Griechenland-Besuch: Merkel soll in Athen Tacheles reden

Politiker von Regierung und Opposition haben hohe Erwartungen an den für Dienstag angekündigten Griechenland-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Mehrere Unions-Politiker erwarten, dass Merkel deutlich Reformen einfordert. "Sie muss dort Tacheles reden und der griechischen Regierung die Optionen klar machen", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs der Nachrichtenagentur Reuters. Sein Kollege Michael Meister will die Reise am Dienstag zudem nicht als Zusage für weitere Finanzhilfen gewertet sehen. "Es sollten keine zu hohen Erwartungen mit der Reise verknüpft werden", sagte er Reuters. "Über weitere Finanzhilfen für Griechenland wird nicht auf dieser Reise entschieden, sondern erst nachdem die Troika ihren Bericht abgegeben hat." Beide Politiker begrüßten aber ausdrücklich die Reise am Dienstag, weil Dialog wichtig sei.

Die Erwartungen an Angela Merkels erste Griechenland-Reise seit Ausbruch der Schuldenkrise sind hoch

Merkel reist am Dienstag auf Einladung des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras nach Athen - erstmals seit Ausbruch der Schuldenkrise. Die Gewerkschaften wollen die Kanzlerin, die bei vielen Griechen als Hauptschuldige für die strengen Sparauflagen gilt, mit einem Streik empfangen. Griechenland ringt derzeit noch mit seinen Geldgebern um eine Einigung auf weitere Milliardeneinsparungen. Diese werde bis zum Treffen der Finanzminister der Euro-Zone am Montag wohl nicht stehen, verlautete aus Regierungskreisen. Ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums in Athen sagte am Samstag, von einer Übereinkunft sei nicht auszugehen - eher sei damit zu rechnen, dass die Verhandlungen noch weitere zwei Wochen dauern würden. Die internationale Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wird wohl erst im November ihren Bericht über die Reformanstrengungen und Schuldentragfähigkeit Griechenlands vorlegen. Dieser ist maßgeblich für weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Euro-Land.

Fuchs und Meister wiesen zudem Spekulationen über ein drittes Hilfspaket zurück. "Es kann keine weiteren Aufweichungen und Zeitverzögerungen geben", sagte der Wirtschaftspolitiker Fuchs mit Blick auf die Reformauflagen für das Land. "Ich bin strikt gegen ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Und ich bin mir sicher, dass dies alle maßgeblichen Politiker der Regierung genauso sehen." Der Finanzexperte Meister mahnte: "Wir sollten mit Ruhe und Gelassenheit an der Umsetzung des zweiten Griechenland-Hilfspakets arbeiten. Dieser Appell gilt sowohl für die griechische Regierung als auch für die diejenigen, die jetzt ein drittes Hilfspaket ins Spiel bringen."

In Antonis Samaraswird der Merkel-Besuch mit Spannung erwartet. Die linke Opposition und die Gewerkschaften mobilisieren nach Aussagen ihren führenden Mitglieder "alles, was sie haben", um am Dienstag den Volkszorn gegen die Sparmaßnahmen zu zeigen. Es wird ungemütlich werden für die Kanzlerin. Die Zeitung der linken Oppositionspartei Syriza titelte am Sonntag: "Merkel kommt, die Regierung geht".

7000 Polizisten sollen laut Medienberichten in der griechischen Hauptstadt für Recht und Ordnung sorgen, wenn Merkel ihren ersten offiziellen Besuch in Athen seit Ausbruch der Finanzkrise absolviert. Notfalls sollen auch Wasserwerfer zum Einsatz kommen. Die Zeitung "Ta Nea" veröffentlichte eine Karikatur der Kanzlerin, auf der sie sich mit einer Gasmaske gegen Tränen- und Reizgas rüstet. In der anderen Hand hält Merkel Geld. Das konservative Blatt "Kathimerini" fragte: "Was bringt Merkel mit?". Die Zeitung geht davon aus, dass Merkel auf Reformen und Maßnahmen zur Konsolidierung der griechischen Finanzen pochen wird. Die Regierung unter Premier Antonis Samaras hofft ihrerseits auf eine politische Entscheidung für die Fortsetzung der Hilfe an das von der Pleite bedrohte Land.

Martin Schulz: Merkel soll in Athen nicht den "reichen Onkel" spielen

In der Heimat werden derweil die Erwartungen geschürt. "Die Reise der Bundeskanzlerin ist ein klares Zeichen unserer Solidarität mit Griechenland", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Welt am Sonntag". Zugleich pochte er auf die Einhaltung der mit den Geldgebern vereinbarten Regeln. Brüderle verwies auf ein "Instrumentarium mit festen Regeln für unsere Hilfestellung", das durch die Rettungsschirme EFSF und ESM gegeben sei. "Diese Regeln müssen von allen Vertragspartnern eingehalten werden - auch von unseren griechischen Freunden." Europa werde die Krise nur erfolgreich meistern, wenn sich alle an die Vereinbarungen hielten und entschlossen die notwendigen Reformen durchführten, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden.

In der "Leipziger Volkszeitung" ermahnte Europarlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Kanzlerin, am kommenden Dienstag nicht als "reicher Onkel" in Athen aufzutreten. Wie Brüderle riet auch Schulz Merkel, "die Botschaft zu überbringen, dass wir Deutsche sehr solidarisch sind". Den Griechen müsse sie vermitteln, "dass wir in gegenseitigem Interesse helfen und nicht als reicher Onkel, der alles besser weiß". Europa müsse den Euro und auch den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone verteidigen, wenn es "nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden" wolle. Zugleich rief Schulz dazu auf, Griechenland mehr Spielraum bei der Umsetzung der notwendigen Reformen einzuräumen. Die Griechen führten Reformen durch, "die es in dieser Intensität in Europa noch nicht gegeben hat".

Griechenland korrigiert BIP nach unten

Die griechische Wirtschaft steckt dennoch tiefer in der Rezession als bislang angenommen. Das Statistikbüro in Athen revidierte am späten Freitagabend die Zahlen für die vergangenen zwei Jahren. Demnach schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 4,9 Prozent statt wie bisher angegeben um 3,5 Prozent und 2011 um 7,1 Prozent statt 6,9 Prozent. Als Grund für die Revision führte die Behörde einen massiven Rückgang bei den Konsumausgaben der privaten Haushalte an. Für dieses Jahr erwartet die Regierung in Athen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,5 Prozent. 2013 soll sich das Minus auf 3,8 Prozent verringern. Die Daten fließen in die Analyse der griechischen Schuldentragfähigkeit ein, die durch die Troika von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erstellt wird.

Die griechische Wirtschaft ist seit 2008 um etwa ein Fünftel geschrumpft - unter anderem auch deshalb, weil die Regierung in Athen im Gegenzug für die milliardenschweren Rettungsprogramme seiner Euro-Partner einen radikalen Sparkurs einschlagen musste. Derzeit verhandelt die Regierung in Athen intern, aber auch mit Vertretern der Troika über weitere Einschnitte, die als Bedingung für eine Freigabe der nächsten Tranche von Hilfskrediten über 31,5 Mrd. Euro gelten.

Griechische Politiker im Visier der Steuerfahnder

Griechische Steuerfahnder überprüfen derzeit Dutzende Politiker im ganzen Land auf Steuerhinterziehung, illegale Bereicherung und Geldwäsche. Dies berichtet die Zeitung "Kathimerini" in ihrer Sonntagsausgabe unter Berufung auf amtliche Quellen. Demnach beläuft sich die Zahl der Politiker, deren Finanzen überprüft werden, auf mindestens 60. Darunter sollen drei Entscheidungsträger in der Regierung sein sowie zahlreiche aktive und ehemalige Parlamentarier. Die Politiker stammten aus allen Regionen des Landes, wenn auch überwiegend aus Athen oder Thessaloniki, heißt es weiter.