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Merken   Drucken   02.07.2012, 07:00 Schriftgröße: AAA

Gipfeltreffen zur Euro-Krise: Merkel ist klug eingeknickt

Leitartikel Spanien und Italien hätten auf dem EU-Gipfel gesiegt, heißt es überall. Das ist Unsinn. Merkel hat nachgegeben, und das war auch gut so.

In vielen Bewertungen des jüngsten EU-Gipfels fußballert es auffällig: Es wurde gefragt, wer in Brüssel den Siegtreffer gelandet hat und wer eine Niederlage einstecken musste; es hieß, dass Spanien und Italien am Ende triumphiert hätten und Deutschland nun doch kein Euro-Meister sei. Und das nur, weil Angela Merkel mit einem anderen Ergebnis vom Gipfel zurückkehrte, als sie in Aussicht gestellt hatte.

Diese Vergleiche sind Unfug - und sollten spätestens mit dem Finale der Europameisterschaft aufhören. Es geht doch nicht darum, ob Merkel 1:2 gegen den Italiener Mario Monti verloren hat. Sondern - um im Bild zu bleiben -, ob es künftig überhaupt noch ein gemeinsames Spiel geben kann.

Bei den rein nationalen Analysen wird schnell übersehen, dass der Gipfel eine historisch wichtige Entscheidung getroffen hat. Er hat es ermöglicht, dass die Bankenrisiken von den Staatsrisiken entkoppelt werden: Pleiteinstitute wie in Spanien, die einer Rekapitalisierung bedürfen, sollen nicht mehr den Staat mit den Abgrund reißen, der sie stützt - und mit der Rettung immer öfter überfordert ist.

Merkel hat bei diesem Streitpunkt nachgegeben. Sie ist umgefallen, kritisieren einige deutsche Stimmen. Wenn dem so ist, ist sie klug umgefallen. Der Kompromiss war notwendig und vernünftig. Denn die Risikoentkopplung kann nicht nur für eine kurzfristige Beruhigung der Märkte sorgen und die berühmte "Todesspirale" stoppen. Sondern der Politik genügend Zeit geben, Europa strukturell gegen neue Krisen zu stärken.

Allerdings hat auch dieser Gipfelbeschluss einen Makel. Die Kanzlerin hat darauf bestanden, dass erst eine funktionierende europäische Bankenaufsicht aufgebaut werden soll. Dadurch verliert Europa wieder Zeit. Schließlich geht dieser Aufbau nicht mal eben in ein paar Wochen - in Deutschland stockt die Aufsichtsreform seit Jahren. Das Anliegen der Kanzlerin ist zwar berechtigt. Es verlockt aber die spanische Regierung dazu, die notwendige Bankenkonsolidierung aufzuschieben. Warum sollte sie jetzt den Instituten helfen, wenn sie dafür Auflagen und Zinserhöhungen akzeptieren muss, die ihr später nicht drohen? Madrids taktisches Zögern ist gefährlich und erhöht nur die Gefahr eines Euro-Ausstiegs. Aber das kommt dabei heraus, wenn man einseitig darauf schielt, welche Nation im Kampf um den Euro triumphiert.

  • Aus der FTD vom 02.07.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland
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