Merken Drucken 13.08.2006, 18:59 Schriftgröße: A A A

Glos wehrt sich gegen EU-Transparenzinitiative für Subventionen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will die von der EU-Kommission geplante Veröffentlichung der Empfänger von EU-Subventionen stark beschränken. Glos befürchtet zu viel Bürokratie. von Birgit Marschall (Berlin)

Wirtschaftsminister Michael Glos plädiert für längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke

Die Bundesregierung solle in den Verhandlungen über die Brüsseler Transparenzinitiative auf die Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von 2 Mio. Euro bei den EU-Strukturfonds dringen, heißt es in einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums, das der FTD vorliegt. "Auf jeden Fall müssen Publizitätsvorschriften gewährleisten, dass Einzelfälle nur ab einer bestimmten Schwelle publiziert werden", schreibt das Glos-Ministerium an die übrigen Bundesressorts. So würden zumindest bei kleineren Subventionsfällen die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen geschützt und überbordender bürokratischer Aufwand vermieden.

EU-Verwaltungskommissar Siim Kallas will die EU-Mitgliedsstaaten bereits von 2007 an zwingen, detailliert darzulegen, welche Unternehmen in welcher Höhe Zuwendungen von der EU und den einzelnen Staaten erhalten haben, die die EU-Förderung in der Regel mitfinanzieren. Dies soll für die EU-Fördermittel aus dem Strukturfonds, aber auch für die landwirtschaftlichen Beihilfen gelten. Ziel der Kommission ist eine Seite im Internet, die jeder Bürger einsehen kann. Brüssel will damit die Akzeptanz der EU-Förderpolitik erhöhen und den Vorwurf fehlender Transparenz ausräumen.

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