Grenzen für Investoren: EU will Ölspekulation eindämmen

Spekulanten beherrschen den Ölmarkt: Um die Auswirkungen auf die Preise einzudämmen, will die EU-Kommission ein Meldesystem für staatliche und private Vorräte in Europa schaffen - Vorbild sind die USA. von Henning Jess (Brüssel)

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Um die Auswirkungen unbegründeter Spekulationen auf dem Ölmarkt einzudämmen und mehr Preistransparenz zu schaffen, will die EU-Kommission ein Meldesystem für staatliche und private Ölvorräte in Europa schaffen.

Künftig sollen nicht mehr nur die Mitgliedsländer Auskunft über ihre staatlichen Ölvorräte geben, sondern auch Daten erhoben werden über die Speicherung von privaten Ölvorräten, also der Industrie und der Wirtschaft. Die Vorratsmengen sollen für jedes Land einmal in der Woche ermittelt und veröffentlicht werden. Der Plan ist Teil einer neuen Richtlinie zur Erdölbevorratung, die die Brüsseler Behörde am Donnerstag vorgelegt hat.

"Die EU benötigt möglichst wirksame interne Krisenmechanismen und Sicherheitsstandards", hieß es von der Brüsseler Behörde. Die neue Regelung soll gewährleisten, dass bei künftigen Versorgungsunterbrechungen, die durch politische oder wirtschaftliche Krisen sowie Naturkatastrophen hervorgerufen werden, eine schnelle Reaktion der EU möglich sein wird. Die Kommission orientiert sich mit dem Gesetzesvorschlag an den USA und an Japan. In den USA werden wöchentlich Berichte über die Ölvorräte privater Unternehmen erstellt.

Unzureichende Information

Auch die Bundesregierung hat kürzlich in einem "Bericht zur Erdöl- und Gasmarktstrategie", der angesichts der Ölpreis-Explosion Mitte des Jahres erstellt wurde, die Preistransparenz als ein wesentliches Element für den gesamten Ölmarkt bezeichnet. Unzureichende Information insbesondere über Produktion, Verbrauch und Lagerhaltung zu Öl gelte als eine der wesentlichen Ursachen der Unsicherheit über eine ausreichende Versorgung, heißt es in dem Bericht.

Die wöchentliche Meldung der Erdölvorräte an die EU könnte innerhalb der kommenden drei Jahre beginnen. Zunächst muss die neue Richtlinie aber vom Europäischen Rat bestätigt werden, bevor sie rechtskräftig wird.

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