide Regierungen eine Hintertür offen. Sie betonten immer wieder, dass die Gemeinschaftsanleihen "aktuell" nichts seien.
Die EZB sieht sich zunehmenden politischen Druck ausgesetzt. "Die EZB könnte die Schutzschirme stärker schützen", sagte Österreichs Kanzler Werner Faymann zu Beginn des EU-Gipfels. Er möchte der Bank eine "Hauptrolle" zuweisen.
Einigkeit besteht, den Internationalen Währungsfonds (IWF) stärker in die Euro-Rettung einzubeziehen. Die Euro-Staaten wollen nach Angaben von EU-Diplomaten über ihre Notenbanken 150 Mrd. Euro an den Fonds zahlen. Sie hoffen, dass europäische Staaten, die eine eigen Landeswährung haben, weitere 50 Mrd. Euro beisteuern. Dänemark ist zum Beispiel zu einer Aufstockung seiner Mittel bereit. Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt nannte 5,4 Mrd. Euro als Betrag, den das Land über seine Zentralbank beisteuern wolle.
Der IWF ist bei den Rettungspaketen für mehrere Euro-Länder längst mit im Boot - er trägt jeweils rund ein Drittel der Hilfen. Neu wäre, dass die Notenbanken bei der Stabilisierung von wackelnden Staaten indirekt mit dabei sein sollen. Ihnen ist die Staatsfinanzierung eigentlich verboten.
Auch hier steckt der Teufel im Detail. Die Euro-Länder und der IWF müssen sich auf ein Modell einigen, wie das Geld an die Staaten fließen soll, die es brauchen. Im Gespräch sind mehrere Varianten. Dazu zählt nach Angaben aus Verhandlungskreisen die Bildung eines Sonderfonds beim IWF, in den die Notenbanken des Währungsgebiets und möglicherweise auch die US-Zentralbank Fed einzahlen könnten. Ob die Fed eingebunden wird, gilt als offen. Signale dafür gebe es bereits, hatten europäische Quellen verbreitet.
Die Bundesbank steht dem Vorhaben offen gegenüber, wenn die Kredite ohne politischen Druck flössen und Nicht-Euro-Staaten mit ins Boot geholt werden. "Man muss genau die Details anschauen", hieß es aus dem Umfeld von Bankpräsident Jens Weidmann. "Das Geld müsste über das allgemeine IWF-Konto laufen, ein Sonderkonto für die Euro-Länder wäre verbotene Staatsfinanzierung, die wir so nicht mitmachen könnten." Sichergestellt werden müsse, dass die Notenbanken nicht unter Druck gesetzt würden, Kredite an den IWF zu geben und Zentralbanken von Nicht-Euroländern beteiligt seien.
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FTD.de, 08.12.2011
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